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Hessen: FDP will eine Taser-Offensive

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Von: Jutta Rippegather

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Die FDP will den Einsatz von Tasern in Hessen erleichtern.
Die FDP will den Einsatz von Tasern in Hessen erleichtern. dpa © dpa

Das Innenministerium lehnt die flächendeckende Ausstattung der Polizei ab. Die aktuelle Praxis habe sich bewährt.

Eine flächendeckende Ausstattung der hessischen Polizei mit sogenannten Tasern fordert die FDP im Landtag. „Sie sind im Vergleich zur Schusswaffe das mildere Mittel“, sagte Stefan Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion am Dienstag in Wiesbaden. „Der Taser schließt als Einsatzmittel die Lücke zwischen der Schusswaffe und dem Schlagstock beziehungsweise dem Pfefferspray.“ Nach Vorstellung der FDP sollen die Dienstvorschriften zudem dahingehend geändert werden, dass statt vier künftig zwei Einsatzkräfte ausreichen, um das Gerät anzuwenden. Das Innenministerium sieht keinen Anlass, den Kurs zu ändern. Der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten „als taktisches Einsatzmittel“ habe sich bewährt, teilte ein Sprecher der Behörde von Minister Peter Beuth (CDU) auf Anfrage mit. „Ein Erfordernis zur massiven Ausflächung in Hessen besteht derzeit hingegen nicht.“

73 Taser sind im Einsatz

Nach einer Probephase hatte Hessen im Januar 2019 mit der Ausstattung der Polizei begonnen. Nach Angaben des Ministeriums sind aktuell 73 Taser vorhanden - für Spezialeinheiten und je eine zentrale Dienststelle pro Präsidium. Sie stünden „flächendeckend rund um die Uhr zur Verfügung“.

Taser

Die Elektroimpulswaffe schießt zwei nadelförmige Projektile in den Körper und überträgt darüber elektrische Impulse. Die getroffene Person ist in dieser Zeit stark bis vollständig ausgeschaltete.

In Hessen wurde nach Ministeriumsangaben im vergangenen Jahr in 25 Fällen das Distanz-Elektronik-Impulsgerät angedroht, 20 Mal ausgelöst. Im ersten Halbjahr 2022 wurde es 13 Mal angedroht und auch ausgelöst.

In Dortmund war dieser Tage ein Mann nach einem Taser-Einsatz kollabiert und später gestorben. jur

Die FDP kommt nach Gesprächen mit Gewerkschaftsvertreter:innen und anderem Praktiker:innen zu einem anderen Schluss. Die Wege zu den Präsidien seien oft zu weit, die Waffen gehörten mittlerweile zu einer zeitgemäßen Ausstattung der Polizei. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen hätten längst mit der flächendeckenden Einführung begonnen, sagte Müller. Taser dienten dem Schutz der Polizistinnen und Polizisten und auch der Täter:innen. „Oftmals reicht schon die Androhung aus, ihn einzusetzen.“ Eine mögliche Lebensgefahr sieht er nicht. Bei den wenigen Todesfällen hätten Herzkrankheiten die entscheidende Rolle gespielt, nicht der Tasereinsatz. „Der Stromschlag geht nicht durchs Herz.“

800 Taser gefordert

Bis zu 800 zusätzliche Geräte müsste Hessen nach Berechnung der FDP anschaffen. Kosten: rund 5 Millionen Euro. Mehrtägige Schulungen sind notwendig, deshalb solle die flächendeckende Ausstattung bis 2032 schrittweise erfolgen, sagte Müller. Anfangen will die FDP damit in Brennpunkten wie den Frankfurter Revieren 1 und 4 oder mit häufigen Einsätzen wegen häuslicher Gewalt. Die Ausbildung in der Hochschule soll unverzüglich angepasst werden, damit sie im kommenden Jahr beginnen kann. Außer Lehrgängen fordert die FDP „klare Vorgaben für den Einsatz der Taser, eine Anpassung und Vereinfachung der Dienstvorschriften sowie Dokumentation und Evaluation der Tasereinsätze“. Wie in Rheinland-Pfalz sollen zwei Kräfte ausreichen, um den Elektroschocker anzuwenden. Aktuell müssten es vier sein, so Müller.

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