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Hessen: Initiative Verkehrswende klagt gegen Land

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Von: Jutta Rippegather

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Mehr als zehntausend Menschen radelten am Sonntag über die A66 bei Kriftel. Mit ihrer Demonstration wollten das geplante Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen auf den Weg bringen. Von Frankfurt fuhren sie nach Wiesbaden. Zum Startpunkt der Autobahnstrecke an der Frankfurter Messe führte eine Fahrradsternfahrt aus Friedberg, Hanau und Darmstadt. Die Unterschriften für das Volksbegehren wurden mit Lastenrädern transportiert. In Wiesbaden sollte sie am Nachmittag der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) entgegennehmen. Bis zuletzt versuchte die Autobahn GmbH, die Raddemo auf der Autobahn zu verhindern. Am Freitag war ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückgewiesen worden. Auch die Beschwerde dagegen wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Samstagabend zurück.
Mehr als zehntausend Menschen radelten über die A66, um das geplante Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen auf den Weg zu bringen. © Boris Roessler/dpa

Der Staatsgerichtshof soll prüfen, ob ihr Gesetz verfassungskonform ist. Die Argumente der Landesregierung seien nicht nachvollziehbar.

Die drei Vertrauenspersonen des Volksbegehrens Verkehrswende wehren sich dagegen, dass die Landesregierung ihr hessisches Verkehrswendegesetz für ungültig erklärt hat. Sie hätten Beschwerde beim hessischen Landeswahlleiter eingelegt, teilten sie mit. Für Verhandlungen seien sie aber weiterhin offen.

„Die im Rechtsgutachten aufgeführten Punkte, welche zur formellen Ablehnung unseres Gesetzesvorschlags geführt haben, können nicht überzeugen“, sagte Katalin Saary. Der Vorwurf, das Gesetz sei an manchem Punkt zu unbestimmt oder widersprüchlich, treffe nicht zu. Nicht nachvollziehbar sei insbesondere die Sichtweise, der Gesetzesvorschlag der Initiative greife in die Kompetenz des Bundes ein. Robert Wöhler betonte, dass das Rechtsgutachten des Landes die Vereinbarkeit mit dem Haushaltsrecht mit der Verfassung in vielen Punkten bestätigt habe. „Wir sehen daher dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof gelassen und zuversichtlich entgegen und hoffen im Sinne der mehr als 70 000 Unterzeichner:innen auf eine schnelle Entscheidung.“ Es sei höchste Zeit, die Mobilität zu verbessern.

Taten müssen folgen

Stephan Voeth erinnerte an den breiten Rückhalt, den das Volksbegehren in der Landtagsdebatte vom September erfahren hatte. Regierung und Koalitionsfraktionen hätten Gesprächsbereitschaft signalisiert, sogar einen eigenen Gesetzentwurf avisiert. „Diesen Ankündigungen müssen nun Taten folgen.“

Nicht verschleppen

Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Tobias Eckert forderte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf, wie versprochen das Gespräch mit der Initiative zu suchen. „Die Verkehrswende in Hessen darf nicht weiter verschleppt werden.“

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