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Die Liste der Skandale seit Beuth 2014 Innenminister von Hessen ist lang.
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Die Liste der Skandale seit Beuth 2014 Innenminister von Hessen ist lang.

Politik in Hessen

Neue Polizeiskandale in Frankfurt und Kassel: Ist Innenminister Beuth noch zu halten?

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Seit der Politiker Peter Beuth (CDU) Innenminister ist, wächst die Liste des Versagens in Hessens Sicherheitsbehörden, zuletzt um den fehlgeschlagenen Polizeieinsatz von Kassel.

Wie lange lässt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seinen Innenminister Peter Beuth (CDU) noch weitermachen? Diese Frage geistert seit Tagen durch das politische Wiesbaden.

Sie ist nicht neu. Schon im Sommer 2020, als das ganze Ausmaß des Skandals um den „NSU 2.0“, um Drohungen mit rechtsextremem Hintergrund und illegalen Datenabfragen durch die Polizei bekannt wurde, kam sie auf. Seither folgen fast wöchentlich, manchmal sogar täglich Nachrichten über politische Pannen, Versagen und Fehlleistungen aus Hessens Sicherheitsbehörden, für deren Arbeit Beuth verantwortlich ist. Seine Position im hessischen Innenministerium ist zur Belastung der schwarz-grünen Landesregierung geworden.

Polizei Hessen: Gestohlene Schusswaffen in Frankfurt und Querdenker-Demo in Kassel

In der vorigen Woche wurde bekannt, dass ein Frankfurter Polizist mehr als 100 Schusswaffen samt reichlich Munition aus der Asservatenkammer des Frankfurter Polizeipräsidiums unterschlagen und verkauft haben soll. Ein besonders brisanter Fall für die Politik in Hessen, da eben dieser Beamte auch für eine private Sicherheits-Firma tätig gewesen sein soll, der Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum nachgesagt werden.

Nun kommt der Einsatz vom Samstag in Kassel dazu, wo die Polizei rund 20 000 sogenannte Querdenker gewähren ließ, obwohl sie sich in keiner Weise an politisch festgelegte Auflagen und Corona-Regeln hielten, während Gegendemonstrantinnen und -demonstranten drangsaliert wurden. Hessens Innenminister Beuth kündigte wie immer eine gründliche Nachbereitung an. Ob das noch ausreicht?

Ihre Botschaften hängen an den Regenschirmen: Teilnehmende am Protest in Kassel. Die Polizei ließ sie gewähren.

Anträge im Hessischen Innenausschuss: Terror in Hanau und Polizei-Einsatz in Kassler Flüchtlingsunterkunft

Es ist nur das jüngste Ereignis in einer langen Kette von Problemen, für die Beuth geradestehen muss. Man muss nur die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses im Hessischen Landtag lesen, um einen Überblick über einige der dringlichsten politischen Fragen an den CDU-Politiker zu bekommen. Die Anträge der hessischen Oppositionsparteien tragen Titel wie „Konsequenzen aus dem rassistischen Terroranschlag von Hanau ziehen – Rassismus und Rechtsextremismus konsequent bekämpfen“ oder „Endlich Konsequenzen aus Drohungen, Gewalt und Terror der radikalen Rechten ziehen und Behördenversagen stoppen!“, ein Berichtsantrag fragt nach dem Vorfall in Kassel, den „Schlägen eines Rettungssanitäters gegen einen auf einer Liege fixierten Flüchtling und Umgang der Polizei mit dem Vorfall“. Und das ist längst nicht alles.

Eisern hat der grüne Koalitionspartner jahrelang an der Seite von Hessens Minister gestanden. Doch in der vergangenen Woche war es damit vorbei. Die emotionslose Absage des CDU-Politikers und seines hessischen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann an die von Rechtsextremisten von den „NSU 2.0“ bedrohte Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die Geld für ihren Schutz eingefordert hatte, brachte das Fass zum Überlaufen.

