FDP will öfter Sonntagsöffnung
Die Freidemokraten nehmen die Corona-Pandemie zum Anlass für einen neuen Anlauf im hessischen Landtag. Kirchen und Gewerkschaft halten dagegen.
Viele Geschäfte leiden unter den Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wegen dieser Situation nimmt die FDP mit Unterstützung von Wirtschaftsverbänden einen neuen Anlauf, um eine alte Forderung zumindest befristet durchzusetzen: die häufigere Ladenöffnung an Sonntagen, auch im Advent. Kirchen und Gewerkschaften sprechen von einem „erneuten untauglichen Versuch, den Ausstieg aus dem grundgesetzlich geschützten arbeitsfreien Sonntag politisch zu forcieren“.
In dieser Woche steht im Landtag in Wiesbaden der FDP-Gesetzentwurf zur Debatte, mit dem jeder Kommune acht verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr erlaubt werden sollen – und zwar unabhängig von einem Fest, einer Messe oder einem Markt. Auch zwei Adventssonntage könnten dabei sein.
Bisher sind maximal vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage möglich. Die werden aber nur erlaubt, wenn die Ladenöffnung erforderlich ist, um die Besucher:innen einer großen Veranstaltung zu versorgen.
Verkaufsoffene Sonntage seien „eine gute Möglichkeit, die Folgen der Corona-Krise für den Handel abzumildern“, wirbt der FDP-Wirtschaftspolitiker Stefan Naas für den Entwurf. Der Einzelhandel habe es zunehmend schwer, sich gegen Amazon und Co. zu behaupten – erst recht in der Corona-Krise. Auch in einem anderen Punkt führt die FDP die Pandemie zur Begründung an: Das Erfordernis eines Sonderereignisses in der Kommune müsse wegfallen, weil es der Pandemiebekämpfung widerspreche.
Die FDP will die Neuregelung zunächst nur für das nächste Jahr einführen. Allerdings solle sie im Herbst 2021 evaluiert und „gegebenenfalls vom Gesetzgeber verlängert“ werden, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Vor einem Jahr hatte der Landtag die Beschränkung auf vier Sonn- oder Feiertage mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD bekräftigt. Im März allerdings erlaubte die schwarz-grüne Landesregierung wegen der Corona-Krise eine Öffnung an Sonn- oder Feiertagen von 13 bis 18 Uhr. Damit sollte Gedränge in Geschäften an anderen Tagen vermieden werden. Im Juni wurde die Regelung aufgehoben, nachdem Kirchen und Gewerkschaften dagegen geklagt hatten.
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) unterstützt die FDP-Initiative. Sie helfe nicht nur „dem coronageplagten Einzelhandel“ und mache Innenstädte attraktiver, sondern verringere auch das Ansteckungsrisiko, weil die Käuferströme auf mehr Tage verteilt würden, sagt VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert.
Die „Allianz für den freien Sonntag“, in der sich Organisationen der evangelischen und katholischen Kirche sowie der Gewerkschaft Verdi zusammengetan haben, hält dagegen. Es werde wieder die „Horrorgeschichte“ verbreitet, das Ladenöffnungsgesetz behindere die Pandemie-Bekämpfung. Das behaupteten diejenigen, „die es offensichtlich nötig haben, ihre Affinität mit dem unermüdlichen bis rücksichtslosen Gewinnstreben des Einzelhandels zu bekräftigen“, wetterte Allianz-Sprecher Bernhard Schiederig.