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Hessen: Ja zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan

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Von: Jutta Rippegather

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Afghanistan-Kundgebung in Frankfurt. Rolf Oeser
Afghanistan-Kundgebung in Frankfurt. Rolf Oeser © ROLF OESER

Hessens demokratische Parteien sind sich einig, dass den Verfolgten geholfen werden muss. Streit gibt es noch über den Weg

Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan? Monatelang biss die hessische SPD mit dieser Forderung bei der Landesregierung auf Granit. Die jüngste ausführlichere Debatte fand im Oktober vergangenen Jahres im Innenausschuss statt.

Beuth lehnte ab

Da hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt, man werde bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan nicht in einen „Überbietungswettbewerb“ der Länder eintreten. Erst dieser Tage hatte die hessische SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Interview angekündigt, dass die Bundesregierung an einem neuen Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte arbeite. „Was wir begrüßen“, sagt Christoph Gehring, Pressesprecher der Fraktion, der Frankfurter Rundschau am Donnerstag. Bislang sei die Landesregierung nicht willens gewesen, aus Menschlichkeit die bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zur Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan in vollem Umfang zu nutzen. „Wir erwarten selbstverständlich, dass sich das nun ändert.“

Es sieht ganz danach aus: „Wir als CDU-Landtagsfraktion unterstützen unseren Ministerpräsidenten Boris Rhein in seinem Vorhaben, noch in diesem Jahr ein eigenes Landesaufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen“, sagt deren innenpolitischer Sprecher Alexander Bauer. Nun liege der Ball beim Bund: Ohne dessen Zustimmung sei das Vorhaben nicht umsetzbar. „Hier bleibt insbesondere die Bundesinnenministerin gefordert, ihre zurückhaltende Haltung gegenüber solchen Landesaufnahmeprogrammen aufzugeben.“

Schutz für Angehörige

Auch Felix Martin, Obmann im Ausschuss für Soziales und Integration der Grünen, sieht das Hemmnis bei Faeser. „Wir werden noch in diesem Jahr ein Programm zur Aufnahme von gefährdeten Familienangehörigen afghanischer Geflüchteter in Hessen auflegen“, verspricht der Grünen-Abgeordnete.

„Damit retten wir Schutzsuchende, die in Afghanistan besonders gefährdet sind und ermöglichen es Angehörigen in Hessen, ihre Familie endlich in Sicherheit zu wissen.“

Bereits in Hessen lebende Afghan:innen erhielten mit einer Vorgriffsregelung zum sogenannten Chancenaufenthaltsrecht mehr Sicherheit. „Es ermöglicht gut integrierten Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus endlich eine Perspektive und die Möglichkeit zu einem gesicherten Aufenthalt.“

Die FDP habe schon vor knapp einem Jahr ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan, darunter die Ortskräfte, gefordert, erinnert deren sozialpolitischer Sprecher Yanki Pürsün. „Leider wurde unser Antrag mehrheitlich abgelehnt.“ Die FDP unterstütze ein solches Vorhaben, sei „offen für mögliche Varianten“. Die in Hessen lebenden afghanischen Geflüchteten hätten häufig Schwierigkeiten im Umgang mit den Behörden, sagt Pürsün. „Umso wichtiger ist es, dass die bereits bestehenden afghanischen Communities neu ankommenden Menschen zur Seite stehen.“

Die Linksfraktion im Landtag unterstützt die Position des Flüchtlingsrates nach einem schnellen Landesaufnahmeprogramm mit einem humanitären Kontingent. Der Flüchtlingsrat habe dankenswerterweise zahlreiche dramatische Fälle von auseinandergerissenen Familien gesammelt, sagt Linken-Pressesprecher Thomas Klein. „Es besteht hier dringender Handlungsbedarf.“

Wichtig sei, dass das Kontingent groß genug sei und auch Menschenrechtsaktivist:innen und Journalist:innen umfasse. „Menschen werden täglich von den Taliban in Afghanistan ermordet, während hier die Bürokratie sehr langsam arbeitet – dabei darf es keinesfalls bleiben.“

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