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Hessen: Im Landtag beginnt der Wahlkampf

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Von: Hanning Voigts

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Monate vor der nächsten Wahl geht es im Landtag in Wiesbaden schon hoch her (Archivbild).
Monate vor der nächsten Wahl geht es im Landtag in Wiesbaden schon hoch her (Archivbild). Foto: Michael Schick © Michael Schick

Der hessische Landtag diskutiert den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Regierung und Opposition beginnen dabei schon den Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst 2023.

Ein knappes Jahr vor der nächsten Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres stehen die Zeichen im hessischen Parlament bereits auf Vorwahlkampf. Bei der Debatte zum von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 haben Regierung und Opposition sich am Dienstag einen intensiven Schlagabtausch geliefert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph, der die Generaldebatte am Nachmittag eröffnete, nannte das Bündnis aus CDU und Grünen ein „Zweckbündnis zum Machterhalt“ und eine „Stillstandskoalition“, die keine Rezepte mehr habe. Rudolph verwies auf die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. „In einer solchen Zeit brauchen die Menschen, braucht das Land Orientierung und Sicherheit“, sagte der SPD-Politiker. Doch Schwarz-Grün sei in zentralen Fragen wie der Klimapolitik oder der Vorratsdatenspeicherung zerstritten. Trotz der Einigung mit der Opposition auf Eckpunkte eines Hilfsprogramms tue die Regierung nicht genug, um die Menschen in der Krise zu entlasten, kritisierte Rudolph.

Hessen: Die SPD sieht bei Schwarz-Grün ein „Handlungsdefizit“

Hessen müsse mehr in die Krankenhäuser investieren, den Strukturwandel der Industrie anpacken und einen „Bildungsaufbruch“ organisieren. Außerdem müssten Kita-Plätze geschaffen und die Armut bekämpft werden, forderte Rudolph. „Wir haben ein Handlungsdefizit in Hessen.“ Die SPD sei bereit, nach der Landtagswahl eine neue Landesregierung anzuführen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock bescheinigte Schwarz-Grün seit dem Abtritt des ehemaligen Regierungschefs Volker Bouffier sogar eine „handfeste Beziehungskrise“. „Alles bröckelt in dieser Koalition“, formulierte Rock. Es brauche endlich „eine Landesregierung, die Antworten gibt“.

Hessen: Der Haushalt soll „Sicherheit in unsicheren Zeiten“ bieten

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nutzte den Beginn seiner Rede für generelle Attacken auf der SPD. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz zu Recht eine „Zeitenwende“ ausgerufen habe, habe der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, noch vor kurzem von „Äquidistanz“ zwischen den USA und Russland gesprochen. Das sei „ungeheuerlich“, urteilte der Transatlantiker Rhein.

Der Doppelhaushalt 2023/2024 biete „Sicherheit in unsicheren Zeiten“ und setze alle Ankündigungen aus seiner ersten Regierungserklärung um, sagte Rhein. Schwarz-Grün arbeite nach dem Motto „Versprochen und gehalten“. So gebe es zum Beispiel ab sofort 1,8 Milliarden Euro für den Klimaschutz, 600 Millionen für mehr Digitalisierung, die Krankenhäuser in Hessen würden gestärkt „wie nie zuvor“. Die „Herkulesaufgabe“ einer Neuordnung der Beamtenbesoldung werde angegangen, es gebe im Etat mehr Stellen für die Polizei und die Justiz, sagte Rhein: „Das soll uns erst mal einer nachmachen.“

Hessen: Die Grünen loben den Haushaltsentwurf als Ausdruck der „richtigen Leitschnur“

Der grüne Koalitionspartner lobte den Haushalt ebenfalls. Schwarz-Grün halte „weiter klar Kurs“, urteilte Mathias Wagner, Fraktionschef der Grünen. In der Corona-Krise, in der Klimapolitik und im Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine zeige sich, dass die Landesregierung die „richtige Leitschnur“ habe.

Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern seien dabei völlig normal, sagte Wagner. Günter Rudolph habe dagegen nur ein „wildes Sammelsurium“ von Kritikpunkten vorgetragen, ohne wirklich zu schildern, was seine SPD besser machen wolle, sagte Wagner – und scherzte, die SPD habe ja noch nicht einmal einen Spitzenkandidaten oder eine Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. (Hanning Voigts)

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