Hessen: Fraport kann Anteile an russischem Flughafen nicht verkaufen
Im hessischen Landtag wird erneut über die Beteiligung des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport am Flughafen St. Petersburg gestritten. Finanzminister Boddenberg weist Kritik aus der Opposition zurück.
Unter gegenseitigen Vorwürfen zwischen Regierung und Opposition hat der Hessische Landtag erneut über die Russland-Geschäfte des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport diskutiert. Die FDP hatte das Thema mit einem Fragenkatalog noch einmal auf das Programm des Haushaltsausschusses gesetzt.
Die Fraport AG, die mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehört, ist über eine Holding in Zypern seit 2009 an der Northern Capital Gateway (NCG) beteiligt, der Betreibergesellschaft des russischen Flughafens Pulkowo bei St. Petersburg. Aktuell hält die Fraport 25 Prozent der Firmenanteile im Wert von zehn Millionen Euro.
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird darüber diskutiert, wie die Fraport mit dieser heiklen Minderheitsbeteiligung umgehen soll, zumal die NCG der Fraport noch ein Darlehen zurückzahlen muss, das sich laut Landesregierung auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag beläuft. Seit Beginn des Krieges lässt die Fraport bereits alle wirtschaftlichen Aktivitäten an dem Flughafen ruhen.
Kein Verkauf möglich
Der Hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sagte in der Ausschusssitzung, die Beteiligung der Fraport an der NCG könne zwar beim Vorliegen höherer Gewalt, etwa einer Naturkatastrophe oder einem Krieg, vorzeitig gekündigt werden. Da der Flughafen Pulkowo aber nicht direkt vom Ukraine-Krieg betroffen sei, komme ein solcher Rückzug nicht in Betracht. Bis 2025 sei es zudem vertraglich ausgeschlossen, die Firmenanteile der Fraport zu verkaufen. Wenn das Land vertragsbrüchig werde, bestehe die Gefahr, dass die NCG den Millionenkredit nicht mehr zurückzahle und dadurch ein Schaden für die Steuerzahler:innen entstehe, betonte Boddenberg.
Darüber, dass der Flughafen derzeit militärisch genutzt werde, lägen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, sagte der Minister. Sollte sich das ändern, müsse man die Lage neu bewerten. Weil die Fraport ihre Geschäfte vor Ort ruhen lasse, sei bisher kein „Reputationsschaden“ entstanden.
Beim Abschluss der Verträge im Jahr 2009 sei eine umfassende Risikoanalyse gemacht worden. Aufgrund des seinerzeit guten Verhältnisses zu Russland hätten dabei politische Risiken aber nur eine „untergeordnete Rolle“ gespielt, sagte Boddenberg. In der Zukunft müssten internationale Beteiligungen eventuell neu bewertet werden. Durch die Minderheitenbeteiligung habe die Fraport keinen direkten Einfluss auf die NCG. Die in St. Petersburg tätigen Fraport-Mitarbeiter:innen nähmen derzeit nicht an Managementsitzungen teil.
In der anschließenden Diskussion warf die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer Boddenberg vor, die russischen Geschäfte der Fraport nur ökonomisch, aber trotz des Krieges in der Ukraine nicht moralisch zu bewerten. Die FDP wolle, „dass wir Vorbild sind“, was Beteiligungen an russischen Unternehmen angehe.
Minister Boddenberg nannte es daraufhin eine „Unverschämtheit“, ihn so anzugehen. Die Fraport könne ihre Beteiligung an der NCG nicht verschenken, wie die FDP es in einer Pressemitteilung angedeutet hatte. Es wäre „absolut irre, dass man diesem Verbrecher am Ende auch noch Vermögenswerte überlässt“, schimpfte Boddenberg mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Kritik an den Verträgen von 2009 zu üben, sei zudem billig, da es die Zuspitzung in der Ukraine damals nicht gegeben habe, so Boddenberg: „Wir lernen aktuell ziemlich schnell und ziemlich brutal dazu.“