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Hessen: Hinz will verpflichtende Hygieneschulung für Gaststätten-Betreiber

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Verbraucherschutzministerin Priska Hinz will die Lebensmittelkontrolle in Hessen schlagkräftiger machen.
Verbraucherschutzministerin Priska Hinz will die Lebensmittelkontrolle in Hessen schlagkräftiger machen. © Uwe Anspach/dpa

Die Verbraucherschutzministerin reagiert auf Kritik des Landesrechnungshofs am Zustand der hessischen Lebensmittelkontrollen: Priska Hinz will einen Sachkundenachweis für Gastronomen initiieren, um den Behörden die Arbeit zu erleichtern. Die kommunalen Ämter sollen entlastet, aber auch enger vom Land überwacht werden.

Überlastete Ämter, zu wenige Kontrollen und Probennahmen: Die Kritik des Landesrechnungshofs an der Lebensmittelüberwachung in Hessen soll nicht ohne Konsequenzen bleiben. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau kündigte Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) mehrere Maßnahmen an, mit denen sie das Kontrollsystem stärken will. Für Diskussionen sorgen dürfte ein Vorschlag, der bereits im Vorfeld der amtlichen Betriebsprüfungen ansetzt: Geht es nach der Grünen-Politikerin, müssen Gastronomen in Zukunft eine Hygieneschulung nachweisen, um ein Restaurant oder einen Imbiss betreiben zu dürfen.

Einen solchen „Sachkunde-nachweis“ für Gaststättenbetreiber:innen hatte der Rechnungshof in seinem Prüfbericht als „unerlässlich“ bezeichnet, wie die FR vor wenigen Wochen exklusiv berichtete. Hinz will dies nun voranbringen: „Ich halte viel davon, dass Menschen, die mit Lebensmitteln umgehen, eine Grundschulung erhalten“, so die Ministerin.

Tatsächlich klagen Lebensmittelkontrolleur:innen immer wieder darüber, dass vielen Betreiber:innen von Imbissen und Gaststätten die Sachkenntnis in Hygienefragen fehle, was somit mehr und aufwendigere Kontrollen erforderlich mache. Seit langem spricht sich deshalb auch der Verband der Lebensmittelkontrolleure für einen verpflichtenden Sachkundenachweis aus. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga lehnte einen „Hygieneführerschein“, noch dazu beschränkt auf das Gaststättengewerbe, allerdings strikt ab.

Mit dem Widerstand der Gastrolobby rechnet auch Hinz. Sie appelliert: „Das soll kein Quälprogramm sein, sondern ein Qualitätsprogramm, das auch für die Branche mehr Sicherheit bringt und eine Erleichterung sein kann.“

Für die Umsetzung ist die Verbraucherschutzministerin allerdings auf ihren Parteifreund Tarek Al-Wazir angewiesen, der als Wirtschaftsminister für das Gaststättengesetz verantwortlich zeichnet. „Ich werde mit meinem Kollegen in Diskussion treten“, kündigt Hinz einen entsprechenden Vorstoß an.

Auch für weitere Pläne ist die Verbraucherschutzministerin auf Unterstützung angewiesen – vor allem auf die des Finanzministers. Im Lichte der Empfehlungen des Rechnungshofs will Hinz mehr Kontrollaufgaben auf Landesebene zentralisieren und dafür mindestens 13 neue Stellen in den Regierungspräsidien und beim Landesbetrieb Hessisches Landeslabor schaffen. Die Regierungspräsidien sollen zur Qualitätssicherung verstärkt Hygienekontrollen der kommunalen Ämter begleiten, etwa bei Herstellern von Säuglingsnahrung. Das Hessische Landeslabor soll das Einsammeln von Lebensmittelproben übernehmen und zudem eine Task-Force Tierschutz für die Kontrolle von Zirkustieren und Tiertransporten erhalten.

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