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Shoppen nur mit 2G-Nachweis: Das gilt, wie hier auf der Frankfurter Zeil, in Hessen.
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Shoppen nur mit 2G-Nachweis: Das gilt, wie hier auf der Frankfurter Zeil, in Hessen.

Corona-Pandemie

Hessen hält an 2G-Regel fest

  • Peter Hanack
    VonPeter Hanack
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  • Christoph Manus
    Christoph Manus
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In Niedersachsen ist die 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt. In Hessen soll sie in Kraft bleiben. Der Handelsverband beklagt das – und verweist auf sinkende Umsätze im Weihnachtsgeschäft.

Für Niedersachsen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Donnerstag die 2G-Regel für den Einzelhandel verworfen. In Hessen aber bleibt sie in Kraft. Weiterhin dürfen bestimmte Geschäfte nur von Menschen aufgesucht werden, die entweder geimpft oder genesen sind. Der Handelsverband beobachtet Umsatzrückgänge und eine große Verunsicherung bei der Kundschaft.

Supermärkte, Drogerien, Buchläden und Baumärkte stehen in Hessen allen Menschen offen, sofern sie zumindest einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können. Modegeschäfte etwa oder Spielzeugläden aber dürfen nur Kund:innen betreten, die entweder genesen oder geimpft sind. So will es die hessische Landesverordnung, die dem Handel eine 2G-Regel auferlegt hat.

Hessische Landesregierung will an den Einschränkungen im Einzelhandel festhalten

In Niedersachsen nun hat ein Gericht eine entsprechende Verordnung gekippt, weil diese unverhältnismäßig und für die Bekämpfung der Pandemie nicht erforderlich sei. Auch widerspreche sie dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Hessen dagegen hält an den aktuellen Einschränkungen fest, wie Michael Bußer, Sprecher der Hessischen Staatskanzlei, am Freitag auf Anfrage mitteilte.

„Wir sehen aktuell keinen Änderungsbedarf“, so Bußer. Die jeweiligen Verordnungen seien in den Bundesländern nicht identisch, so fielen in Niedersachsen im Unterschied zu Hessen beispielsweise auch Baumärkte unter die 2G-Regel. Zudem hätten Gerichte in Bayern und in Schleswig-Holstein die dortigen 2G-Regeln für den Einzelhandel bestätigt.

FDP im hessischen Landtag fordert Einkaufen ohne Impfpass und Bändchen

In Hessen seien keine Klagen gegen die Landesverordnung anhängig, teilte Bußer mit. Sollte sich allerdings die Lage ändern oder würden die Regeln in anderen Bundesländern geändert, dann bleibe Hessen „keine Insel“.

„Auch in Hessen sollte wieder ohne Impfpass und Bändchen eingekauft werden können“, fordert dagegen René Rock, FDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag. Er sieht sich durch das Urteil des Oberlandesgerichts Lüneburg in seiner Haltung bestätigt. Die 2G-Regel belaste Einzelhändler mit aufwendigen Kontrollen und verzerre den Wettbewerb. „2G ist ein Booster für den Onlinehandel“, sagte Rock. Er forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, die aktuelle Corona-Verordnung im Sinne des Einzelhandels zu ändern und die 2G-Regel unverzüglich zu streichen. Auch die AfD-Landtagsfraktion fordert, die Landesverordnung entsprechend zu ändern.

Handelsverband Hessen spricht von einem enormen zeitlichen und personellen Aufwand

Darauf drängen auch der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) und der Handelsverband Hessen. „Die Hessische Landesregierung sollte nicht warten, bis Gerichte 2G im Handel kippen und die ungerechtfertigte Belastung beenden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands, Sven Rohde, am Freitag der FR. Die Einführung und die Kontrollen der 2G-Regeln führten im Handel zu einem enormen zeitlichen, personellen und damit finanziellen Aufwand. Die Umsätze im Weihnachtsgeschäft seien bis zu 40 Prozent eingebrochen – und das im zweiten Jahr in Folge.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zeige zudem, dass die Rechtmäßigkeit der 2G-Einschränkungen im Einzelhandel fraglich sei. Dieses habe schließlich festgestellt, dass das Infektionsrisiko im Einzelhandel mit Hygienekonzept und dem Tragen von FFP2-Masken „nahezu zu vernachlässigen“ sei.

„Das ist kein Weihnachtsgeschäft“, sagt der Vizepräsident des Handelsverbands Hessen-Süd

Nach Ansicht des HIHK führt die derzeitige Regelung zu großen Wettbewerbsverzerrungen im stationären Einzelhandel. „Während Grundversorger allen Kunden offenstehen, dürfen Sortimentsanbieter nur unter 2G und mit hohem Kontrollaufwand öffnen. Und das, obwohl der gesamte Einzelhandel kein Infektionstreiber ist.“

Auch in Frankfurt habe die Einführung der 2G-Regel zu einem starken Frequenz- und Umsatzrückgang geführt, sagte Joachim Stoll, Vizepräsident des Handelsverbands Hessen-Süd. Die Kundinnen und Kunden seien verunsichert. In vielen Geschäften sei sehr wenig los. „Das ist kein Weihnachtsgeschäft“, sagt der Vorsitzende des Einzelhandelsausschusses der Industrie- und Handelskammer Frankfurt.

Stoll kritisiert scharf, dass es in Frankfurt, anders als etwa in Wiesbaden, keine Bändchenlösung für den 2G-Nachweis gibt. Das sei ein Unding. Denn so werde es den Kundinnen und Kunden und den Einzelhändler:innen noch schwerer gemacht. Schuld an der fehlenden Bändchenlösung sei die Stadt. „Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing haben es nicht geschafft, sich auf einen Organisationsablauf zu verständigen“, sagt Stoll. Dabei habe der Handelsverband der Stadt alle nötigen Informationen bereitgestellt.

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