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Hessen: Grünes Band als rotes Tuch

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Von: Jutta Rippegather

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Demonstration des Hessischen Waldbesitzerverbandes.
Demonstration des Hessischen Waldbesitzerverbandes © Rolf Oeser

Hessen will sich an dem Projekt entlang der einstigen Zonengrenze beteiligen. Und stößt auf Widerstand.

Ungewohnte Klänge vor dem hessischen Landtag: Am Dienstag schallen Jagdhörner hell über den Wiesbadener Marktplatz, nicht weit vom Stadtschloss, dem Sitz des Landesparlaments. Rund 25 Menschen sind bei der Kälte zu einer Kundgebung des Hessischen Waldbesitzerverbands, des Bauernverbands und des Landesjagdverbands gegen die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung für ein „Naturmonument Grünes Band Hessen“ an der Grenze zu Thüringen gekommen. Der CDU-Umweltpolitikerin Lena Arnold wird ein Stapel mit Unterschriften gegen das Vorhaben überreicht, die sich für das Engagement bedankt.

Jagdhörner vor dem Landtag

Ein paar Stunden später im geheizten Plenarsaal. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) verteidigt ihren Gesetzentwurf, der nach der Anhörung leicht geändert wurde. Sie stellt klar, dass Forst- und Landwirtschaft nicht eingeschränkt würden. Wiebke Knell (FDP) falsch liege mit der „Mär“ der „Enteignung“. Die Naturwälder in Zone 1 seien schon jetzt geschützt. „Da wird nichts geändert.“ Die Äcker in Zone 2 seien von der Pflanzenschutzverordnung ausgeschlossen, Hunde beim Jagen weiterhin erlaubt. Und für Zone 3 gebe es keine Einschränkungen. „Wir setzten auf die Freiwilligkeit der Eigentümer“, versichert die Ministerin.

Die Nachbesserungen seien löblich, sagt Knut John (SPD): Doch was die Motive der Landesregierung betrifft, stehe der Naturschutz im Zentrum, kaum Erinnerungskultur. „Die Gleichrangigkeit ist nicht geben.“ Die Kommunikation sei schlecht, mangelhaft gewesen, Landwirt:innen und Waldbesitzer:innen nicht mitgenommen worden. Grundsätzlich sei die Idee des Grünen Bands gut, doch bei der Realisierung des Projekts habe die Landesregierung grobe Fehler gemacht. „Wir werden uns enthalten.“

Grünes Band

Der Korridor entlang des ehemaligen Grenzstreifens soll als Erinnerungslandschaft mit landeskundlicher, wissenschaftlicher und kulturhistorischer Bedeutung bewahrt werden.

In Hessen soll er auf einer Länge von rund 260 Kilometern durch drei Landkreise und 21 Kommunen auf rund 8220 Hektar verlaufen.

Es gibt drei Zonen: Flächen mit herausragender naturschutzfachlicher Bedeutung; Bereiche mit besonderer naturschutzfachlicher Bedeutung, meist Bestandteil des Natura2000-Netzes; und in Zone 3 „landwirtschaftlich genutzte Flächen ohne derzeitige besondere naturschutzfachliche Bedeutung“. jur

Vanessa Gronemann (Grüne) hob die Relevanz des Vorhabens hervor. „Das Grüne Band ist eine echte Chance für den Naturschutz in Hessen und die Ausweitung eines überregionalen und sogar europaweiten Biotopverbundes.“ Es stelle Erinnerungsorte der Demokratie in den Fokus, stärke den Tourismus in der Region. Es werde nichts über die Köpfe der Menschen entschieden, versichert auch sie. „Wir brauchen die Eigentümer:innen.“ Sie könnten freiwillig entscheiden, was sie zum Grünen Band beitragen wollen.

Kritik der FDP

FDP-Abgeordnete Knell bleibt dabei, dass der Gesetzentwurf schlecht ist. „Er geht leider mal wieder völlig an den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum vorbei“, sagt sie und beantragt eine dritte Lesung.

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