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Der Hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) verteidigte die Derivate-Abschlüsse unter seinem Vorgänger Schäfer.
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Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) verteidigte die Derivate-Abschlüsse unter seinem Vorgänger Schäfer.

Derivate-Geschäfte

Hessen hat Milliarden in den Sand gesetzt

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Landesrechnungshof beziffert den Schaden durch Hessens Derivate-Geschäfte. Nun soll es politische Konsequenzen geben.

Hessen hat durch den Abschluss von Finanzgeschäften mehr als vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Diese Summe nannte der Präsident des Hessischen Rechnungshofes, Walter Wallmann, am Dienstag und forderte politische Konsequenzen.

Der Rechnungshof sei bei der Überprüfung zu dem Schluss gekommen, dass Zinsderivate im Schuldenmanagement des Landes Hessen „nicht mehr eingesetzt“ werden sollten. Das Haushaltsgesetz solle „entsprechend angepasst“ werden.

Mit Derivaten, die Zinsen für künftige Darlehen festlegen, hatte sich Hessens damaliger Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in den Jahren 2011 bis 2014 für den Fall abzusichern versucht, dass die historisch niedrigen Zinsen wieder anstiegen. Tatsächlich sanken die Zinsen aber weiter, so dass später der Abschluss günstigerer Darlehen möglich gewesen wäre.

Hessen musste aber die früher festgelegten höheren Zinsen zahlen. Dadurch wurde rechnerisch viel Geld in den Sand gesetzt. Beispielsweise lief am 22. September 2020 ein Darlehen über eine Milliarde Euro mit einer 40-jährigen Laufzeit an. Den Zinssatz hatte das Land bereits 2011 vereinbart – mit 3,678 Prozent. Nach aktuellen Konditionen wäre ein Abschluss mit weniger als einem Prozent Zinsen möglich gewesen. Betrachtet man die Zinsen, die dafür in den nächsten 40 Jahren anfallen, zahlt Hessen nach Berechnungen des Rechnungshofes allein für dieses Derivat rund 1,5 Milliarden Euro mehr.

Diese Summe führt der Rechnungshof in seinem am Dienstag vorgelegten Derivate-Sonderbericht an. Darin heißt es, schon die im August 2018 angelaufenen „Forward-Swaps“ hätten im Vergleich zu Swaps zum Tageskurs einen Nachteil „in einer Größenordnung von 2,7 Milliarden Euro“ eingefahren. Insgesamt geht es daher um rund 4,2 Milliarden Euro. Da die Derivate eine Laufzeit von 40 Jahren haben, beläuft sich die jährliche Zusatzbelastung durch die Zinsen auf rund 100 Millionen Euro.

Das Thema war erstmals im Landtagswahlkampf 2018 öffentlich diskutiert worden. Seinerzeit wurde dem damaligen Finanzminister Schäfer angelastet, dass die Derivate einen Verlust von mindestens 375 Millionen Euro verursacht hätten.

Inzwischen hat sich die Summe deutlich erhöht, weil weitere Derivategeschäfte angelaufen sind. Dadurch steht fest, zu welchem Zins die Geschäfte hätten abgeschlossen werden können, wenn Hessen auf Derivate verzichtet hätte.

Der Hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) verteidigte die Derivate-Abschlüsse unter seinem Vorgänger Schäfer. Zugleich kündigte er aber an, künftig keine solchen Finanzgeschäfte mehr abzuschließen. Seit 2014 werde auf den Abschluss von Derivaten verzichtet. Ein weiterer Einsatz sei auch nicht vorgesehen – außer um zu vermeiden, dass das Land Negativzinsen zahlen müsse.

Das Land hatte 2006 unter der CDU-Alleinregierung die Möglichkeit zu einer Zinsabsicherung mit Hilfe von Derivaten ins Gesetz aufgenommen. Nun soll geklärt werden, ob das Gesetz an diesem Punkt wieder geändert wird, wie der Rechnungshof dies vorschlägt. „Über Fragen einer rechtlichen Anpassung sind wir mit dem Rechnungshof im Gespräch“, sagte Finanz-Staatssekretär Martin Worms. „Wir werden das auch offen im Landesschuldenausschuss diskutieren.“

Minister Boddenberg wandte sich gegen politische Vorwürfe. „Mit dem Wissen von 2011 war es völlig richtig, so zu handeln“, attestierte er dem mittlerweile verstorbenen Schäfer. Seinerzeit hätte ein Großteil der Finanzinstitute steigende Zinsen erwartet. Zudem gehe es nur um 20 Prozent der Landesschulden, bei denen Derivate ein Zinsniveau festlegten. „Für 80 Prozent kann man kurzfristiger reagieren.“

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