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Hessen: In Sorge vor möglicher Radioaktivität

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Von: Jutta Rippegather

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Das AKW in Biblis wird abgerissen. Aber keiner will den Schutt? Peter Jülich
Das AKW in Biblis wird abgerissen. Aber keiner will den Schutt? Peter Jülich © Peter Jülich

Der Bauschutt des Atomkraftwerks Biblis muss weg. Die Landesregierung verteidigt ihre Zustimmung zur Entsorgung freigemessener Abfälle auf der Deponie in Büttelborn

Im Zuschauerraum verteilt ein Mann mit Schirmmütze gelbe Aufkleber. „Büttelborn 21“ steht darauf. „Nein zu Atommüll in Büttelborn.“ Eine Frau winkt dankend ab. „Ich habe schon einen, der klebt auf meinem Auto.“ Gerade einmal zehn Mitglieder der Bürgerinitiativen hat die Vorsitzende des Umweltausschusses, Petra Müller-Klepper (CDU) zu der Sondersitzung am Mittwoch zugelassen. Ein Affront, urteilt Landtagsabgeordnete Christiane Böhm (Die Linke) gleich zu Beginn. 31 Fragen hat ihre Fraktion zu dem Thema gestellt, was viele in der Region um Büttelborn im Kreis Groß-Gerau bewegt. Auch die SPD hat dazu einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht.

Politik gegen die Menschen

Für beide Fraktionen ist es nicht nachvollziehbar, dass als unbedenklich eingestufter Bauschutt vom Abriss des Atomkraftwerks in Biblis auf der Mülldeponie in Büttelborn entsorgt werden soll. „Politik gegen die Menschen vor Ort ist das“, schimpft Gerald Kummer (SPD). Er sitzt auch im Groß-Gerauer Kreistag, genauso wie Böhm. Sämtliche Fraktionen dort lehnen das Vorhaben ab. „Die politischen Gremien im Kreis Groß Gerau werden alle Hebel in Bewegung setzten, die Klage zu gewinnen“, versichert Kummer.

Ihr Gegenspieler ist Oliver Conz, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Er vertritt Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), die jüngst bereits bei einer aufgeheizten Bürgerversammlung Rede und Antwort stand. Conz und die Fachleute aus dem Ministerium geben sich Mühe, die Vorbehalte auszuräumen. Versichern mehrfach, dass wissenschaftlich basiert die Bevölkerung keine Gefahr zu befürchten hat. Dass eine Lagerung direkt auf dem Gelände des Kraftwerks oder der von RWE betriebenen Deponie in Köln keine Alternative ist. Eine Zwischenlagerung in Biblis wäre gegen geltendes Recht, Köln laut RWE seit 2009 für mineralische Abfälle geschlossen. „Wir müssen uns an die geltende Rechtslage halten“, sagt Conz. „Und RWE hat ein Recht auf Entsorgung.“ Der Staatssekretär bittet die Landtagsabgeordneten, auf ihre Wortwahl zu achten: „Das ist kein Atommüll, sondern Bauschutt der freigemessen ist.“ Bei der geplanten Anhörung würden die Bedenken gegen den Sofortvollzug selbstverständlich nochmal geprüft. Und sollten die Klagen Erfolg haben, sei der Bauschutt auf der Deponie wieder auffindbar.

Verantwortung übernehmen

Die Diskussion ist schon fortgeschritten, als Martina Feldmayer das Wort ergreift. Die Sprecherin für Klima- und Umweltschutz der Grünen wird grundsätzlich. Anlass des Ganzen sei doch der Bau und die Nutzung von Atomkraftwerken, die die Grünen als einzige Partei stets abgelehnt hatten. Biblis sei von den damaligen Regierungsparteien SPD und FDP befürwortet, geplant und politisch beschlossen worden. Nichtsdestotrotz übernähmen die Grünen nun Verantwortung dafür, dass die radioaktiven Abfälle sicher gelagert werden. „Aber auch, dass die nicht radioaktiv belasteten und die freigemessenen Abfälle sicher und nach Recht und Gesetz entsorgt werden.“

Feldmayer erinnert daran, dass der Landtag 2012 mit Stimmen von CDU, Grünen, SPD und FDP den zügigen Rückbau von Biblis beschlossen hat. „Aus dem Rückbau folgt, dass Abfälle in großer Menge anfallen, das musste und muss jedem, der diesen Antrag beschlossen hat, klar sein.“ Die Grünen-Politikerin äußert Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung. Doch sie erwarte auch, dass die Regierung sich an geltendes Recht hält. Nun gelte es, über das gesetzliche Maß hinaus mit Informationen und mehr Kontrollen Transparenz zu schaffen.

Wie nicht anders zu erwarteten, bleiben die Fronten auch nach der Sondersitzung verhärtet: Die SPD fordert in einer Mitteilung die Landesregierung erneut auf, den Sofortvollzug zunächst auszusetzen und weitere Möglichkeiten der Entsorgung zu prüfen. In der wissenschaftlichen Bewertung der Belastung durch radioaktive Strahlung existierten durchaus Meinungen, die die Risiken auch von geringer Strahlung als relevant einstuften. „Es muss sich immer vor Augen geführt werden, dass die abgegebene Strahlung des Abfalls zusätzlich zur ohnehin vorhandenen natürlichen Strahlung gesehen werden muss.“ Linken-Abgeordnete Böhm wirft der Landesregierung vor, die berechtigten Sorgen der betroffenen Bevölkerung zu ignorieren. Zu viele Fragen über die Sicherheit und Eignung der Hausmülldeponie sowie über das Freimessungsverfahren seien noch ungeklärt. „Büttelborn darf nicht die Müllhalde für leicht radioaktive Abfälle aus ganz Hessen werden.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) schließt sich am Mittwoch der Forderung der Gemeinde Büttelborn, des Landkreises Groß-Gerau, des Deponiebetreibers und der Bürgerinitiative Büttelborn an. „Der Atommüll aus dem Abriss muss auf dem Gelände des Atomkraftwerks verbleiben.“

„RWE hat ein Recht

auf Entsorgung“

Die Fronten bleiben auch

nach der Sitzung verhärtet

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