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Hessen: Jahreslanges Gezerre um geheimen Bericht des Verfassungsschutzes

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Von: Hanning Voigts

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Zahlreiche Untersuchungsausschüsse haben sich um Aufklärung im NSU-Komplex bemüht.
Zahlreiche Untersuchungsausschüsse haben sich um Aufklärung im NSU-Komplex bemüht. Foto: dpa © dpa

Eigentlich sollte er 120 Jahre geheim bleiben, jetzt steht er im Internet. Die Geschichte des internen Prüfberichts des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU-Komplex.

November 2011 Durch den Suizid der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und die Bekennervideos, die ihre Komplizin Beate Zschäpe versendet, erfährt die Öffentlichkeit von der NSU-Mordserie. Zwischen 2000 und 2007 hatte das NSU-Kerntrio, unterstützt von seinem Neonazi-Umfeld, neun migrantische Unternehmer:innen und eine Polizistin ermordet. In den Verfassungsschutzbehörden wird nach Erkenntnissen über den NSU gesucht, im Bundesamt für Verfassungsschutz werden Akten mit NSU-Bezug geschreddert. In Hessen wird klar, dass der Mord am Internetcafébetreiber Halit Yozgat vom 6. April 2006 in Kassel auf das Konto des NSU geht.

Juni 2012 Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) gibt eine Aktenprüfung in Auftrag, weil er wissen will, was das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) über den NSU und sein Umfeld wusste. Die erste Version des Abschlussberichts liegt 2013 vor, die zweite 2014. Er wird zunächst für 120 Jahre, also bis zum Jahr 2134, als geheim eingestuft.

Juni 2017 Abgeordnete der hessischen Linkspartei zitieren im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags erstmals aus dem geheimen Bericht, der dem Gremium vorliegt und dessen Existenz dadurch öffentlich bekannt wird. Die FR berichtet, dass dem LfV bereits Ende der 90er Jahre Hinweise auf „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ und auf Waffen- und Sprengstoffbesitz hessischer Neonazis vorlagen, diesen aber nicht ausreichend nachgegangen wurde. Für Aufsehen sorgt die lange Geheimhaltungsfrist.

2019 Eine neue Verfügung regelt die Einstufungsregeln im LfV für geheime Akten generell neu. Der interne Aktenprüfungsbericht wird dabei ebenfalls neu bewertet und gilt nur noch für 30 Jahre, also bis 2044, als geheim.

Februar 2021 Eine Kasseler Initiative übergibt eine Petition mit 67 000 Unterschriften an den hessischen Landtag, in der die sofortige Offenlegung des geheimen Prüfberichts verlangt wird. Parallel unterzeichnen 135 000 Menschen eine Onlinepetition mit der gleichen Forderung.

April 2021 Der Frankfurter Journalist und frühere FR-Redakteur Martin Steinhagen veröffentlicht sein Buch „Rechter Terror – Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt“. Ein ganzes Kapitel widmet Steinhagen dem geheimen Prüfbericht des LfV, der ihm vorliegt. Zentrale Inhalte des Berichts sind damit öffentlich.

Mai 2021 Der hessische Landtag lehnt die Petitionen zur Freigabe der „NSU-Akten“ mit den Stimmen von CDU und Grünen ab. Zur Begründung heißt es, Quellen und Informant:innen sowie die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes müssten geschützt werden. Die Entscheidung ruft öffentliche Kritik und Empörung hervor.

November 2021 Der „taz“-Journalist Konrad Litschko, dem der Geheimbericht mittlerweile ebenfalls zugespielt wurde, berichtet in einem längeren Artikel über die zentralen Inhalte des brisanten LfV-Papiers.

Januar 2022 Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen schlagen vor, ein eigens dafür eingesetzter Sonderbeauftragter des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle des Verfassungsschutzes solle den geheimen Prüfbericht sichten und hinterher die Öffentlichkeit darüber unterrichten – unter Wahrung des Quellen- und Geheimschutzes.

28. Oktober 2022 Das „ZDF Magazin Royale“ veröffentlicht in Zusammenarbeit mit der Plattform „Frag den Staat“ den internen LfV-Prüfbericht im Internet. (Hanning Voigts)

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