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Hessen: Große Unsicherheit an der Uniklinik Gießen-Marburg

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Von: Jutta Rippegather

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Die Hängepartie an der Uniklinik geht weiter. dpa
Die Hängepartie an der Uniklinik geht weiter. dpa © dpa

Der Kündigungsschutz läuft zum Jahresende aus. Die Gespräche zwischen Land und Rhön stocken weiter..

Am Mittwoch hat sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit dem Chef von Asklepios, Bernard große Broermann, getroffen. Es ging um die Uniklinik Gießen-Marburg. „Vertraulich“ sei das Gespräch gewesen, „sehr konstruktiv“, sagt Staatssekretärin Ayse Asar, die am Donnerstag im Wissenschaftsausschuss Ministerin Angela Dorn (Grüne) vertritt. Im Klartext: Fortschritte im Konflikt um die Zukunft der privatisierten Uniklinik hat der Austausch auf Chefebene nicht gebracht.

Fünf vor zwölf

Dabei sei es allerhöchste Zeit, die Verunsicherung unter den Beschäftigten sei groß, sagt Daniela Sommer (SPD). „Es ist fünf vor zwölf.“ Zum Jahresende läuft der Vertrag zwischen Land und Rhön-Konzern aus, das Personal ist dann nicht mehr vor Kündigungen und Ausgliederungen geschützt. Die Abmachung sichert dem zu Asklepios gehörenden Klinikkonzern aber auch Landeszuschüsse zu. „Eine Anschlusvereinbarung vor dem 31. 12. ist wichtig“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD. Deshalb habe sie gemeinsam mit der FDP den dringlichen Berichts-antrag eingebracht. Seit August gebe es keine Gespräche, der letzte Brief des Landes vom September blieb bisher unbeantwortet. Es reiche es nicht, wenn die Landesregierung, wie Asar sagt, „gespannt“ darauf warte, welche „neuen Impulse“ Tobias Kaltenbach bringe, der zum 1. November den bisherigen Rhön-Aufsichtsrat und Verhandlungsführer Christian Höftberger abgelöst hat.

Staatssekretärin Asar hat zuvor den Fragekatalog von SPD und FDP abgearbeitet: Von einem Interesse an einem außergerichtlichen Verfahren in Form einer Schlichtung sei nichts bekannt. Dabei würden alle davon profitieren, wenn die vor knapp einem Jahr im „Letter of Intent“ festgehaltenen Punkte in einen neuen Zukunftsvertrag mündeten. Die Kranken in Mittelhessen, die Beschäftigten, Forschung und Lehre und Rhön/Asklepios selbst.

Hessen stellt Bedingung

Bei der Privatisierung vor 16 Jahren hatte der Konzern auf jegliche Investitionsförderung verzichtet. Das Land sagt „unbefristet“, Rhön „nur bis 2010“. Gleichwohl ist Wiesbaden bereit, in den nächsten zehn Jahren 500 Millionen Euro nach Mittelhessen zu überweisen, knüpft dies aber an eine Bedingung: Im Fall eines Verkaufs muss der Konzern das Steuergeld ans Land zurückzahlen, damit nicht die Aktionäre daran verdienen. Das ist der Grund dafür, dass Rhön die Gespräche abgebrochen hat. „Ein jahrelanger Rechtsstreit wäre kostspielig und würde große Unsicherheit bedeuten“, sagt die Staatssekretärin. Und versichert, dass die gesundheitliche Versorgung weiter gewährleistet sei. Das Land bereite sich auf „konkrete Szenarien“ vor.

Die Regierung werde sich nicht erpressen lassen, stellt Nina Eisenhardt von den Grünen klar. „Es ist der Konzern, der seine Position ändern muss.“ Letztlich schade er sich selbst, weil er in Zeiten des Fachkräftemangels Verunsicherung in der Belegschaft säe. „Die Situation ist jetzt schon prekär“, betont Christiane Böhm von der Linksfraktion und erinnert daran, dass auch schon mal das Personal einer Station geschlossen gekündigt habe. Die „unsägliche Entscheidung“ der Privatisierung müsse zurückgenommen werden. Steuergeld dürfe nicht „in den Rachen“ profitorientierter Gesundheitskonzernen landen. „Man muss endlich zu einer Entscheidung kommen, so geht es nicht weiter.“

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