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Hessen: Gesundheit für alle

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Von: Jutta Rippegather

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Eine einfache Botschaft, die ankommt: Gesundheit ist ein Menschenrecht!
Eine einfache Botschaft, die ankommt: Gesundheit ist ein Menschenrecht! © Michael Schick

Die Petition für den anonymen Krankenschein vom Verein Medinetz stößt auf Zustimmung in der Landespolitik. Die Koalition will demnächst liefern.

Die Frau mit dem vereiterten Ellbogen, die kein Geld für das Antibiotikum hatte und starb. Die Mutter von drei Kindern, der das Krankenhaus die Chemotherapie verweigerte: Das sind keine Geschichten aus einem fernen armen Land, sondern aus Hessen. Schicksale, die nah gehen, sagt Oliver Kühbeck vom Verein Medinetz Marburg. Er und Maxi Haßlach leiten die Kundgebung am Dienstag auf dem Platz nahe dem Landtag. Er und die meisten anderen hier haben in ihrer ehrenamtlichen Arbeit ständig mit Menschen zu tun, die nicht oder unzureichend krankenversichert sind, und deshalb nicht die Versorgung erhalten, die ihnen zusteht.

„Gesundheit ist ein Menschenrecht“ steht auf den Schildern, die Mitglieder des Bündnisses mitgebracht haben. Zwei Stunden vor der Kundgebung haben sie ihre Petition mit mehr als 2000 Unterschriften an den Ausschussvorsitzenden im Landtag übergeben. Die Forderung: ein anonymer Behandlungsschein und eine Clearingstelle, die Menschen wieder in eine Krankenversicherung bringt. Hilfsangebote, gibt es in Hessen derzeit lediglich in den Städten Frankfurt und Wiesbaden. Wer im Odenwald wohnt oder im Schwalm-Eder-Kreis hat schlechte Karten.

Die Linke hat vor rund zwei Jahren einen Gesetzentwurf dazu in den Landtag eingebracht. Die FDP ist „sehr aufgeschlossen“ für dieses Thema. Die SPD hat nach einem Gespräch mit den Medinetzen noch einmal Anfragen an die Regierung gestellt.

„Wir als Opposition haben es nicht alleine geschafft“, sagt ihre gesundheitspolitische Sprecherin Daniela Sommer. Deshalb sei sie froh, dass die Medinetze Gießen und Marburg mit vielen Organisationen dieses Bündnis geschmiedet haben. Seit acht Jahren regiere die schwarz-grüne Koalition, die laut ihrem Koalitionsvertrag einen Fonds für Menschen ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz prüfen will. „Die prüfen so lange, bis es zu spät ist.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union versichert, dass die Koalition noch in dieser Legislatur liefern werde. Pandemie und der Krieg in der Ukraine seien schuld an der Verzögerung. „Am Ende der Wahlperiode wird der Fond seine Wirksamkeit entfalten“, verspricht Ralf-Norbert Bartelt. „Wir unterstützen die Petition“, sagt Marcus Bocklet, der bezweifelt, dass in Deutschland Menschen sterben, weil sie nicht krankenversichert sind. Ein Problem sieht er in der Übernahme der Kosten für Selbstständige, die aus der Privatversicherung rausgeflogen sind. Das könnte zu Missbrauch führen. Auch eine Clearingstelle in jeden Landkreis, jeder Kommune sei nicht unbedingt nötig.

In der Petition fordert das Bündnis einen Fonds von jährlich mindestens 1,5 Millionen Euro für anonyme medizinische Behandlungen, eine flächendeckende Vergabestellen für den Anonymen Behandlungsschein in Hessen und auch eine flächendeckende Clearingstelle, die zur Eingliederung in eine reguläre Krankenversicherung berät. Die Verwaltung des Fonds stehe unter erweitertem Geheimnisschutz, das heißt Schweigepflicht, damit sich die Betroffenen sicher fühlen. An Kosten veranschlagt das Bündnis jährlich rund 1,7 Millionen Euro. Die Medinetze Gießen und Marburg haben ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet. Das liegt derzeit im hessischen Sozialministerium und wird dort geprüft.

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