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Hessen: Früherer Verfassungsschutzchef räumt Fehler ein

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Von: Hanning Voigts

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Robert Schäfer hatte nach eigenen Angaben einen „Realitätsschock“, als er zum Verfassungsschutz kam. Foto: dpa
Robert Schäfer hatte nach eigenen Angaben einen „Realitätsschock“, als er zum Verfassungsschutz kam. Foto: dpa © dpa

Im Lübcke-Ausschuss des hessischen Landtages sagen der frühere Präsident des hessischen Verfassungsschutzes und der Kasseler Neonazi Markus H. aus. Von H. erfahren die Abgeordneten nicht viel.

Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes in Hessen, Robert Schäfer, hat Defizite seiner früheren Behörde eingeräumt, zugleich aber den Erfolg der von ihm angestoßenen Reformen betont. Als er von der Polizei ins Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gekommen sei, habe die dort verbreitete Arbeitsweise ihm einen „Realitätsschock“ versetzt, sagte Schäfer am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Sein Ziel sei es gewesen, das LfV leistungsfähiger zu machen, den Fokus auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu legen und die Kooperation mit der Polizei zu verbessern, sagte Schäfer. Der 64-jährige Polizist hatte die Leitung des LfV Anfang 2015 übernommen und war Anfang November zum neuen Landespolizeipräsidenten ernannt worden.

Hessen: Das Landesamt für Verfassungsschutz steht heute ganz anders da

Als Bilanz seiner Amtszeit schilderte Schäfer, das LfV habe 40 einzelne Entwicklungsschritte durchgemacht, die Strategie von der reinen Beobachtung zur aktiven Behinderung der rechtsextremen Szene verlegt und rund 130 Mitarbeiter:innen angestellt, darunter viele Politolog:innen und Soziolog:innen.

Weil die „strategische Führung“ und das gemeinsame Nachdenken gefehlt habe, habe er etwa eine „Morgenlage“ eingeführt, bei der alle Abteilungen von ihrer Arbeit berichteten. Auch die Aus- und Weiterbildung sei heute besser. Als Konsequenz aus dem Lübcke-Mord habe man Hunderte Neonazis erneut auf ihre Gefährlichkeit überprüft.

Hessen: Auf einer Liste mit 100 gewaltbereiten Neonazis stand nicht der Name Stephan Ernst

Zu Fehlern im LfV berichtete Schäfer, dass er bereits Ende 2015 eine Liste mit 100 besonders gewaltbereiten Neonazis in Auftrag gegeben habe. Darauf hätten aber weder der spätere Lübcke-Mörder Stephan Ernst noch dessen Freund Markus H. gestanden, obwohl Nordhessen ein „absoluter Schwerpunkt“ der Szene gewesen sei. Er wisse bis heute nicht, warum, räumte Schäfer auf Nachfrage ein. Markus H. war im Lübcke-Prozess ebenfalls angeklagt gewesen, aber vom Vorwurf der Beihilfe zu dem Mord freigesprochen worden.

Schäfer konnte den Abgeordneten auch nicht erklären, warum das LfV im Jahr 2012 Hinweise über Markus H. nicht an die Waffenbehörde in Kassel weitergegeben hatte. H. hatte damals erfolgreich dagegen geklagt, dass die Behörde ihm eine Waffenbesitzkarte verweigert hatte. Hätte das LfV die Richter:innen informiert, dass H. mit rechten Internetaktivitäten auffiel, wäre die Entscheidung vielleicht anders aufgefallen. „Ich habe bis heute nicht feststellen können, warum das nicht übermittelt wurde“, sagte Schäfer dazu.

Hessen: Markus H. beruft sich auf ein Aussageverweigerungsrecht

Zu Stephan Ernst sagte der frühere LfV-Präsident, es wäre in der Zeit vor dem Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 „ausgeschlossen“ gewesen, etwa Ernsts Telefone abzuhören. Nach heutigem Kenntnisstand sei es allerdings ein Fehler gewesen, Ernsts Akte im Juni 2015 zu sperren und den Neonazi nicht mehr zu beobachten. Das LfV hatte damals die Fälle Hunderter Neonazis in einer Art Schnellverfahren überprüft und Ernst aus der aktiven Bearbeitung genommen.

Der Mord an Walter Lübcke habe ihn „sehr tief getroffen“, gab Schäfer zu Protokoll. Er habe es nach Ernsts Festnahme nicht fassen können, dass ihm dieser Name gar nichts gesagt und es im LfV keine laufende Akte zu ihm gegeben habe.

Hessen: Verärgerte Abgeordnete im Lübcke-Ausschuss

Am späten Nachmittag wurde dann Markus H. als Zeuge gehört. Dieser berief sich immer wieder auf ein Aussageverweigerungsrecht, das ihm nach Einschätzung seiner Rechtsanwältin zustehe. An vielen Stellen behauptete er Gedächtnislücken, machte spitzfindige Bemerkungen und wirkte insgesamt unglaubwürdig.

Die Abgeordneten verärgerte dieses Auftreten des Neonazis sichtlich. Inhaltlich bestätigte H. Dinge, die bereits bekannt sind – etwa dass er in der Neonazi-Szene aktiv war, im Schützenverein trainierte, mehrere Hitler-Bilder besaß und 2006 wegen des Zeigens eines „Hitlergrußes“ verurteilt wurde. (Hanning Voigts)

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