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Hessen: Flüchtlingsrat lobt Boris Rhein

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Von: Hanning Voigts

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Eine aus Afghanistan geflüchtete Frau ändert in ihrer Unterkunft in Wiesbaden Kleidungsstücke von Mitbewohnern (Archivbild). Foto: Michael Schick
Eine aus Afghanistan geflüchtete Frau ändert in ihrer Unterkunft in Wiesbaden Kleidungsstücke von Mitbewohnern (Archivbild). Foto: Michael Schick © Michael Schick

Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt die Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, ein eigenes Aufnahmeprogramm für Geflüchtete zu starten. Nun müsse Rhein schnell liefern.

Der Hessische Flüchtlingsrat hat die Ankündigung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt, ein landeseigenes Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen aus Syrien und Afghanistan aufzusetzen. „Wir bekommen seit der Machtübernahme der Taliban vor knapp einem Jahr fast täglich Anfragen von hier lebenden Afghan:innen, die in großer Angst um ihre Angehörigen sind“, sagte Timmo Scherenberg, der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Über die Möglichkeiten des Familiennachzugs sei es schwer, diese Menschen nach Deutschland zu holen. „Für diesen Personenkreis muss jetzt zügig ein Landesaufnahmeprogramm aufgelegt werden“, forderte Scherenberg.

Boris Rhein hatte bei seiner ersten Regierungserklärung in der vergangenen Woche angekündigt, ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen, Flüchtlinge aus der Ukraine unterstützen und noch in diesem Jahr ein hessisches Programm für die Aufnahme von Flüchtlingen etwa aus Syrien, Jordanien und Afghanistan ins Leben rufen zu wollen. Dies sei allerdings davon abhängig, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre „bislang zurückhaltende Haltung“ gegenüber solchen Landesprogrammen aufgebe, hatte Rhein betont.

Auf diese Aussage regierte der Flüchtlingsrat mit Unverständnis. Es sei zwar richtig, dass der Bund zustimmen müsse, aber die Initiative müsse von Hessen ausgehen, sagte Scherenberg. Man sei optimistisch, dass Faeser einem entsprechenden Vorschlag zustimmen werde. „Daher fordern wir die Landesregierung auf, jetzt schnell eine Vorlage zu erstellen, damit die Aufnahme beginnen kann“, sagte Scherenberg. Er begrüßte zugleich Rheins Zustimmung zu einer Initiative Faesers zu einem großzügigen Bleiberecht.

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