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Hessen: Gegen die vielen Funklöcher

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Von: Hanning Voigts

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Wird an vielen Ecken Hessens noch vermisst: Ein moderner Mobilfunkmast. Foto: dpa
Wird an vielen Ecken Hessens noch vermisst: Ein moderner Mobilfunkmast. Foto: dpa © Federico Gambarini/dpa

In Hessen soll der Ausbau der Mobilfunknetzes beschleunigt werden. Regierung und Opposition streiten im Landtag darüber, wie das am besten klappen kann.

Funklöcher, schlechte Netzabdeckung, langsames Internet: Regierung und Opposition haben im Hessischen Landtag darüber gestritten, wie der Ausbau der Mobilfunk- und Glasfasernetze verbessert werden kann. Schwarz-Grün hat dafür ein neues „Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz“ vorgelegt, das Änderungen im Bau- und Straßenrecht vorsieht. Sendemasten für Handynetze sollen dadurch näher an Landes- und Kreisstraßen sowie an Wohnhäuser heranrücken dürfen, außerdem sollen temporäre Funkanlagen, die bis zum Bau eines Sendemasten ein Netz bieten sollen, bis zu zwei Jahre stehen bleiben können.

Das Gesetz sei „tatsächlich ein Schritt nach vorn“, betonte Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU). Der Ausbau von schnellem Internet und Mobilfunknetzen sei sozial und wirtschaftlich bedeutsam; „damit sichern wir auch Zukunft“. Die schwarz-grüne Landesregierung setze wie zuletzt beim „Mobilfunkpakt“ weiter auf Kooperation mit den Netzanbietern. „Das ist digitales Hessen, wo Zukunft zu Hause ist“, sagte Sinemus.

Hessen: Seit 2018 wurden rund 5700 neue Funkmasten errichtet

Torsten Leveringhaus von den Grünen verwies darauf, dass seit dem ersten „Mobilfunkpakt“ von 2018 rund 5700 neue Handymasten entstanden seien, zudem sei inzwischen die Mehrheit der Schulen und Krankenhäuser ans Glasfasernetz für schnelles Internet angeschlossen. Das neue Gesetz bringe nun weitere Verbesserungen, sagte Leveringhaus.

Der SPD-Abgeordnete Bijan Kaffenberger sagte in der Debatte, Schwarz-Grün lege nur ein neues Gesetz vor, weil die SPD bereits ihr „Mobilfunk-für-alle-Gesetz“ in den Landtag eingebracht habe. Ein Viertel der hessischen Landesfläche habe gar keinen oder ungenügenden Handyempfang, für schnelle Abhilfe sollten temporäre Sendemasten ohne umfangreiche Genehmigung sogar vier Jahre lang installiert werden dürfen. Denn Mobilfunkempfang sei „digitale Daseinsfürsorge“, so Kaffenberger; die Landesregierung werde der Lage einfach nicht Herr.

Hessen: Linkspartei wirft Netzanbietern reine Profitlogik vor

Kritik kam auch aus den anderen Teilen der Opposition: Oliver Stirböck (FDP) sagte, 30 Prozent der Fläche Hessens hätten keine ausreichende Netzabdeckung: „Das ist das Resultat von neun Jahren Schwarz-Grün.“ Vom Anspruch, ein Vorreiter in Sachen IT-Wirtschaft und Digitalisierung zu sein, sei Hessen „weiter entfernt denn je“.

Torsten Felstehausen (Die Linke) verwies darauf, dass die Netzanbieter die Lage nur dort verbesserten, „wo Profite locken“, also vor allem in den Ballungszentren. Anstatt einen „Kuschelkurs“ zu fahren, solle die Regierung die Industrie viel stärker zum Netzausbau anhalten. (Hanning Voigts)

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