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Janine Wissler kündigt beim Pressegespräch ihre Kandidatur an.

Hessen

Janine Wissler bleibt vorerst im Landtag

  • Pitt v. Bebenburg
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Die hessische Linken-Fraktionschefin Wissler schließt eine Kandidatur für den Bundestag aber nicht aus. Sie erklärt, warum sie aus Strömungen des linken Parteiflügels ausgetreten ist.

Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler will zumindest bis zur Bundestagswahl 2021 Abgeordnete des Hessischen Landtags bleiben, auch wenn sie in wenigen Wochen zur Bundesvorsitzenden ihrer Partei gewählt werden sollte. Das hat die 39-jährige Frankfurterin am Donnerstag in Wiesbaden angekündigt.

Sie wolle ihre parlamentarische Arbeit in Hessen „vollständig und ohne Abstriche“ wahrnehmen, sagte Wissler. Dazu zählen der Vorsitz der Linken-Fraktion sowie ihre Sitze in den Ausschüssen für Wirtschaft und für Wissenschaft. Im Wirtschaftsausschuss amtiert Wissler sogar als Vorsitzende. Zudem will sie ihr Amt als Frankfurter Kreisvorsitzende der Linken zumindest bis Februar 2021 ausüben. Dann gibt es dort Neuwahlen.

In der vergangenen Woche hatte die Linken-Politikerin angekündigt, sich um das Amt einer Vorsitzenden ihrer Bundespartei zu bewerben. Der 39-jährigen Frankfurterin werden gute Chancen eingeräumt, Teil der Doppelspitze zu werden – womöglich an der Seite der thüringischen Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Die bisherigen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger treten nach acht Jahren ab.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Wissler für den Bundestag kandidiert, wenn sie Parteivorsitzende geworden ist. Sie legte sich in dieser Frage aber noch nicht fest. „Alle Fragen zu ihrer Zeit“, sagte sie dazu.

Termine

30. Oktober bis 1. November: Bundesparteitag der Linken in Erfurt. Dort will die Partei einen neuen Bundesvorstand wählen.

Herbst 2021: Bundestagswahl. Der genaue Termin steht noch nicht fest, muss aber zwischen August und Oktober liegen. In den Monaten davor müssen die Parteien ihre Listen aufstellen.

Herbst 2023: Hessische Landtagswahl. Termin steht noch nicht fest.

Zuvor hatte Wissler mitgeteilt, dass sie ihre Mitgliedschaft in drei parteiinternen Gruppierungen beende: bei der Sozialistischen Linken, der Bewegungslinken und dem trotzkistischen Netzwerk Marx 21. Dies war als Signal an gemäßigte Genossinnen und Genossen interpretiert worden. Wissler betonte aber, sie distanziere sich keineswegs von den Positionen dieser Gruppen. Es sei für sie vielmehr „eine Selbstverständlichkeit“, dass sie nicht Mitglied einer innerparteilichen Strömung bleiben könne, wenn sie die ganze Partei repräsentieren wolle.

Sowohl die Sozialistische Linke als auch Marx 21 werden vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Wissler bemerkte, die Einschätzung des Verfassungsschutzes sei für sie „keine Referenz“.

Janine Wissler sprach sich für eine „klare Umverteilung“ aus, da die Kluft zwischen Armen und Reichen immer größer werde. „Was wir ausstrahlen wollen, ist, dass wir eine grundlegende Veränderung der Macht- und Eigentumsstrukturen brauchen“, stellte Wissler mit Blick auf ihre Partei fest.

Die Politikerin betonte, dass sie „die parlamentarische Demokratie ernst nehme“. Das habe sie in zwölf Jahren im Landtag bewiesen. Allerdings sei „gesellschaftlicher Druck“ auch außerhalb der Parlamente notwendig, um Politik zu verändern.

Die Linke zeigte sich prinzipiell offen für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund. Sie habe in Hessen „unter Beweis gestellt, dass keine konkrete Verbesserung an der Linken scheitern wird“, sagte Wissler – und erinnerte an rot-grün-rote Verhandlungen in den Jahren 2008 und 2013. Allerdings lasse sich auch in der Opposition vieles bewegen.

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