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Hessen: Flüchtlingsrat begrüßt neues Bleiberecht

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Von: Hanning Voigts

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Für Tausende Menschen in Hessen könnte das ständige Anstehen für eine neue Duldung bald zu Ende sein. Foto: Andreas Arnold
Für Tausende Menschen in Hessen könnte das ständige Anstehen für eine neue Duldung bald zu Ende sein. Foto: Andreas Arnold © Andreas Arnold

Hessen nimmt das neue „Chancenaufenthaltsrecht“ vorweg, das die Bundesregierung plant. Wer seit fünf Jahren rechtstreu in Deutschland lebt, soll schon jetzt nicht mehr abgeschoben werden.

Noch bevor der Bundestag ein von der Ampelkoalition geplantes neues Bleiberecht beschlossen hat, kommt die Regelung in Hessen bereits zur Anwendung. Wie die Fraktion der Grünen im hessischen Landtag mitteilte, hat das Innenministerium eine ab sofort geltende Vorgriffsregelung auf das in Berlin geplante „Chancenaufenthaltsrecht“ beschlossen. Damit sollen Ausländer:innen, die bereits fünf Jahre in Deutschland leben und sich zur demokratischen Grundordnung bekennen, ein Bleiberecht erhalten können. Ausgenommen sind Menschen, die erheblich straffällig geworden sind oder falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben.

„Das Chancenaufenthaltsrecht gibt gut integrierten Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus endlich eine Perspektive und die Möglichkeit zu einem gesicherten Aufenthalt“, sagte Mathias Wagner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Denn es wäre falsch, Menschen abzuschieben, die wenige Wochen später hierbleiben dürften.“

In Hessen könnten fast 8000 Menschen von der Neuregelung profitieren

In Hessen könnten den Angaben zufolge rund 7800 Menschen ab Herbst von der Neuregelung durch die Bundesebene profitieren.

Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßte die Reform am Dienstag. „Es ist ein wichtiges Signal an die langjährig Geduldeten in Hessen, dass sie ab sofort nicht mehr befürchten müssen, noch kurz vor Inkrafttreten der neuen Regelung abgeschoben zu werden“, sagte Geschäftsführer Timmo Scherenberg. Man erwarte, dass behördliche Spielräume jetzt großzügig genutzt würden.

(Hanning Voigts)

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