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Bei fehlerhafter Software ist die Auszählung für die Tonne.
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Bei fehlerhafter Software ist die Auszählung für die Tonne.

Forderung

Innenminister Beuth soll für Klarheit über umstrittene Wahlsoftware sorgen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die Opposition in Hessen hakt wegen Wahlsoftware nach und fordert eine Zertifizierung. Die Software soll bei den Kommunalwahlen am 14. März eingesetzt werden.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat versichert, dass die Kommunalwahlen in Hessen am 14. März von Innenminister Peter Beuth (CDU) „höchst sorgfältig vorbereitet“ würden. Er sei zuversichtlich, „dass es am Ende sauber und sorgfältig klappt“, sagte Bouffier am Mittwoch.

Er reagierte damit auf Zweifel von IT-Sicherheitsexperten an der Auszähl-Software „OK Vote“ der Firma „Vote IT“, über die die Frankfurter Rundschau am Mittwoch berichtet hatte. Inhaltlich ging Bouffier nicht auf die Kritik ein. „Ob es da jetzt ein Problem gibt, kann ich beim besten Willen nicht sagen“, stellte er fest.

Kaum Bedenken in Frankfurt

Im Dezernat von Stadtrat Jan Schneider (CDU), das für die Ausrichtung für Wahlen in Frankfurt zuständig ist, reagiert man unaufgeregt auf den FR-Bericht über Fehler in der Wahlsoftware. Sämtliche Systeme, die am Wahltag und in den Tagen danach zum Einsatz kämen, würden regelmäßig von Fachleuten überprüft, sagte Günter Murr, Sprecher des Dezernats; es seien auch schon Schwachstellen erkannt und behoben worden. Tatsächlich setzt die Stadt eine Software der Firma „Vote IT“ ein, die wegen Sicherheitsbedenken in die Kritik geraten ist. Ob das in Bayern beanstandete System in genau dieser Version verwendet werde, konnte Murr nicht sagen. Er wies darauf hin, dass die Software nicht in den Wahllokalen zum Einsatz komme. Die Wahlvorsteher:innen seien angehalten, die Ergebnisse telefonisch ans Wahlamt durchzugeben. Erst dort werden sie mit Hilfe der Software eingegeben. Die Datenübermittlung erfolge ausschließlich über sichere Leitungen. Gezählt werden in Frankfurt am Wahlabend nur die sogenannten unveränderten Stimmzettel – auf denen also nur ein Kreuz bei einer Liste gesetzt wurde. Stimmzettel, auf denen es Voten für einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten gibt oder Wahlvorschläge gestrichen wurden, werden zunächst aussortiert. Die Auszählung dieser Zettel erfolgt in den nächsten Tagen in den städtischen Ämtern. Dabei kommt auch die Wahlsoftware zum Einsatz. Die Wahlhelferinnen und -helfer, allesamt städtische Beschäftigte, geben die einzelnen Ergebnisse ein. Am Ende steht eine Liste, welche 93 Stadtverordneten in den Römer einziehen. geo

Das Innenministerium teilte auf Anfrage mit, es wisse nicht, in welchen Kommunen die Wahlsoftware „OK Vote“ eingesetzt werde. „Kommunalwahlen werden als kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit durchgeführt“, erläuterte ein Sprecher von Minister Beuth. Auch der CDU-Innenpolitiker Alexander Bauer verwies an die Kommunen, welche die Software nutzen, und an die Unternehmen, die sie herstellen. Ähnlich äußerte sich Jürgen Frömmrich, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag. Er sagte: „Wir gehen davon aus, dass die Verantwortlichen in den Kommunen und die Dienstleister alle Maßnahmen ergreifen, um diese Sicherheit zu gewährleisten.“

Die IT-Sicherheitsfachleute Johannes Obermaier und Tobias Madl hatten die Software analysiert und festgestellt, dass es möglich sei, ausgezählte Stimmen in der Datenbank des Systems zu manipulieren. Die Software sei auch nicht ausreichend vor Hackerangriffen geschützt. Der Hersteller „Vote IT“ hat nach Recherchen der Plattform „Correctiv.lokal“ wiederholt mitgeteilt, dass die Probleme behoben seien. Dies lasse sich aber nicht überprüfen, da es keine Open-Source-Software sei, schreibt „Correctiv.lokal“. Auf Anfragen der FR reagierte die Firma nicht.

„Ganz genau hinschauen“

SPD und FDP kündigten an, mit Briefen bei Minister Beuth nachzuhaken. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sagte, seine Fraktion werde sich in der Sache auch an den Datenschutzbeauftragten wenden. Zudem werde man prüfen, ob die Rechtsgrundlagen für die Sicherheit der Wahl-IT ausreichten. „Bei privaten Unternehmen muss man ganz genau hinschauen“, fügte Sozialdemokrat Rudolph hinzu.

Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn sagte der FR: „Wir erwarten, dass der Innenminister darlegt, wie Fehler und Hackerangriffe bei der Wahl am 14. März ausgeschlossen werden sollen.“ Eine Software solle die Stimmenerfassung und die Abbildung eines demokratischen Wahlergebnisses erleichtern, nicht verzerren oder gar gefährden. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Stimmen korrekt gezählt werden und die erfassten Daten nicht manipuliert werden können.“

Die AfD forderte, dass die Software noch vor der Kommunalwahl von einer unabhängigen Stelle geprüft und zertifiziert werden müsse. Alle Sicherheitslücken müssten geschlossen werden. „Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass Wahlen ordnungsgemäß und fehlerfrei durchgeführt werden und natürlich das korrekte Ergebnis errechnet wird“, sagte der hessische AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou.

Die Linke nannte die Aussagen der Sicherheitsexperten „alarmierend“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Felstehausen, betonte, Innenminister Beuth trage die Verantwortung dafür, dass das Vertrauen in demokratische Prozesse nicht durch manipulierbare oder fehleranfällige Software erschüttert werde. Auch Felstehausen forderte, die Software zu prüfen und zu zertifizieren.

Auf ein grundsätzliches Problem wies der Grünen-Politiker Frömmrich hin. „Je weiter die Digitalisierung in unserem Land voranschreitet, je größer ist auch die Gefahr, das versucht wird, digitale Systeme anzugreifen oder zu manipulieren“, stellte er fest. Selbst vor Angriffen auf Schulplattformen und auf die Systeme bei der Vergabe der Impftermine schreckten Kriminelle nicht zurück.

„Die Integrität von Wahlen ist in einer Demokratie ein sehr hohes Gut, deshalb muss unbedingt dafür Sorge getragen werden, dass die Wahlhandlung und der Auszählprozess durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen geschützt ist“, fügte der Grüne hinzu. Bei Wahlen müssten höchste Sicherheitsstandards gelten, damit Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen könnten, dass ihre Stimme korrekt gezählt wird.

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