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Hessen: Finanzämter halten „Weihnachtsfrieden“

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Von: Hanning Voigts

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Wenigstens über Weihnachten gibt es in Hessen keinen Ärger mit dem Finanzamt.
Wenigstens über Weihnachten gibt es in Hessen keinen Ärger mit dem Finanzamt. Foto: dpa © dpa

Die hessischen Finanzbehörden verschicken über die Feiertage keine unangenehme Post. Damit alle das Weihnachtsfest genießen können, landen weder Mahnungen noch Hinweise auf Vorladungen im Briefkasten.

Keine Mahnungen, keine Vorladungen aufs Amt und keine Zwangsvollstreckungen: Die hessischen Finanzämter werden den hessischen Steuerzahler:innen über die Weihnachtsfeiertage keine unangenehme Post zuschicken. Diesen sogenannten Weihnachtsfrieden vom 20. bis zum 31. Dezember kündigte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Dienstag in Wiesbaden an.

Damit die Hessinnen und Hessen die Feiertage möglichst unbeschwert genießen könnten, würden in dieser Zeit auch keine Bußgeldbescheide zugestellt, keine Zwangsgelder angedroht und keine Einleitungen von Steuerstrafverfahren mitgeteilt, hieß es vom Finanzministerium. Ausnahmen gebe es nur bei Amtshandlungen, die wegen bestimmter Fristen automatisch fällig werden oder bei denen eine Verjährung droht.

Hessen: Nach einem schwierigen Jahr wünscht der Finanzminister allen ein paar Tage Ruhe

Der Krieg in der Ukraine, der eine „historische Zäsur“ bedeute, und die weiterhin laufende Coronavirus-Pandemie hätten das ablaufende Jahr stark geprägt, sagte Finanzminister Boddenberg. „Umso mehr wünsche ich deshalb zum Ausklang dieses schwierigen Jahres allen Bürgerinnen und Bürgern friedvolle und besinnliche Feiertage.“

Deshalb halte man wieder den „Weihnachtsfrieden“ ein, sagte Boddenberg. „Die Menschen im Land sollen die Weihnachtsfeiertage unbeschwert genießen können – dieser Gedanke steht hinter dem Weihnachtsfrieden.“

Hessen: Dank an ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Zugleich dankte Boddenberg allen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen, die ihre Steuern ehrlich zahlen. „Sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwesen, für den Bau und Erhalt von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern sowie von Verkehrswegen“, formulierte der CDU-Politiker.

In der Vergangenheit hatten auch manche Jobcenter über die Weihnachtsfeiertage keine unangenehme Post verschickt. Das Jobcenter Frankfurt teilte der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit, man plane aktuell keine entsprechende Regelung. Vom hessischen Sozialministerium hieß es, man habe keine Kenntnis darüber, ob einzelne Jobcenter Derartiges vorhätten. (Hanning Voigts)

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