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Hessen: Hinz und Klose verlassen die Landespolitik

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Von: Jutta Rippegather, Hanning Voigts

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Umweltministerin Priska Hinz will mehr Zeit für ihre Familie haben. Foto: Peter Jülich
Umweltministerin Priska Hinz will mehr Zeit für ihre Familie haben. Foto: Peter Jülich © Peter Jülich

Umweltministerin Priska Hinz und Sozialminister Kai Klose wollen im kommenden Jahr nicht noch einmal für den hessischen Landtag kandidieren. Die Entscheidung wirbelt die Landespolitik durch.

Paukenschlag bei den hessischen Grünen: Umweltministerin Priska Hinz und Sozialminister Kai Klose wollen im Herbst kommenden Jahres nicht erneut für den hessischen Landtag kandidieren.

Nach reiflicher Überlegung hätten sie sich entschlossen, nach vielen Jahren hauptberuflicher Tätigkeit für die Grünen nicht wieder anzutreten, schrieben Hinz und Klose in einer gemeinsamen Erklärung an ihre Parteifreundinnen und -freunde, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Es gehöre „selbstverständlich zum politischen Leben“, dass die Zeit in der aktiven Politik irgendwann ende.

Hessen: Hinz will mehr Zeit für ihre Hobbies und die Familie haben

„Nach vier Jahrzehnten aktiver grüner Politik möchte ich mehr selbstbestimmte Zeit für meine Familie und vor allem meine Enkelkinder, aber auch meine eigenen Hobbys haben“, teilte die 63-jährige Hinz in der persönlichen Erklärung mit. Der 48 Jahre alte Klose begründete seinen Entscheidung mit dem Satz: „Nach den langen Jahren in der Politik ist es für mich an der Zeit, den Blickwinkel zu ändern, ein neues Kapitel aufzuschlagen und gespannt darauf zu sein, wohin der Weg mich führt.“ Über ihre Statements hinaus wollten sich die beiden Minister:innen am Freitag nicht in der Öffentlichkeit äußern.

Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub, die Parteivorsitzenden der hessischen Grünen, und der grüne Fraktionschef Mathias Wagner teilten gemeinsam mit, sie bedauerten den Schritt von Hinz und Klose. Es verdiene aber Respekt, „dass sie ab 2024 ihre Prioritäten anders setzen wollen“. Wer lange mit vollem Einsatz Politik betreibe, müsse viele andere Aspekte des Lebens hintenanstellen, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Politik ist aber nicht alles im Leben.“

Hessen: Die Grünen wollen nach der Wahl erstmals die Staatskanzlei übernehmen

Hinz hatte 2014 das hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der ersten schwarz-grünen Landesregierung übernommen. Als zweiter grüner Minister zog damals Tarek Al-Wazir in das Wirtschaftsministerium ein. Nach dem großen Wahlerfolg im Jahr 2018, als die Grünen 20 Prozent der Stimmen erhielten, übernahmen sie zwei weitere Ministerien: Angela Dorn die Wissenschaft, Klose das Soziale. Und nach der Landtagswahl im kommenden Herbst will Al-Wazir die Staatskanzlei übernehmen - als erster grüner hessischer Ministerpräsident.

Die Entscheidung von Hinz und Klose hat auch Auswirkungen auf die schwarz-grüne Landesregierung: Nun haben mittlerweile drei aktive Minister:innen erklärt, dem nächsten hessischen Landtag nicht mehr angehören und der Landespolitik den Rücken kehren zu wollen. Mitte Oktober hatte bereits Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt, sich „nach reiflicher Überlegung und Beratungen mit meiner Familie“ für diesen Schritt entschieden zu haben.

Sozialminister Kai Klose will „ein neues Kapitel aufschlagen“ und die Landespolitik verlassen. Foto: dpa
Sozialminister Kai Klose will „ein neues Kapitel aufschlagen“ und die Landespolitik verlassen. Foto: dpa © dpa

Hessen: Nun haben drei aktive Ministerinnen und Minister angekündigt, die Politik zu verlassen

Im Landtag war Beuth deshalb in den vergangenen Wochen aus den Reihen der Opposition schon als Innenminister auf Abruf angesprochen worden. Es war spekuliert worden, dass Beuth, dem lange Ambitionen auf das Amt des hessischen Ministerpräsidenten nachgesagt wurden, noch vor Ende der Legislaturperiode ausgewechselt werden könnte. Die CDU könnte es vermeiden wollen, mit einem ausscheidenden Minister im wichtigen Innenressort in den Wahlkampf zu ziehen, lautete das Argument.

Obwohl Hinz und Klose beide betonten, ihre Ämter bis zum Ende der Legislatur ganz normal weiter ausüben zu wollen, dürften ähnliche Spekulationen jetzt auch für das Umweltressort und das Ministerium für Soziales und Integration aufkommen. Die Opposition im Landtag dürfte argumentieren, dass der Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) jetzt schon vor Ende der Legislatur die Puste ausgeht.

Rhein hatte das Amt des hessischen Regierungschefs Ende Mai von seinem Vorgänger Volker Bouffier (CDU) übernommen. Der Schritt von Hinz und Klose hat somit auch Auswirkungen auf die nächste Landtagswahl, die im Herbst kommenden Jahres stattfinden soll. (Jutta Rippegather und Hanning Voigts)

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