Empathielose Absage von Hessens Polizeipräsidenten an eine vom „ NSU 2.0“-bedrohte Frankfurterin

Das trockene Schreiben von Hessens Polizeipräsident Ullmann, der Basay-Yildiz’ Ansinnen mit gewagten Argumenten ablehnte, machte offenkundig, was die Opposition dem hessischen Minister schon lange vorhält, und was für einen Politiker noch gravierender ist als eine Aneinanderreihung von Skandalen: ein Mangel an Empathie. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sprach von einer „Politik völlig ohne jegliche Empathie“ und fügte hinzu: „Das macht einen sprachlos.“

Bemerkenswerter noch war, dass die hessische Grünen-Innenpolitikerin Eva Goldbach, die dem CDU-Politiker Beuth sonst stets den Rücken stärkt, ihr „vollstes Verständnis für Frau Basay-Yildiz“ bekundete und ankündigte, das persönliche Gespräch mit der Betroffenen zu suchen. Die mehrfach wiederholte Frage der Opposition im Hessischen Landtag an den Innenminister, ob auch er ein Gespräch mit der Frankfurter Rechtsanwältin geführt habe, ließ Beuth in der Debatte unbeantwortet.

Kritik an CDU-Politiker wegen Umgang mit Hanaus Opferfamilien - Ermahnungs-Schreiben an Hessens Polizei

Schon beim Umgang mit den Opferfamilien des Terrors in Hanau hatte sich gezeigt, dass Beuths trockene, bürokratische Art ihm im Wege steht. Bouffier hatte sich ihnen zugewandt, Beuth offenbar nicht. Nun sagte der Innenminister ausgerechnet in der Debatte über den Terroranschlag von Hanau dem „Extremismus in jeder Form“ den Kampf an, statt die Gefahr durch Rechtsextremismus klar zu benennen. Das kommt bei Betroffenen an, als hätte er die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Initiative 19. Feburar Hanau und die Angehörigen setzen sich für die Aufklärung des Terrorangriffs ein.

Zudem scheint das Verhältnis zwischen dem CDU-Politiker und dem Polizeiapparat zunehmend angespannt zu sein. Vor einer Woche wurde bekannt, dass er in einem Brief an alle Polizeibedienstete in Hessen eine neue „Fehlerkultur“ angemahnt hatte – nach dem gewalttätigen Übergriff des Rettungssanitäters, dem „zwei teilnahmslos wirkende“ Polizei-Beamte zuschauten, wie der hessische Minister formulierte. Er kritisiere nicht, dass Fehler passierten. „Ich kritisiere, wie allzu oft mit diesen Fehlern im Nachhinein umgegangen wurde“, schrieb der Christdemokrat. Die Achtung der Gesellschaft hänge „ganz maßgeblich davon ab, wie wir mit jedem einzelnen Fehlverhalten umgehen“.

Es ist eine Position, die kaum jemand in Frage stellen würde. Aber warum ist die hessische Polizei in einem Zustand, dass sie solche Ermahnungen benötigt? Wer trägt dafür die Verantwortung nach 22 Jahren mit den drei Innenministern der CDU Volker Bouffier, Boris Rhein und Peter Beuth?

Nach politischen Skandalen in Frankfurt und Kassel: Vertrauen in Hessische Polizei am Tiefpunkt

Schon im Sommer hatte es Beuth mit einem Weckruf in die eigenen Reihen versucht. Damals sagte er angesichts der „NSU 2.0“-Drohungen, er schließe ein Netzwerk aus Rechtsextremen in der hessischen Polizei nicht mehr aus. Doch das brachte die Polizistinnen und Polizisten nicht zum Reden, die in Verdacht stehen, Daten für die rechtsextremistischen Drohschreiben abgerufen zu haben. Der Fall ist bis heute ungelöst.

Das Vertrauen in Hessens Polizei ist nach sieben Jahren Amtszeit Beuth auf dem Tiefpunkt angelangt. Wie lange lässt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, dem das Innenressort aus persönlicher Verbundenheit besonders am Herzen liegt, seinen Minister weitermachen?

Wiesbaden: Bouffier benötigt Beuths Stimme im Hessischen Landtag

Wenn Bouffier die Reißlinie ziehen will, steht er allerdings vor zwei Schwierigkeiten. Erstens bietet sich keine Nachfolgerin und kein Nachfolger wirklich an für den hessischen Innenministerposten, den CDU-Politiker Bouffier selbst elf Jahre lang bekleidet hat.

Entscheidender aber ist, dass sich Bouffiers schwarz-grüne Landesregierung für Hessen auf die minimale Mehrheit von einer Stimme im Parlament stützt. Beuth hat in hessischen Politik ein Abgeordnetenmandat inne. Bouffier benötigt seine Stimme, um weiterregieren zu können. Die Frage lautet also eher, wann der Innenminister der CDU selbst die Lust verliert und den Hut nimmt. Bisher deutet allerdings nichts darauf hin – auch nicht nach dem fatal schiefgelaufenen Polizeieinsatz von Kassel. (Pitt von Bebenburg)

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