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Hessen: Initiativen pochen auf Nachtruhe

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Von: Jutta Rippegather

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Über das Nachtflugverbot wird wieder einmal gestritten.
Über das Nachtflugverbot wird wieder einmal gestritten. © Andreas Arnold

Die Ausnahmegenehmigungen für Start am Flughafen nach 23 Uhr seien nicht rechtens, sagen die Gegnerinnen und Gegner des Flughafenausbaus. Das Verkehrsministerium widerspricht.

Die örtliche Luftaufsichtsbehörde steht in der Kritik. Das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) wirft ihr „Verstöße gegen die Nachtflugbeschränkungen“ vor. Die Interessen der Airline würden gegenüber denen der Bevölkerung bevorzugt. Anlass sind die bei der jüngsten Kältewelle erteilten Ausnahmegenehmigungen für verspätete Starts nach 23 Uhr, überwiegend wegen Enteisung. Insgesamt 117 seien es innerhalb von fünf Tagen gewesen. „Und das nicht nur bei Schneefall oder Eisregen, sondern auch bei trockenem Frost.“ Vor Mitternacht hätten die Anlieger:innen keine ruhige Nacht gehabt, so der regionale Zusammenschluss der Gegnerinnen und Gegner des Flughafenausbaus. „Dabei ist auffällig, dass die Verspätung bei vielen Abflügen weit größer war als die Zeit, die man zum Enteisen benötigt (ca. 20 Minuten).“

Zwei konkrete Beispiele führt das BBI dazu an: den Flug SN 2618 am 15. Dezember, der um 23.57 Uhr gestartet sei. „Das Flugzeug landete als SN 2617 planmäßig um 20.04 Uhr und hätte um 21.35 Uhr abfliegen sollten. Und die LH922, die planmäßig um 21.30 Uhr hätte starten müssen und tatsächlich um 23.51 Uhr in die Luft ging.“ Das Flugzeug sei bereits um 16.51 Uhr in Frankfurt gelandet.

Nach Ansicht der Ausbaugegner:innen legt die Behörde den Planfeststellungsbeschluss falsch aus. Demnach dürfen Ausnahmen vom Startverbot in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr einzig erteilt werden, wenn die Verspätung auf Gründen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs des jeweiligen Luftverkehrsunternehmens liegen. Ein Grund alleine reiche nicht aus. Zwei Stunden Verspätung wegen Enteisung sei nicht plausibel. „Die genehmigende Luftaufsicht prüft offenbar nicht, ob die Angabe der Verspätungsgründe zutreffend und hinlänglich sind.“ Fluggäste, die wegen der Unterbesetzung der Check-in-Schalter verspätet ihr Flugzeug erreichten, seien kein Grund für einen Verstoß gegen die Nachtflugbeschränkungen.

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Am 11. Januar wollen die Ausbaugegner:innen ihren Fragekatalog mit den Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl am 5. März diskutieren. Die Veranstaltung in der Alten Seilerei Sachsenhausen beginnt um 19.30 Uhr. jur

Das Argument Enteisung lässt das BBI ebenfalls nicht gelten. Frost sei im Winter eine normale Wettersituation. „Es obliegt den Fluggesellschaften, mit den Flughafenbetreibern Vereinbarungen zur Sicherstellung einer zeitgerechten Enteisung zu treffen oder ihren Flugplan an die vorhandene Enteisungskapazität anzupassen.“ Außer bei starkem Schneefall und Eisregen sei Enteisung keine Rechtfertigung für Ausnahmegenehmigungen. Angesichts der derzeit üblichen Abflugverspätung von rund einer Stunde müsste die Zahl der Slots begrenzt werden. „Wir verweisen darauf, dass eine gesetzliche Verpflichtung besteht, auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen, und fordern die Landesregierung zu dieser Rücksichtnahme auf.“ Etwa indem der Kurzstreckenverkehr auf die Schiene verlagert wird, wie im Sommer bereits geschehen.

Laut hessischem Verkehrsministerium hatten die Fluggesellschaften in Frankfurt zur Entlastung bereits seit dem 14. Dezember täglich eine dreistellige Anzahl Flüge annulliert. „Im Schnitt deutlich mehr als zehn Prozent des ursprünglich geplanten Verkehrs“, ergänzt die Sprecherin von Minister Tarek Al-Wazir (Grüne), Franziska Richter, auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Wegen der witterungsbedingten Verspätungen könnte sich die Enteisungsnachfrage auf die Zeit zwischen 22 und 23 Uhr konzentrieren. Da die Kapazitäten auf die flugplanmäßige Nachfrage ausgelegt seien, komme es dann zu Staus. Die Kritik des BBI sei nicht berechtigt: „In den geschilderten Fällen lagen die Verspätungsursache und der Grund für den Ausnahmeantrag außerhalb des Einflussbereichs einer Luftverkehrsgesellschaft – hier war das Wetter die eigentliche Ursache.“

Nach 23 Uhr dürfen in Frankfurt keine Flugzeuge mehr starten oder landen.
Nach 23 Uhr dürfen in Frankfurt keine Flugzeuge mehr starten oder landen. © Andreas Arnold

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