1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Landespolitik

Hessen: Hilfspaket gegen Energiearmut

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Jutta Rippegather

Kommentare

Trotz Gaspreisbremse: Die kommenden Monate werden für viele Menschen finanziell extrem schmerzhaft.
Trotz Gaspreisbremse: Die kommenden Monate werden für viele Menschen finanziell extrem schmerzhaft. © Annette Riedl/dpa

Hessen legt ein eigenes Programm auf. Für Bedürftige, Vereine, Studierende und Unternehmen.

Das hessische Hilfspaket zur Abfederung der Folgen des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine steht. Es sieht Entlastung von Vereinen, Initiativen, Verbänden und Einrichtungen vor, Mikrodarlehen für kleine und mittlere Unternehmen und einen Härtefallfonds für Menschen, die die gedeckelten Strom- und Gaspreise nicht mehr zahlen können. Zusätzliche Beratungsangebote sollen zum Energiesparen befähigen.

Zusammenhalt stärken

Starten kann das Programm, sobald Ende Januar der Doppelhaushalt 2023/24 verabschiedet ist. Der Förderzeitraum ist rückwirkend vom 1. Oktober dieses Jahres bis zum 31. Dezember 2023, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der gemeinsam mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Montag vorstellte, wie das Land in der Krise den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will. Daher auch der Titel des Programm: „Hessen steht zusammen“.

Basis sind die im September während des Sozialgipfels vereinbarten und von CDU, Grünen, SPD und FDP jüngst vorgestellten Eckpunkte. Das Programm hat ein Volumen von 200 Millionen Euro. Hinzu kommen ein Bürgschaftsrahmen in Höhe von drei Milliarden und eine Beteiligung am dritten Entlastungspaket des Bundes in Höhe von 380 Millionen – insgesamt 3,58 Milliarden Euro.

Die Hilfen

Für Energieberatung erhält die Verbraucherzentrale zusätzlich 600 000 Euro jährlich, für weitere Träger stehen 1,6 Millionen Euro bereit, für die Do-it-yourself-Energiesparkampagne des Landes 200 000 Euro.

Der Härtefallfonds bei drohenden Energiesperren beträgt 30 Millionen Euro. Die Tafeln erhalten 2,2 Millionen Euro.

Vereine werden mit 30 Millionen Euro unterstützt. Hessen ergänzt den Energiefonds Kultur des Bundes mit 10 Millionen Euro.

Klein- und Kleinstunternehmen können Energie-Mikrodarlehen beantragen. Das Programm sieht dafür 30 Millionen Euro vor. Der Bürgschaftsrahmen für Unternehmen beträgt drei Milliarden Euro.

Für die Studierendenwerke stehen zusätzlich fünf Millionen Euro für Energiemehrkosten bereit. Der Härtefallfonds für Hochschulen umfasst bis zu 40 Millionen Euro.

Kur- und Heilbäder erhalten zusätzlich drei Millionen Euro aus dem Programm.

Die Landwirtschaft ist mit einem Investitionsförderprogramm in Höhe von einer Million Euro für Notstromaggregate dabei. jur

Das Hilfspaket soll dort einspringen, wo die Bundesprogramme nicht greifen. Etwa bei Sportvereinen, denen die steigenden Energiekosten trotz Gas- und Strompreisbremse über den Kopf wachsen. „Sie sind der Kitt unserer Gesellschaft“, betonte Rhein. Oder bei den Unternehmen mit hohen Umsatzeinbußen infolge des Kriegs.

„Während der Corona-Pandemie haben wir gute Erfahrungen mit Mikrokrediten gemacht“, sagte Al-Wazir. Günstigere KfW-Kredite sollen den Ausbau der Photovoltaik auf Hessens Dächern fördern. Die Krise sei auch als „Weckruf“ zu verstehen, die Wirtschaft krisenfest zu machen.

Mehr Beratung

Nach Ansicht des Hessischen Industrie- und Handelskammertages greift das Programm zu kurz. „Diese Krise lösen wir nicht mit Hilfsgeldern“, sagte Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller. Sie forderte erneut mehr Energiekapazitäten sowie eine deutliche Senkung der Steuern. „Das würde allen Betrieben helfen, wäre effizient und würde die hohe Inflation abschwächen.“

Auch interessant

Kommentare