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Hessen: Gemeinsame Krisenhilfe übe die Parteigrenzen hinweg

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Von: Hanning Voigts

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Sonst eher für Streit und heftige Debatten als für Harmonie bekannt: Der hessische Landtag.
Sonst eher für Streit und heftige Debatten als für Harmonie bekannt: Der hessische Landtag. Foto: Michael Schick © Michael Schick

In Hessen schlagen CDU, Grüne, SPD und FDP ein gemeinsames Hilfsprogramm gegen hohe Energiepreise vor. Profitieren sollen Mieter, Sportvereine und kleinere Unternehmen.

Ungewohnte politische Einigkeit im hessischen Landtag: Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP haben sich auf gemeinsame Schwerpunkte für ein Hilfsprogramm des Landes gegen die aktuellen Krisen verständigt. Sie sehen Unterstützungen für private Haushalte, kleinere und mittlere Unternehmen, Mieter:innen sowie Sportvereine und Initiativen vor und belaufen sich den Angaben der Fraktionen zufolge auf insgesamt 95 Millionen Euro.

Mit ihren Schwerpunkten legen die vier Fraktionen gewissermaßen den Grundstein für ein von der Landesregierung bereits angekündigtes Hilfsprogramm in Zeiten von Inflation und steigenden Energiekosten. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte bereits von rund 200 Millionen Euro gesprochen, die die schon beschlossenen Hilfsprogramme des Bundes sowie die Strom- und Gaspreisbremse ergänzen sollen. Die gemeinsamen Eckpunkte der vier Fraktionen sollen über Änderungsanträge in den Doppelhaushalt 2023 / 2024 eingefügt und mit den abschließenden Beratung über den Haushalt im Januar nächsten Jahres beschlossen werden.

Hessen bekommt einen mit 30 Millionen gefüllten Härtefallfonds gegen Stromsperren

Konkret sehen die Eckpunkte einen Härtefallfonds in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der verhindern soll, dass ärmeren Haushalten Strom und Gas abgestellt werden. Weitere 30 Millionen sollen als Darlehen an kleinere und mittlere Unternehmen gehen, um Pleiten zu verhindern. Dabei soll geprüft werden, ob die Rückzahlung dieser Darlehen teils erlassen werden kann.

Sportvereine, Sozialverbände, Kultur- und Bildungseinrichtungen sollen ebenfalls 30 Millionen erhalten, um die gestiegenen Strom- und Heizkosten abzufedern. Geholfen werden soll vor allem denen, die eigene Immobilien besitzen und mit hohen Zusatzkosten rechnen müssen. Die Tafeln in Hessen sollen weitere 1,5 Millionen erhalten, die Kur- und Heilbäder drei Millionen. Außerdem sollen alle Wohnungsbaugesellschaften, an denen das Land beteiligt ist, keine Wohnungen wegen nicht gezahlter Energiekosten kündigen.

„Die Politik steht zusammen, der Staat ist handlungsfähig“

Vertreter:innen der Regierungs- und der Oppositionsfraktionen betonten, dass sie aus staatspolitischer Verantwortung konstruktiv zusammengearbeitet hätten. „Wir leben in sehr schwierigen Zeiten, und die Menschen erwarten von uns ein Kümmern und Antworten“, sagte Ines Claus, die Fraktionsvorsitzende der CDU. Die vorgelegten Eckpunkte seien von einem „breiten politischen Konsens“ getragen worden. Mathias Wagner, Fraktionschef der Grünen, sagte: „Unser Land steht zusammen, gerade in der Krise, die Politik steht zusammen, der Staat ist handlungsfähig.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph betonte, man wolle in der vielleicht größten Krise seit 1945 verhindern, „dass Extremisten und radikale Parteien daraus Honig saugen“. Darin gebe es einen „Konsens der Demokraten“. Es werde im Landtag trotzdem genug Streit geben, fügte Rudolph hinzu.

Hessen: Die Linksfraktion darf bei der gemeinsamen Aktion nicht mitmachen

Der FDP-Fraktionschef René Rock führte aus, seine Fraktion sei stets dabei, „wenn es die Möglichkeit gibt, sich konstruktiv einzubringen“.

Dass die Linksfraktion nicht dabei ist, begründete Mathias Wagner damit, diese habe keine Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Ein Sprecher der Linken sagte, bei einer Einladung hätte man sich gerne beteiligt – aber die CDU lehne jede Kooperation mit der Linken ab. (Hanning Voigts)

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