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Hessen: Grüne fordern 365-Euro-Jahresticket für Arme

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Von: Jutta Rippegather

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Das Sonderangebot für Geringverdiener soll der Neun-Euro-Monatskarte folgen, fordern die Grünen. Zahlen müsse dies der Bund.

Geringverdienende sollen nach Vorstellungen der hessischen Grünen künftig für einen Euro am Tag den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können - mit einer 365-Euro-Jahreskarte. Das auf drei Monate befristete Neun-Euro-Ticket dürfe lediglich der Anfang sein, fordern sie. Angesichts der weiterhin hohen Treibstoffpreise habe der Bund Sorge dafür zu tragen, dass sich Familien mit kleinen Einkommen über den Monat August hinaus Mobilität leisten können. Als Anschlusslösung schlagen die Grünen das Angebot vor, mit dem in Hessen bereits Senior:innen und Schüler:innen unterwegs sind. „Für uns wäre das eine überaus sinnvolle Ergänzung zu den bereits vorhandenen 365-Euro-Tickets“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner der Frankfurter Rundschau.

Nach Angaben des Hessischen Wirtschaftsministeriums sind im laufenden Schuljahr rund 410 000 Schülertickets verkauft worden, rund 65 000 Seniorentickets seien derzeit aktiv. Beides sind Jahreskarten, die für einen Euro am Tag zu einer Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in ganz Hessen berechtigen. Zum Flatrate-Sortiment der beiden hessischen Verkehrsverbünde gehören des Weiteren das Semesterticket, das Landesticket sowie diverse Jobtickets, mit denen Unternehmen ihre Attraktivität als Arbeitgeber steigern. Die Hälfte aller Nutzenden im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ist bereits mit Flatrate-Fahrkarten unterwegs.

Die aktuelle Fahrkarte aus dem Entlastungspaket des Bundes ist noch wesentlich attraktiver – wegen des Preises und der deutschlandweiten Gültigkeit. Entsprechend hoch ist die Nachfrage: Knapp eine Million Neun-Euro-Tickets wurden in Hessen im Juni verkauft, 21 Millionen in Deutschland. Für Grünen-Fraktionschef Wagner beweisen die Zahlen, dass sehr viele Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen wollen. „Klimaverträgliche Mobilität ist möglich. Sie sollte möglichst einfach und attraktiv sein – sowohl beim Angebot wie auch bei den Preisen.“ Die „gigantische Werbeaktion für den ÖPNV“ bedürfe einer sinnvollen und dauerhaften Anschlussregelung. Darüber, so Wagner, müsse jetzt eine Debatte beginnen.

Medienberichten zufolge gibt es in Berlin bereits Überlegungen, die Förderung des Nahverkehrs in veränderter Form als Klimaticket fortzuführen. Nach Ansicht der Grünen ist der Bund gefragt: Er müsse sich dauerhaft stärker an den Kosten beteiligen, damit die Länder und die Kommunen das vorhandene Angebot aufrechterhalten und ausbauen können, und er müsse die 365-Euro-Jahreskarte für Menschen mit geringem Einkommen subventionieren. Die Mobilitätspauschale im ALG-II-Regelsatz könne zum günstigen Flatrate-Ticket weiterentwickelt oder auch als Sachleistung gewährt werden.

Nach Ansicht des Paritätischen in Hessen geht der Vorschlag der Grünen nicht weit genug. Er reiche bei weitem nicht aus, um die Folgen der Armut zu lindern. Die Armutsrate sei in Hessen binnen eines Jahres von 17,4 auf 18,3 Prozent gestiegen. Auch die Einmalzahlung aus dem Entlastungspaket sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte Sprecherin Barbara Helfrich auf Anfrage.

Weil sie sich kein Auto leisten können, seien speziell Menschen mit kleinem Einkommen angewiesen auf Bus und Bahn. „Die Mobilitätswende muss sozialverträglich gestaltet werden.“ Mit einem 365-Euro-Ticket für alle und weiteren Vergünstigungen für die Armen, so Helfrich.

Dieses sogenannte Bürgerticket bleibe bei den Grünen weiter auf der Agenda, sagt Fraktionschef Wagner. „Die Einführung geht aber nur schrittweise.“ Jetzt gehe es erst einmal darum, „möglichst passgenau“ eine Anschlussregelung für das Neun-Euro-Ticket zu entwickeln.

Dass die normalen Preise eine ganze Gruppe von Menschen von Mobilität ausschließen, haben hessische Städte längst erkannt. Der Frankfurt-Pass etwa ermöglicht einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürgern, ermäßigte RMV-Zeitkarten für das Stadtgebiet einschließlich Flughafen zu kaufen. In Darmstadt können Menschen mit geringem Einkommen mit dem sogenannten Sozialticket vergünstigt im Stadtgebiet unterwegs sein. Wiesbaden bietet für die Empfänger:innen von Sozialleistungen vergünstigte Monatskarten an. Der Preis wurde 2021 von 60 auf 40 Euro reduziert.

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