Hoffnung für die Gegner:innen

Proteste im Dannenröder Wald: Juristin sieht Chance für Baustopp der A49: „Tarek Al-Wazir kann mehr, als er tut“

Polizeibeamte halten Ausbaugegner vom Zugang in den Maulbacher Wald ab.

Der grüne Verkehrsminister in Hessen könnte den Ausbau der A49 im Dannenröder Wald unterbrechen.

Die hessischen Grünen könnten den Bau des Lückenschlusses der Autobahn 49 aufschieben, wenn nicht gar stoppen. Zu diesem Schluss kommt die Juristin Roda Verheyen in einer rechtlichen Einschätzung im Auftrag von Greenpeace, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Als Hebel könnte demnach ein neuerliches wasserrechtliches Gutachten dienen. Hessens Verkehrsminister habe durchaus die Möglichkeit, das Verfahren so lange auszusetzen, sagt Verheyen. „Tarek Al-Wazir kann mehr, als er tut.“

Dannenröder Wald: Ausbau der A49 könnte Auswirkungen aufs Grundwasser haben

So sei unter anderem nicht ausreichend untersucht, welche Auswirkungen Rodungen und Überbauung im Zuge des Ausbaus der A49 auf die Qualität des Grundwassers hätten. „Dies kann und sollte auch durch die für das Wasserrecht zuständige Stelle eingefordert werden, hier das Umweltministerium.“ Der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2012 sei zudem überholt. Er bilde die Auswirkungen des Vorhabens auf die Waldfunktionen und das globale Klima nicht realistisch ab. Angesichts von Trockenheit und Klimawandel bedürfe es einer neuen Bewertung: „In Hessen ist 2018 und 2020 der Trinkwassernotstand an mehreren Stellen ausgerufen worden.“

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Mit weiteren Protestaktionen wollen die Gegner des A49-Weiterbaus in Mittelhessen Front gegen das Verkehrsprojekt machen. Für den morgigen Sonntag ist eine Menschenkette rund um den Dannenröder Wald nahe Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) geplant, in dem ebenso wie derzeit bereits im Herrenwald bei Stadtallendorf (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Bäume für den Autobahnbau fallen sollen. Aufgerufen zu der Aktion hat das Bündnis „Keine A49“, das mehrere Hundert Teilnehmer erwartet.

Widerstand gegen Ausbau der A49: Menschenketten im Dannenröder Wald erlaubt

Zum Schutz vor dem Coronavirus sollten sich an der Menschenkette gegen den Ausbau der A49 nur Demonstrant:innen aus der direkten Umgebung beteiligen, sagte die Grünen-Kommunalpolitikerin Barbara Schlemmer von dem Bündnis. Zudem werde auf die Einhaltung von Mindestabständen und das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen geachtet.

Erst am Vorabend hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zwei für Freitag und für kommenden Donnerstag angemeldete Demonstrationen mit Menschenketten im ebenfalls von Rodungen betroffenen Maulbacher Wald nahe Homberg/Ohm sowie im Dannenröder Wald als Protest gegen die geplante Autobahntrasse erlaubt. Damit war die Beschwerde des Anmelders der Versammlungen gegen eine anderslautende Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts teilweise erfolgreich, wie ein VGH-Sprecher mitteilte.

Kein generelles Verbot von Widerstand gegen Ausbau der A49

Zuvor hatte das Regierungspräsidium Gießen die Versammlungen im Bereich der künftigen Streckenführung untersagt. In dem Gebiet wird derzeit gerodet oder es sind Baumfällarbeiten geplant. Dagegen erlaubte der VGH in seinem rechtskräftigen Beschluss „die Bildung von Menschenketten um Harvester, Hebebühnen, Räumgeräte und Baumhäuser“ an den betreffenden Tagen, allerdings in bestimmten Grenzen. Ein generelles Verbot „erweise sich voraussichtlich als rechtswidrig“, hieß es zur Begründung.

Vonseiten der Anmelder hieß es zu dem VGH-Beschluss, durch eine zeitliche Verzögerung bei der Klageeinreichung gelte dieser „zurzeit aber noch nicht für den aktuell von Rodungsmaßnahmen betroffenen Herrenwald. Das wird sich durch die weiteren Klagen ändern.“

In dem Waldstück bei Stadtallendorf gingen am Freitag derweil die Fällarbeiten für den geplanten A49-Lückenschluss weiter. Nach Polizeiangaben kam es bis zum Mittag nicht zu größeren Zwischenfällen. Zwar hätten Aktivisten in Stadtallendorf vorübergehend einen Bagger besetzt, der aber ebenso rasch wieder geräumt worden sei wie einige Barrikaden. (mit dpa)

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