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Hessen: Feste Regeln für den Klimaschutz

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Von: Jutta Rippegather

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Finanziell abgesicherte Frankfurter:innen sind aufgerufen, ihre vom Bund gezahlte und nicht benötigte Energiepauschale spenden.
Ab dem Jahr 2026 wird es keine mit fossilen Brennstoffen betrieben Heizungen in landeseigenen Gebäuden geben. © Fabian Sommer/dpa

Kontroverse Debatte um den Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition. Die SPD fordert härtere Formulierungen.

Trotz Änderungen genügt das geplante Klimaschutzgesetz weiter nicht den Ansprüchen der Opposition. „Ihm wurden zu viele Zähne gezogen“, sagte SPD-Landtagsabgeordneter Gernold Grumbach am Dienstag bei der Debatte über den Entwurf, der erstmals einen gesetzlichen Rahmen abstecken und am kommenden Donnerstag verabschiedet werden soll. Der Landtag müsse bei Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung zwingend beteiligt werden, sagte Grumbach, der auf härtere Formulierungen drängte.

Zu unkonkret, sagt die Opposition

Notwendig sei eine klare Festlegung auf das 1,5 Grad-Ziel, so Grumbach. Der von der SPD eingebrachte Änderungsantrag sieht zudem einen Fonds vor, der Unternehmen bei der sozialen und ökologischen Umgestaltung finanziell unterstützt. „All diese Themenfelder sind zu wichtig, um sie nicht ausreichend, wie von CDU und Grünen in diesem Gesetzentwurf behandelt, zu berücksichtigen“, sagte der Sozialdemokrat.

Vernichtend das Urteil der Linken. „Unzureichend“ sei der Entwurf, „konkrete Maßnahme“ seien nicht zu finden, monierte Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. Der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit werde völlig außer Acht gelassen. Die FDP lehnt das geplante Gesetz ebenfalls ab. Es entstehe vor allem mehr Bürokratie, sagte Fraktionschef René Rock. „Wir haben aber eine Umsetzungsproblem.“ Hessen fehle es an Innovation. „Wir brauchen deutlich mehr Freiheiten.“

Das Gesetz

Hessen mindert bis zum Jahr 2025 den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990. Bis 2030 um 65, bis 2040 um mindestens 88 Prozent, fünf Jahre später ist die Klimaneutralität erreicht.

Die Landesverwaltung arbeitet bis zum Jahr 2030 klimaneutral. Ab dem Jahr 2026 wird es keine mit fossilen Brennstoffen betrieben Heizungen in landeseigenen Gebäuden geben. Fünf Wissenschaftler:innen beraten als Klimabeirat die Landesregierung. jur

Martina Feldmayer von den Grünen wunderte sich über die FDP-Kritik. Das Gesetz orientiere sich an dem des Bundes, wo die FDP mitregiert. Es sehe eine Verschärfung der Klimaziele vor, einen Klimacheck bei allen politischen Entscheidungen. Der Änderungsantrag der Koalition schreibe dem Klimabeirat zusätzliche Aufgaben zu und eine zeitnahe Überprüfung der Klimabilanz. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erinnerte an die Dürre des vergangenen Sommers. Er habe die Dringlichkeit gezeigt, schneller mit dem Klimaschutz voranzukommen. Ziel sei, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Das geplante Gesetz werde die Rahmenbedingungen für politisches Handeln verbessern und rechtlich verbindlich machen. „Es stärkt die hessische Klimapolitik.“ Andere Gesetze würden an dieses „Rahmengesetz“ angepasst.

365-Euro Ticket für alle gefordert

Der Landesverband des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und der Paritätische Wohlfahrtsverband forderten anlässlich der Debatte eine „sozial-ökologische Wende“. Alle Schritte müssten sozialverträglich ausgestaltet werden. Notwendig sei ein Landesprogramm für Energiespar-Beratungen, ein bundesweites 365-Euro-Jahresticket für alle und 9-Euro-Monatsticket für Geringverdienende. Mietsteigerungen nach energetischen Sanierung seien zu verhindern.

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