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Hessen: Hundertfacher Kindesmissbrauch

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Von: Jutta Rippegather

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Ein Ermittler der Besonderen Aufbauorganisation BAO Fokus (Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern) sitzt im Landeskriminalamt Hessen vor einem Monitor, auf dem ein visualisiertes Datenvolumen zu sehen ist.
Ein Ermittler der Besonderen Aufbauorganisation BAO Fokus (Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern) sitzt im Landeskriminalamt Hessen vor einem Monitor, auf dem ein visualisiertes Datenvolumen zu sehen ist. © Arne Dedert/dpa

Die Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Ex-Lehrer. Unterdessen stößt ein Auftritt zweier CDU-Minister beim grünen Koalitionspartner auf Befremden.

Er soll in mehr als 100 Fällen Kinder und Jugendliche missbraucht haben, zum Teil schwer; an mehreren Orten in Nord- und Osthessen in der Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2021: Am Montag hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen den 47-jährigen Ex-Lehrer aus Göttingen erhoben. Der Hinweis auf seine IP-Adresse kam von der US-amerikanischen halbstaatlichen Organisation NCMEC, dem National Center for Missing and Exploited Children, das eine der Hauptinformationsquellen für die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ist. Und auch für die „Bao Fokus“ im Landeskriminalamt, die vor zwei Jahren gegründete Spezialeinheit mit mehr als 300 Ermittler:innen. Über deren Arbeit informierten sich, ebenfalls am Montag, die beiden zuständigen Hessischen Minister für Justiz, Roman Poseck, und Sicherheit, Peter Beuth, in Wiesbaden. Und sorgten beim grünen Koalitionspartner für Befremden.

Streit um Datenspeicherung

Die beiden CDU-Politiker forderten die Ampelkoalition in Berlin auf, die Möglichkeit zu nutzen, die der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil im September eröffnet hat. Demnach gebe es beim Datenschutz im Fall schwerer Straftaten Handlungsspielräume für die Ermittlungsbehörden.

Knackpunkt ist die Speicherung der sogenannten IP-Adressen. Oft das Einzige, was zunächst von einem Täter oder einer Täterin bekannt ist. Sie gibt keinen Hinweis auf den Aufenthaltsort in Deutschland, wechselt bei jedem Einloggen. Die Ermittler:innen müssen wissen, zu welchem Zeitpunkt eine IP-Adresse einer bestimmten Person zugeordnet war. Erschwert wird ihre Arbeit von der fehlenden Pflicht, Daten zu speichern. Sie sind auf das Wohlwollen der Provider angewiesen, die spätestens nach sieben Tagen die Daten löschen müssen.

Ein Viertel der bundesweit rund 90 000 Hinweise könnten aufgrund fehlender Ermittlungsansätze nicht verfolgt werden, sagte Peter Becker, Leiter der „Bao Fokus“, am Montag in Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt gehe davon aus, dass mit einer Datenspeicherung eine mehr als 90-prozentige Erfolgsquote erreichbar wäre. Beuth kündigte an, bei der nächsten Innenministerkonferenz den Bund zum Handeln aufzufordern. „Jedes Zögern, jede weitere unsinnige Diskussion über das ungeeignete ‚Quick Freeze‘-Verfahren verlängert das Leid Unschuldiger.“

Kampf gegen sexuellen Missbrauch

Seit Oktober 2020 bündelt die „Bao Fokus“ (Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern) die polizeiliche Arbeit gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in Hessen.

Hessenweit gab es in den zwei Jahren 3309 Durchsuchungen und 46 vollstreckte Haftbefehle. 49 139 Datenträger (PCs und Notebooks, externe Speichergeräte, Spielekonsolen, CDs/DVDs und mobile Endgeräte) wurden sichergestellt. 1260 Beschuldigte wurden erkennungsdienstlich behandelt, 909 unmittelbar nach der Durchsuchung vernommen.

In der vergangenen Woche wurden hessenweit 76 Objekte durchsucht. Den 74 Beschuldigten im Alter bis zu 82 Jahren wird sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen oder Erwerb, Besitz und Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zur Last gelegt. Den Großeinsatz mit rund 270 Ermittler:innen koordinierte die „Bao Fokus“. jur

Ungewöhnlich kritisch kommentierte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner die Äußerungen der CDU-Kollegen: „Erneut geben die beiden Minister beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht die Meinung der Koalition, sondern ihre eigene Meinung von sich.“ Befremdlich seien die „unsachlichen Spitzen gegen die Bundesregierung“ bei dem Besuch der Ermittler und Staatsanwälte. „Deren gute Arbeit hat es schlicht nicht verdient, in Verbindung mit parteipolitischen Diskussionen gebracht zu werden.“

IP-Adresse ist der erste Hinweis

Die hessische FDP verteidigte das „Quick Freeze“-Verfahren aus dem Haus ihres Parteifreunds, Bundesjustizminister Marco Buschmann. Daten dürften dabei ausschließlich anlassbezogen und auf richterliche Anordnung hin gespeichert werden. „Es dient nicht nur der Stärkung der Grundrechte, sondern bedeutet auch einen Zugewinn an Sicherheit, vor allem auch gegen Kindesmissbrauch.“

Auch im Fall des Ex-Lehrers brachte die IP-Adresse die Ermittlungen ins Rollen. Bei einer Hausdurchsuchung sichergestellte Datenträger bestätigten den Verdacht, heißt es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Der 47-Jährige befinde sich seit Januar in Untersuchungshaft. Der Beginn des Hauptverfahrens am Landgericht Fulda ist noch nicht terminiert.

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