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Sabine Thurau in ihrem Büro im Hessischen Landeskriminalamt. Am 31. März geht sie in den Ruhestand.
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Sabine Thurau ging Ende März in den Ruhestand. Ihr Nachfolger soll anders als sie politischer Beamter sein.

Hessen

Hessen: Gegenwind für Beuths LKA-Plan

Fachleute raten im hessischen Landtag zur Verringerung der Zahl politischer Beamter bei der hessischen Polizei: „Nicht politische Treue, sondern fachliche Expertise“ müsse zählen

Juristische Sachverständige haben den Innenminister Peter Beuth (CDU) davor gewarnt, die Führung des Landeskriminalamts (LKA) mit einer politischen Beamtin oder einem politischen Beamten zu besetzen. „Nicht politische Treue, sondern fachliche Expertise“ müssten maßgeblich für die Leitung der Polizeibehörde sein, betonte der Jurist George Andoor in einer Anhörung am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden.

Hessen wäre das erste Bundesland, das einen politischen Beamten oder eine politische Beamtin an die Spitze seines LKA setzen würde. Eine solche Person könnte jederzeit vom Minister oder der Ministerin ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

LKA-Spitze

Andreas Röhrig leitet das hessische Landeskriminalamt (LKA) kommissarisch. Der Kriminalist, Jahrgang 1960, amtierte zuvor als Vizepräsident der hessischen Landespolizei. Im Juni übertrug Innenminister Peter Beuth (CDU) ihm die neue Aufgabe.

Sabine Thurau war die bisher letzte LKA-Präsidentin. Sie schied Ende März aus. Mit einer Neubesetzung wird erst gerechnet, wenn Beuth auf diesem Posten einen politischen Beamten oder eine politische Beamtin einsetzen kann. pit

Andoor und andere Fachleute sehen darin einen Eingriff in die Vorgabe des Grundgesetzes, wonach die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ zu beachten sind. Dazu gehörten das Lebenszeitprinzip und das Leistungsprinzip.

Weniger politische Beamte vorgeschlagen

Das Bundesverfassungsgericht habe geurteilt, dass nur der engste Kreis der Beratenden der Ministerinnen und Minister als politische Beamt:innen eingestuft werden dürften. „Dieser Kreis ist schon jetzt sehr groß“, stellte Juraprofessor Michael Bäuerle von der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung fest. Er empfahl, den Kreis daher nicht auszuweiten, sondern im Gegenteil zu verkleinern und „etwa die sieben Polizeipräsidenten aus dieser Norm zu streichen“.

Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller griff diesen Vorschlag auf. So viele hohe Beamte im Polizeibereich könnten nicht mehr zum „engsten Bereich“ des Ministers gehören, wie es das Bundesverfassungsgericht zur Bedingung macht. Müller äußerte die Befürchtung, dass bei Ermittlungen des LKA künftig der Eindruck entstehe könne, sie seien politisch gesteuert. Dies dürfe nicht geschehen, damit das Vertrauen in die Polizei erhalten bleibe. Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph. Das LKA müsse „von einer Persönlichkeit geleitet werden, die sich durch erfolgreiche Polizeiarbeit und persönliche Führungsstärke hervorgetan hat und nicht ausschließlich der politischen Präferenz des Innenministers entspricht“, sagte er.

Angriffsentschädigung geplant

Mit dem Gesetz, das in der Anhörung beraten wurde, sollen auch viele weitere Aspekte des Dienstrechts geregelt werden. So will die schwarz-grüne Koalition eine zusätzliche „Angriffsentschädigung“ von 2000 Euro einführen für Beschäftigte, die durch einen Angriff verletzt werden. CDU und Grüne kalkulieren mit Ausgaben von zwei Millionen Euro, was 1000 Fällen im Jahr entsprechen würde. Minister Beuth kündigte an, dass die Regelung per Erlass auch auf freiwillige Feuerwehrleute, Katastrophenschützerinnen und -schützer sowie Kommunalpolitikerinnen und -politiker ausgedehnt werden solle.

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