Hessen ist Schlusslicht bei der Genehmigung von Windrädern
In keinem Bundesland dauern die Genehmigungen neuer Windräder so lange wie in Hessen. Der grüne Wirtschaftsminister Al-Wazir sieht die Schuld dafür beim Bund.
Die SPD im Hessischen Landtag wirft der Landesregierung vor, den Ausbau der Windenergie in Hessen zu verschleppen. „Der hessische Energieminister Tarek Al-Wazir zeigt gern mit dem Finger auf die Bundesregierung, wenn es darum geht, warum die Energiewende in Hessen nicht vorangeht“, sagte Stephan Grüger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, am Dienstag. Doch jetzt habe man es schwarz auf weiß, „dass es die Hessische Landesregierung selbst ist, die die Energiewende in Hessen ausbremst“.
Grüger bezog sich auf eine Veröffentlichung der „Fachagentur Windenergie an Land“, eines in Berlin ansässigen Vereins, dem Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände, Naturschutzorganisationen und Unternehmen angehören und der sich der Förderung der Windenergie verschrieben hat. Den Zahlen der Fachagentur zufolge ist Hessen bundesweites Schlusslicht, was die Dauer der Genehmigungsverfahren von neuen Windkraftanlagen angeht. Demnach dauerte es in Hessen zwischen Januar 2018 und Mai laufenden Jahres im Durchschnitt 38,2 Monate, bis eine beantragte neue Anlage behördlich genehmigt wurde.
Im bundesweiten Vergleich gibt es demnach kein Bundesland, in dem die Verfahren sich länger hinziehen. Durchschnittlich dauert die Genehmigung eines Windrades in Deutschland 22,6 Monate. Am schnellsten geht die Genehmigung laut der Fachstelle mit durchschnittlich zwölf Monaten in Sachsen, in Nordrhein-Westfalen sind es 19,3, in Thüringen 19,4 und in Baden-Württemberg 27,1 Monate. Am nächsten an Hessen liegt Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 31,9 Monaten Genehmigungsdauer.
Seit 2018 wurden in Hessen 96 neue Windräder von den Behörden genehmigt
Unter den Ländern gibt es zudem große Unterschiede, wie viele Windkraftanlagen von 2018 bis 2022 genehmigt wurden. Spitzenreiter sind Nordrhein-Westfalen mit 348 und Niedersachsen mit 338 genehmigten Windrädern, Schlusslichter sind das Saarland mit elf und Bayern mit sieben Windrädern. Hessen liegt mit 96 im Mittelfeld.
Generell scheint es so zu sein, dass die Verfahren dort mehr Zeit beanspruchen, wo Windkraftanlagen vom Land genehmigt werden müssen und nicht von den Landkreisen. Neben Hessen ist dies laut der Fachstelle in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Schleswig-Holstein der Fall.
Wirtschaftsminister Al-Wazir weist die Kritik der Opposition zurück
Das Hessische Wirtschaftsministerium teilte der Frankfurter Rundschau mit, wegen einzelner außergewöhnlich langer Genehmigungsverfahren ergäben die Zahlen ein falsches Bild. Seit 2014 habe sich die Erzeugung erneuerbarer Energie in Hessen verdoppelt, Hessen sei eins von zwei Bundesländern, die bereits zwei Prozent ihrer Landesfläche vorrangig für Windkraft auswiesen. „Aber es stimmt: Nach 2016 gab es einen Einbruch bei den Genehmigungszahlen neuer Windenergieanlagen, und das lag an Entscheidungen auf Bundesebene“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). „Umso wichtiger ist, dass jetzt die Vorrangflächen bebaut werden.“
Wie das Ministerium weiter mitteilte, würden bereits Mitarbeiter:innen geschult und Verwaltungsvorschriften geändert, um die Verfahren zu beschleunigen. Außerdem würden immer noch die Hälfte der genehmigten Windräder in langen Gerichtsverfahren beklagt, was insgesamt den Ausbau der erneuerbaren Energieträger verlangsame.
(Hanning Voigts)