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Hessen: Für eine sichere Krankenversorgung

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Von: Jutta Rippegather

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Warnstreik: Sechsmal legten die Beschäftigten in diesem Jahr bereits ihre Arbeit nieder.Z
Warnstreik: Mehrfach legten die Beschäftigten in diesem Jahr bereits ihre Arbeit nieder. © Schepp/GAZ

Die Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen an der Uniklinik Gießen-Marburg haben begonnen. Sollte sich nichts bewegen, ist für den 31. März ein großer Protesttag angekündigt.

Das erste Gespräch über einen Tarifvertrag zu verbindlicher Personalbesetzung an der privaten Uniklinik Gießen-Marburg (UKGM) ist ohne Ergebnis geblieben. „Jetzt liegt der Ball beim Arbeitgeber“ sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm am Freitag. Die Geschäftsführung teilte mit, die Positionen lägen „noch sehr weit auseinander“. Am Ende müsse ein Kompromiss stehen.

Krankenhausratschlag

Seit Monaten verleiht das nicht ärztliche Personal mit Warnstreiks und anderen Aktionen seiner Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck. Zuletzt bei einem zweitägigen Krankenhausratschlag Anfang der Woche, bei dem Beschäftigte aus Pflege, Therapieberufen, den Schulen, der Verwaltung, der Technik und anderen Bereichen erarbeitet hatten, was das konkret für ihren Bereich bedeutet. Kernpunkte sind eine schichtgenaue Personalpatient:innen-Besetzungsregelung und ein Belastungsausgleich bei deren Unterschreiten, ein allgemeiner Personalaufbau fürs Uniklinikum. Hinzu kommt eine Beschäftigungssicherung für die Kolleg:innen der Servicegesellschaft, die in dem jüngst geschlossenen Zukunftsvertrag zwischen Rhön/Asklepios und Landesregierung nicht berücksichtigt sind.

Das von 4163 Klinikbeschäftigten gestellte 100-Tage-Ultimatum endet am 24. März. Das nächste Gespräch ist für den 17. März anberaumt. Dzewas-Rehm: „Wenn das UKGM ernsthaft an einer guten Lösung im Sinne seiner Mitarbeiter:innen und Patient:innen interessiert ist, dann braucht es jetzt mehr Verhandlungstermine, um weitere Streiks abzuwenden.“ Wie groß der Handlungsbedarf sei, unterstreiche eine Befragung, an der sich mehr als 2500 Mitarbeiter:innen beteiligten. 95 Prozent hätten angegeben, die aktuellen Arbeitsbedingungen seien für sie in den nächsten Jahren nicht oder eher nicht tragbar und könnten keine sichere Gesundheitsversorgung gewährleisten.

Arbeitsbedingungen müssen stimmen

„Es gibt keinen Mangel an Fachkräften, sondern einen Mangel an Fachkräften, die unter diesen Bedingungen im Krankenhaus arbeiten wollen“, stellt der Gewerkschaftssekretär klar. Mit besseren Arbeitsbedingungen könnten erfolgreich Pflegekräfte gewonnen werden. Das zeige die Charité in Berlin, die im ersten Jahr nach der Einführung des Tarifvertrags zur Entlastung mehr als 500 Pflegekräfte neu einstellen konnte.

Nach Berechnung der Geschäftsführung entsprechen die Forderungen einem zusätzlichen Personalaufbau von mindestens 300 bis 400 Vollzeitstellen. Dies sei weder finanzierbar noch am Arbeitsmarkt in Mittelhessen zu realisieren. Die finanziellen und betrieblichen Auswirkungen würden nun geprüft. „Der Tarifvertrag soll die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKGM entlasten, er muss aber zugleich für das UKGM ökonomisch tragbar sein und darf die wirtschaftliche Stabilität nicht gefährden“, sagte Vorsitzender Gunther K. Weiß.

Sollte es bis Monatsende nicht zu einer Einigung kommen, ist für Freitag, 31. März, ein großer Protesttag geplant. Niedergelassene Ärzt:innen wollen sich anschließen. „Leider sehen wir alle in unserer täglichen Arbeit, dass die Qualität der Versorgung unserer Patient:innen durch das UKGM gravierende Defizite zum Schaden der Patient:innen aufweist“, sagte die Marburger Hausärztin Ulrike Kretschmann. „Dies ist wesentlich dem Stellenabbau in unserem Uniklinikum geschuldet, der nach der Privatisierung mit dem Ziel einer Gewinnmaximierung eingesetzt hat. Das darf uns nicht egal sein.“

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