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Vertriebenenpolitik

Hessen gibt mehr Geld für Vertriebene aus

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Nicht nur Hessens Landesbeauftragte wurde aufgewertet – auch sonst werden die Mittel erhöht.

Gut 70 Jahre nach Kriegsende gibt Hessens Landesregierung immer mehr Geld für Vertriebenenpolitik aus. Die Linke hat die Summen aufgelistet und fragt nun bei Innenminister Peter Beuth (CDU) nach den Gründen für die Steigerung.

Noch 2020 habe Hessen 600 000 Euro für die „Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler sowie Förderung der wissenschaftlichen Forschung“ eingestellt. Für 2021 sei hingegen mehr als eine Million Euro Euro vorgesehen. Daneben seien die Mittel zur „Förderung von Integrationsmaßnahmen für Spätaussiedler“ von 560 000 auf 800 000 Euro angehoben worden. Die Zuständigkeit war vom grün geführten Sozialministerium in das von Beuth geleitete Innenressort verlagert worden.

Im Zuge dessen wurde auch die Stelle der Vertriebenenbeauftragten deutlich aufgewertet, was für Unmut bei der Opposition sorgte. Zehn Jahre lang hatte die CDU-Politikerin Margarete Ziegler-Raschdorf das Amt gegen eine Aufwandsentschädigung von 1000 Euro monatlich ausgeübt, jetzt erhält sie als hauptamtliche Beauftragte etwa 7600 Euro und verfügt über fünf Bedienstete.

Innenstaatssekretär Stefan Heck (CDU) hatte nach Angaben der Linken dargelegt, dass von der runden Million für die „Pflege des Kulturgutes“ 300 000 Euro an den Bund der Vertriebenen gingen, 77 000 Euro an die Landsmannschaft Weichsel-Warthe, 60 000 Euro an die Deutsch-Baltische Gesellschaft und 10 000 Euro an die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen flössen.

Die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez beklagt eine „deutschtümelnde Traditionspflege“ und wirft den Verbänden vor, ihre „Charta der Heimatvertriebenen“ sei „ein Dokument des Revanchismus“.

Die CDU lobte hingegen, die Vertriebenen hätten sich mit dieser Charta „bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg für ein friedliches Europa ausgesprochen und wesentlich zum Aufbau unseres Landes beigetragen“.

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