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Hessen: Habeck drängt aufs Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren

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Von: Jutta Rippegather

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Solaranlage auf dem Dach soll es mehr geben.
Solaranlage auf dem Dach soll es mehr geben. Michael Schick © Michael Schick

Unabhängigkeit sei wichtiger denn je. Hessen will die Abstandsregeln für Wärmepumpen ändern.

Der Bau von Wärmepumpen oder Photovoltaikanlagen soll weniger oft an der Nähe zum Nachbargrundstück scheitern: Hessen will im neuen Energiegesetz die vorgeschriebenen Abstände verringern. Gerade bei Reihenhäusern oder Doppelhaushälften erschwerten die aktuellen Regeln oft die Installation, sagte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Montag in Wiesbaden anlässlich des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Führend bei Vorrangflächen

Dieser lobte Hessen dafür, dass es mit Schleswig-Holstein bundesweit führend bei der Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie sei. Die müssten nun auch zügig bebaut werden - dazu brauche es Politiker:innen in Land und Kommunen, die bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. Damit der Ausbau flotter vorangehe, habe der Bund bereits viele bürokratische Hürden aus dem Weg geräumt.

Hessen unternehme große Anstrengungen, die Genehmigungsverfahren für Windmasten zu verkürzen, sagte Al-Wazir. Klagen sollen künftig zügiger, aber sorgfältig entschieden werden. Dazu werde das Justizministerium einen „eigenen Windkraftsenat“ mit drei Richterstellen am Verwaltungsgerichtshof einrichten.

Vor seinem Gespräch mit Al-Wazir war Habeck mit Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zusammengekommen. Auch hier das beherrschende Thema: die Energiekrise. Habeck informierte über die Soforthilfen im Dezember und die geplante Gas- und Strompreisbremse. Er forderte „massive Investitionen in erneuerbare Energien und vor allem mehr Tempo bei der Umsetzung“. Rhein stimmte dem Grünenpolitiker zu, dass der Ausbau erneuerbarer Energien wichtiger sei denn je und einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Staaten für Deutschlands Energieversorgung künftig vermieden werden sollten.

Habecks Hessentag

Für Habeck war der „Hessentag“ am Montag ein verspäteter Antrittsbesuch. Bei Amtsbeginn im Dezember hatte er sich vorgenommen, bei allen Bundesländern im ersten Halbjahr vorbeizuschauen. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine durchkreuzte seine Pläne. Auf die Kooperation der Länder sei der Bund „zwingend angewiesen“, betonte der Bundeswirtschaftsminister und hob die Bedeutung Hessens hervor. Al-Wazir habe vor zwölf Jahren „ein Kernland der wirtschaftlichen Stabilität übernommen“.

Der verwies auf die Novelle des hessischen Energiegesetzes, die nächste Woche verabschiedet werden soll. Mit besagten neuen Abstandsregeln, einer Photovoltaikpflicht beim Bau von mehr als 50 Parkplätzen und verbindlichen Wärmeplänen für Kommunen mit mehr als 20 000 Einwohnern. Als Beispiel nannte er die bisher kaum genutzte Abwärme der Rechenzentren in Frankfurt. „Damit könnte man die ganze Stadt heizen.“

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