Hessen: Illegalen Handel mit Klimagasen bekämpfen
Hessen konzentriert strafrechtliche Ermittlungen gegen den Schwarzmarkthandel für fluorierte Treibhausgase, sogenannte F-Gase. Damit sagt die Justiz Umweltkriminellen den Kampf an.
Sie werden als Kältemittel in Klimaanlagen verwendet, können aber auch zum Feuerlöschen oder als Treibmittel für Dämmstoffe benutzt werden: fluorierte Treibhausgase, sogenannte F-Gase. Da sie extrem klimaschädlich sind, wird seit einigen Jahren versucht, die Nutzung dieser Gase einzuschränken. Seit 2021 wurde es durch eine Änderung des Chemikaliengesetzes zudem möglich, den Handel mit den Gasen entlang der Lieferkette nachzuvollziehen. Der Handel ist durch eine EU-Verordnung nur beschränkt legal.
Um besser gegen den illegalen Handel mit F-Gasen vorgehen zu können, konzentriert Hessen alle Strafermittlungen nach dem Chemikaliengesetz und nach der Chemikalien-Sanktionsverordnung ab sofort bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Bereits im vergangenen Jahr war im Regierungspräsidium Darmstadt ein „Kompetenzteam Klimagase“ gebildet worden, um auf die Einhaltung bestehender Regelungen zu achten. Zudem wurden 2022 bereits 21 Strafverfahren wegen Schwarzmarkt-Geschäften mit F-Gasen eingeleitet.
Hessen: Die Generalstaatsanwaltschaft soll die Ermittlungen verbessern
Jetzt gehe man noch einen Schritt weiter, um die Strafverfolgung zu verbessern, teilte Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) mit. Alle hessischen Fälle sollten künftig bei der Umweltabteilung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Frankfurt bearbeitet werden, um möglichst effektive Ermittlungen zu gewährleisten.
„Wir sagen dem illegalen Handel mit besonders klimaschädigenden Gasen damit weiter den Kampf an“, sagte Poseck. Bei der Generalstaatsanwaltschaft sei das komplizierte Thema in den besten Händen.
Hessen: Der illegale Handel mit Treibhausgasen ist kein Kavaliersdelikt
Der illegale Handel mit klimaschädlichen F-Gasen sei „überhaupt kein Kavaliersdelikt“ und müsse daher konsequent bekämpft werden, sagte Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). „Wer sie unrechtmäßig handelt, der konterkariert nicht nur all unsere Bemühungen zur Klimaneutralität, sondern schadet auch den Unternehmen, die versuchen klimafreundliche Technologien zu etablieren.“
Es sei daher eine große Hilfe, wenn alle hessischen Vollzugsbehörden, die es in ihrem Bereich mit derartigen Umweltstraftaten zu tun bekämen, einen zentralen Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft hätten, sagte Hinz. So könne dem Schwarzmarkthandel mit F-Gasen mit vereinten Kräften entgegengetreten werden. (Hanning Voigts)