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Fehler im hessischen Wahlrecht moniert: Ist die Koalition verfassungswidrig?

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Von: Jutta Rippegather

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Die Regel für Nachrückende verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem Schlus kommt eine Gutachten in Auftrag von SPD und FDP.

Wiesbaden – Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in die CDU-Fraktion nachrücken dürfen. Dessen Sitz hätte vielmehr frei bleiben müssen, weil das Landeswahlrecht seit 25 Jahren gegen die Verfassung verstößt. Denn Direktmandate dürfen nicht durch Listenkandidat:innen ersetzt werden. Zu dieser Einschätzung kommt Martin Will, Professor für Staatsrecht und Verwaltungsrecht an der EBS Law School in Wiesbaden.

Am Donnerstag (24. November) hat der Jurist in Wiesbaden das Ergebnis seiner Recherchen vorgestellt, die er im Auftrag von SPD und FDP anstellte. Sein Auftrag: Die Umstände zu untersuchen, mit denen die schwarz-grüne Koalition vor einem halben Jahr ihre eine Stimme Mehrheit sicherte, indem die abgesetzte Justizministerin Kühne-Hörmann für Bouffier nachrückte.

Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in die CDU-Fraktion des hessischen Landtags nachrücken dürfen.
Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in die CDU-Fraktion des hessischen Landtags nachrücken dürfen. © Sebastian Gollnow/dpa (Archiv)

Nachrückerin für Bouffier: Jurist sieht Verstoß gegen die Hessische Verfassung

Auslöser waren Irritationen um die Korrektur eines seit sechs Jahren bekannten Fehlers im Landeswahlgesetz und die Frage, welche Fassung galt, als EX-Ministerpräsident Bouffier sich im Mai aus dem Landtag zurückzog. Gutachter Will kommt zu dem Schluss, dass der Vorgang rechtlich nicht zu beanstanden sei. Er stieß aber auf ein anderes Detail, das die schwarz-grüne Mehrheit infrage stellen könnte.

Der Landtag hatte im Jahr 1997 – mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP – etwas beschlossen, das seines Erachtens verfassungswidrig ist. Direktkandidat:innen seien direkt gewählt. Sie dürften nach ihrem Ausscheiden nicht durch Personal aus der Liste ersetzt werden, das über die Zweitstimme gewählt wird. „Aufgrund des immanenten Systemsprungs“ verstoße diese Praxis sowohl gegen Wahlrechtsgleichheit als auch gegen die Abgeordnentengleichheit. Sie stelle einen Verstoß gegen „grundsätzliche Normen“ dar und gegen die Hessische Verfassung. Direktgewählte hätten eine andere Legitimation als jene, die über die Liste einziehen, so der Professor weiter. Und es komme ja auch vor, dass manche gar keine Liste hinter sich hätten.

Hessen: Beuth soll Fehler ohne Transparenz korrigiert haben

FDP und SPD hatten demnach 1997 einem Gesetz zugestimmt, das der von ihnen beauftragte Gutachter jetzt für unrechtmäßig erklärt. Für SPD-Fraktionschef Günter Rudolf und Ex-Justizminister Jörg-Uwe Hahn von der FDP kein Anlass, das Mäntelchen des Schweigens über den Vorgang zu breiten. Im Gegenteil: Das Gutachten schicken sie an Landeswahlleiter Wilhelm Kanther mit der Hoffnung, dass er den fehlerhaften Passus ändere. Sollte der zu einer andere juristischen Auffassung gelangen, schlägt Hahn den Gang vor den Staatsgerichtshof vor. „Wir erwarten jedoch, dass Herr Kanther die Verfassungswidrigkeit selbst bescheinigt und eine verbindliche Entscheidung zur Aberkennung des Mandats von Kühne-Hörmann trifft.“

Weiterhin auf Kritik stößt bei SPD und FDP die Tatsache, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) unmittelbar vor dem Ausscheiden Bouffiers besagten redaktionellen Fehler aus dem Jahr 2006 hatte korrigieren lassen. Ohne das Plenum darüber zu informieren. Für Rudolph ist es erneut ein Anlass Beuth den Rücktritt nahezulegen. Der hat bereits für nächstes Jahr seinen Rückzug aus der Landespolitik angekündigt. „Er hat ohnehin keine Lust mehr, dann soll er es jetzt machen“, so Rudolph. (Jutta Rippegather)

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