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Die Regelungen sollten länderübergreifend vereinheitlicht werden, das wünschen sich viele Menschen.
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Die Regelungen sollten länderübergreifend vereinheitlicht werden, das wünschen sich die Fraktionen im hessischen Landtag

Hessen

FR-Umfrage in Hessen: Hoffnung auf bundesweit einheitliche Corona-Regeln

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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CDU und SPD in Hessen erwarten, dass kein Bundesland bei der Corona-Bekämpfung ausschert. Die Fraktionen stellen aber auch unterschiedliche Forderungen.

Die hessischen Landtagsfraktionen hegen zwar unterschiedliche Erwartungen mit Blick auf den Corona-Gipfel von Bund und Ländern, der für Freitag geplant ist. Doch das Ziel, Schulschließungen zu vermeiden, eint sie. Das ergab eine Umfrage der Frankfurter Rundschau am Mittwoch.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD stellten zudem die Hoffnung in den Vordergrund, dass die Bundesländer an einem Strang ziehen. In den vergangenen Monaten waren oft einzelne Bundesländer ausgeschert.

Unterschiedliche Regeln „nicht der Weisheit letzter Schluss“

Nun gelte es, „möglichst einheitliche Regelungen zu treffen, um die weitere Ausbreitung des Virus bei gleichzeitiger Rückkehr aus den Ferien einzudämmen“, sagte die Christdemokratin Ines Claus. Auch SPD-Fraktionschef Günter Rudolph setzt auf ein „Einvernehmen über die nächsten Schritte“ zwischen den Bundesländern. „Das aktuelle Nebeneinander von länderspezifischen 3G-, 2G- und 2G-plus-Regeln“ könne „jedenfalls nicht der Weisheit letzter Schluss“ sein.

CDU-Frau Claus und SPD-Mann Rudolph betonten gleichermaßen das vorrangige Ziel, die Schulen geöffnet zu halten. Der CDU-Fraktion sei es besonders wichtig, dass die Schule am Montag nach dem Ende der Ferien in Hessen mit Präsenzunterricht starten könne, sagte Claus. „Mit drei Corona-Tests pro Woche, mehr als in vielen anderen Ländern, sind die hessischen Schulen gut gewappnet“, betonte sie.

„Noch mehr Tests an Schulen“

Rudolph sagte hingegen, um den Präsenzunterricht ermöglichen zu können, müsse über „noch mehr Tests für Lehrkräfte und Schüler“ gesprochen werden sowie über „flächendeckende Impfangebote für Jugendliche“. Auch der Betrieb der Kitas könne mit zusätzlichen Testangeboten sicherer gemacht werden, hob der Sozialdemokrat hervor.

Die Grünen-Innenpolitikerin Eva Goldbach wählte drastische Worte. „Die Lage ist weiter ernst. Die Omikron-Variante wird voraussichtlich zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen führen“, erwartet sie. Daher solle die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung „weiter auf Vorsicht setzen“.

Grüne betonen Sonderregeln in Hotspots

Die Grünen hielten „insbesondere die Hotspotregelung für extrem wichtig, um bei steigenden Infektionszahlen schnell reagieren zu können“, betonte Goldbach. Diese Regelung bedeutet Verschärfungen in Städten oder Kreisen, sobald dort die Infektionsinzidenzen an drei Tagen über 350 liegen. Dann greifen Alkoholverbote, Maskenpflicht in Fußgängerzonen und eine „2G-plus“-Regelung für Veranstaltungen in Innenräumen – also die Pflicht, neben dem Impf- oder Genesenennachweis einen aktuellen negativen Test vorzulegen.

Linke verlangt Corona-Ausgleich für Arme

Die Linke verlangt „mehr Geld für Grundsicherungsempfänger:innen und wirksame Unterstützung von allen Selbstständigen und Gewerbetreibenden, die in der Kultur-, Veranstaltungs- und Gastronomiebranche tätig sind“. Das wären „solidarische Maßnahmen zur Abfederung von Kontaktbeschränkungen“, erklärte die Linke-Sozialpolitikerin Christiane Böhm. Auch eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds wäre aus ihrer Sicht sinnvoll. Zudem plädiert sie für „tägliche Tests, kleinere Gruppen und Luftfilter“ in den Schulen, damit diese geöffnet bleiben könnten.

FDP-Fraktionschef René Rock hält „engmaschiges Testen“ für einen guten Weg, um Schulschließungen zu vermeiden. Er sprach sich außerdem für eine Verkürzung der Quarantäne aus. „Wenn Menschen nachweislich nicht infektiös sind, gibt es keinen Grund mehr für eine Quarantäne“, stellte er fest. Das bedeute aber auch, dass die Testinfrastruktur verbessert werden müsse.

AfD gegen 2G-Regelungen

Die AfD verlangt, dass die Kapazitäten bei Gesundheitsämtern und Krankenhäusern über einen länderübergreifenden Plan erweitert werden. Dazu gehöre auch die Ausbildung von Personal, mehr Schulungen sowie eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte, sagte AfD-Fraktionsvize Volker Richter. Er bekräftigte die Forderung, auf eine Impfpflicht zu verzichten und 2G-Regelungen abzuschaffen. Stattdessen solle es mehr „Testungen auf freiwilliger Basis“ für alle geben. Außerdem dringt die AfD darauf, dass das Land Daten zu Nebenwirkungen von Impfungen sammelt.

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