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Hessen: Jusos und Julis protestieren gegen Videoüberwachung

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Von: Hanning Voigts

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Nach dem Willen von CDU und Grünen sollen mehr öffentliche Orte videoüberwacht werden können. Foto: Peter Jülich
Nach dem Willen von CDU und Grünen sollen mehr öffentliche Orte videoüberwacht werden können. Foto: Peter Jülich © peter-juelich.com

Parallel zu einer Anhörung im Landtag demonstrieren die Jugendverbände von SPD und FDP vor dem Parlament. Sie kritisieren, dass es der hessischen Polizei leichter gemacht werden soll, öffentliche Plätze zu filmen.

Die Jugendverbände von SPD und FDP in Hessen wollen am Freitag gemeinsam vor dem Hessischen Landtag protestieren. Anlass für die Kundgebung mit dem Motto „Big Beuth Is Watching You“ ist eine für Freitag im Innenausschuss geplante Anhörung zum Gesetzespaket von CDU und Grünen, mit dem Änderungen bei der Polizei, beim Verfassungsschutz und bei der öffentlichen Sicherheit vorgenommen werden sollen. Das Sicherheitspaket war Ende März erstmals im Landtag debattiert worden.

Die Kritik von Jusos und Jungen Liberalen richtet sich vor allem gegen die vorgesehene Möglichkeit für die Polizei, öffentliche Orte wie Flughäfen, Sportstätten oder Einkaufszentren auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Häufung von Straftaten mit Videokameras zu überwachen.

Hessen: Opposition sieht Angriff auf die Grundrechte

Dies sei ein „eklatanter und unverhältnismäßiger Angriff auf die Grundrechte der Hessinnen und Hessen, der nicht zu rechtfertigen ist“, heißt es im Aufruf zu dem Protest. Von den Grünen, die sich als Bürgerrechtspartei verstünden, habe man in diesem Punkt „mehr Rückgrat erwartet“.

Im Innenausschuss werden am Freitag Expert:innen und Verbände öffentlich zu dem Gesetzespaket Stellung nehmen.

(Hanning Voigts)

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