Hessen: Grüne betonen die Erfolge ihrer Politik
Nach fast zehn Jahren Koalition mit der CDU ziehen die hessischen Grünen politische Bilanz. Sie loben sich selbst und erneuern ihren Führungsanspruch für die Zeit nach der Landtagswahl.
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 8. Oktober haben die hessischen Grünen ein überaus positives Fazit ihrer bisherigen Regierungsbeteiligung seit Anfang 2014 gezogen. „Ich glaube, es ist eine gute Bilanz, das waren zehn gute Jahre für unser Land“, sagte Mathias Wagner, Fraktionschef der Grünen im Hessischen Landtag, am Mittwoch in Wiesbaden.
Seine Partei habe vor knapp zehn Jahren „frischen Wind in die Landespolitik gebracht“ und in der Koalition mit der CDU viele Reformen angeschoben, die in Hessen heute fast selbstverständlich erschienen, betonte Wagner. Als Beispiele nannte er 9000 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte, die Flatrate-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr etwa für Landesbedienstete oder Senior:innen, den Ausbau von Wind- und Solarenergie oder den Aufbau von Netzwerken gegen Diskriminierung. Für Initiativen für Demokratie und gegen Extremismus hätten 2014 in ganz Hessen nur 400 000 Euro zur Verfügung gestanden, heute seien es zehn Millionen. Für all diese Verbesserungen seien die hessischen Grünen „ganz maßgeblich verantwortlich“, sagte Wagner.
Grüne in der Regierung
Die Grünen regieren Hessen seit 2014 mit der CDU. Im Januar 2014 wählten CDU und Grüne Volker Bouffier (CDU) als Regierungschef, mit Tarek Al-Wazir (Wirtschaft) und Priska Hinz (Umwelt) gab es zwei grüne Minister:innen. Im Januar 2019 machte das Bündnis weiter, diesmal zusätzlich mit den grünen Minister:innen Kai Klose (Soziales) und Angela Dorn (Wissenschaft).
Im Mai 2022 wählten CDU und Grüne Boris Rhein als Nachfolger von Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten. Am 8. Oktober ist Landtagswahl.
Auch in der auslaufenden Legislaturperiode hätten die Grünen alle ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU umgesetzt, sagte Wagner. Das sei „eine bemerkenswerte Leistung“. Und trotzdem habe man schwere Krisen wie den starken Zuzug geflüchteter Menschen ab 2015, die Coronavirus-Pandemie oder die aktuelle Krise wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine gut überwunden. Dabei habe seine Partei auf den sozialen Zusammenhalt geachtet und sich auch als verlässliche Partnerin der Wirtschaft erwiesen.
Hessen: SPD und FDP bescheinigen den Grünen einige Misserfolge
Mit Blick auf die Landtagswahl erneuerte Wagner den Anspruch der Grünen, stärkste politische Kraft in Hessen zu werden und mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen. Unter dem Motto „Verändern, um zu bewahren“ wolle man notwendige Reformen wie den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität angehen und dabei stets mit Augenmaß handeln, formulierte Wagner.
Günter Rudolph, Fraktionschef der SPD im Landtag, nannte Wagners Ausführungen einen „durchsichtigen Versuch, die eigene Erfolglosigkeit schönzureden“. Nach fast zehn Jahren Schwarz-Grün stehe die Partei für „maximale politische und persönliche Beliebigkeit“, sie habe weder im Kampf gegen rechts noch bei Wohnungsbau oder Naturschutz Erfolge vorzuweisen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock kritisierte, „die grüne Eigenwahrnehmung“ bestehe keinen Realitätstest. „Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von grünen Ideen zunehmend überfordert, und in Umfragen verlieren die Grünen an Zustimmung“, formulierte Rock. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula sagte, die Grünen seien nur noch die „effizienteren Konservativen“. (Hanning Voigts)