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Hessen: Hotelzimmer für Geflüchtete

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Von: Jutta Rippegather

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Provisorien wie diese gibt es zum Glück selten.
Provisorien wie diese gibt es zum Glück selten. Renate Hoyer © Christoph Boeckheler

Der Städtetag drängt auf ein Förderprogramm für bezahlbaren Wohnraum. Auch bei der Betreuung gibt es Probleme.

Darmstadt hat 500 Plätze in Hotels gemietet, Fulda neben der Hochschule einen Container für 100 Menschen aufgestellt. Andere Städte müssen tatsächlich wieder Turnhallen und Bürgerhäuser umfunktionieren, sagt Heiko Wingenfeld, CDU-Oberbürgermeister von Fulda und Präsident des Hessischen Städtetags. Rund 1000 Geflüchtete erreichten Hessen seit Dezember pro Woche. Vor allem aus der Ukraine, doch auch die Zahl der Schutzsuchenden aus Afghanistan, Irak oder Iran ziehe wieder an. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung sei groß – speziell was die Menschen aus der Ukraine betrifft. Doch für Betreuung, für einen Platz in Schule oder Kita müssen die Kommunen sorgen. „Eine große Kraftanstrengung.“

Große Kraftanstrengung

Alle stoßen an ihre Grenzen, sagt Michael Schüssler (FDP), Erster Stadtrat von Rodgau (Kreis Offenbach) und Vizepräsident des Hessischen Städtetags. Zumal es noch nicht gelungen sei, für all jene adäquaten Wohnraum zu schaffen, die zwischen 2014 und 2016 in Hessen Schutz gesucht hatten. „Jetzt rächt sich, dass wir es nicht geschafft haben, adäquaten Wohnraum zu schaffen.“

Dass Thema Flüchtlinge ist eines der zentralen in den Rathäusern Hessens – neben der Unterfinanzierung der kommunalen Krankenhäuser und des öffentlichen Nahverkehrs.

Statistik

Die Zahl der neuen Asylanträge in Hessen stagniert seit einigen Monaten. Im Oktober waren es 2370, im November 2286, im Dezember nur 1805, bis zum 16. Januar 908.

Die ukrainischen Geflüchteten müssen keinen Asylantrag stellen. Ihre Zahl gibt das Sozialministerium für Oktober mit 3004 an, im November kamen 2749 neue Ukrainer:innen nach Hessen, im Dezember 3293, im Januar waren es bis zum 16. Januar 1500 Menschen. jur

Der Umgang mit dem wachsenden Zuzug sei herausfordernd, aber gehe seinen geordneten Gang, versichert Jochen Partsch, zweiter Vizepräsident und grüner Oberbürgermeister von Darmstadt. Für das erste Quartal, sagt er, rechne Darmstadt mit 34 zusätzlichen Personen pro Woche. Eine eigene Arbeitsgemeinschaft ist eingerichtet, um sich zu kümmern, sie unterzubringen. In Wohnheimen, dem umgebauten ehemaligen Jobcenter, in einem siebenstöckigen Neubau, der vom 1. März an zur Verfügung steht. Partsch bleibt ruhig: „Bis heute müssen wir keine Zeltstädte aufbauen.“ Auch das kurzfristig umgewidmete Bürgerhaus im Stadtteil Wixhausen stehe der Bevölkerung wieder zur Verfügung. Doch die Situation sei schwierig: „Das ist eine sehr anspruchsvolle Angelegenheit“, sagt der Grünen-Politiker. Schließlich bräuchten nicht nur Geflüchtete Wohnraum. Auch die vielen Studierenden benötigten eine Bleibe sowie die Leute, die in Darmstadt eine Arbeit gefunden hätten.

Stillstand beim Bauen

Noch ist es gelungen, jedem Geflüchteten ein Dach über den Kopf zu organisieren, sagt Wingenfeld. „Doch jetzt müssen wir mit Hochdruck daran arbeiten, Wohnraum zu schaffen.“ Und zwar bezahlbaren. „Wir brauchen zeitnah eine deutliche Erhöhung der Förderprogramme vom Bund und des Landes.“ Angesichts steigender Zinsen und Baukosten zögen sich Privatinvestor:innen zurück. „Viele Bauprojekte sind auf dem Prüfstand oder sogar ganz gestoppt.“ Sozialer Wohnungsbau sei nicht lukrativ. „Wir brauchen höhere Zuschüsse pro Wohneinheit, sonst droht Stillstand“, warnt der Präsident des Interessenverbands aller 83 hessischen Städte – von Gersfeld bis Frankfurt.

Neben der Unterbringung stellt sich ein weiteres Problem: Unter den Geflüchteten aus der Ukraine befinden sich viele Kinder, hinzu kommen unbegleitete Minderjährige aus anderen Kriegsregionen, die sich alleine nach Deutschland durchgeschlagen haben. Qua Gesetz müssten Sozialpädagog:innen und Erzieher:innen sich um deren Betreuung kümmern. Anforderungen, die angesichts des Fachkräftemangels nicht erfüllt werden können, sagt Wingenfeld. Er wünscht sich mehr Pragmatismus: „Wir appellieren für das Machbare und fordern einen Dialog, wann welche Qualifikation notwendig ist.“

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