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Hessen: FDP will die Abwahl von Oberbürgermeistern erleichtern

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Von: Hanning Voigts

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Peter Feldmann sieht sich massiven Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Foto:dpa
Peter Feldmann sieht sich massiven Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Foto:dpa © dpa

Frankfurt tut sich schwer damit, sein umstrittenes Stadtoberhaupt Peter Feldmann loszuwerden. Die FDP im Landtag fordert nun, die Hürden für Abwahlverfahren zu senken.

Angesichts der Debatte um eine mögliche Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) fordert die FDP im Hessischen Landtag, die gesetzlichen Hürden für die Absetzung eines direkt gewählten Stadtoberhaupts zu senken. Die Voraussetzung für eine solche Abwahl müsse an die Einwohnerzahl der jeweiligen Stadt gekoppelt werden, wie dies etwa auch bei Bürgerentscheiden der Fall sei, sagte René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Die Abwahl von Bürgermeister:innen und Oberbürgermeister:innen müsse „unabhängig von der Größe der Stadt oder Gemeinde faktisch umsetzbar sein“, forderte Rock. Das benötigte Quorum solle nicht starr bei 30 Prozent liegen, sondern bei steigender Einwohnerzahl sukzessive sinken, aber nie unter 15 Prozent der Wahlberechtigten. Dabei könne sich Hessen ein Beispiel an Brandenburg nehmen, wo die Regelungen aktuell schon so gestaltet seien, sagte Rock.

Die Hürden für die Abwahl von Oberbürgermeistern sind in Hessen hoch

Aktuell liegen die Hürden für die Abwahl eines direkt gewählten Stadtoberhaupts in Hessen hoch. Laut Paragraf 76 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung ist die Abwahl nur dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der Wähler:innen dafür stimmt und diese Mehrheit zugleich mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten repräsentiert.

Yanki Pürsün, Landtagsabgeordneter und Fraktionschef der FDP im Frankfurter Römer, sagte, gerade in größeren Städten, wo die Beteiligung an Kommunalwahlen oft relativ gering sei, sei das Quorum von 30 Prozent bei einem Abwahlverfahren kaum zu erreichen. Das zeige die Debatte um die politische Zukunft von Peter Feldmann exemplarisch. In der Stichwahl zur OB-Wahl in Frankfurt 2018 hätten überhaupt nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Bei solch einer geringen Beteiligung komme es nur dann zur Abwahl, wenn 99,4 Prozent der abgegebenen Stimmen für „Ja“ seien. „Geringe Wahlbeteiligung darf aber nicht dazu führen, dass in der Folge eine ganze Stadtpolitik wie aktuell in Frankfurt gelähmt wird“, sagte Pürsün.

OB-Abwahl

Bürgermeister oder Oberbürgermeisterin, die direkt gewählt wurden, können laut Hessischer Gemeindeordnung vorzeitig von den Bürger:innen abgelöst werden. Dafür muss die Mehrheit der Wahlberechtigten dafür stimmen, diese Mehrheit muss zugleich aber auch 30 Prozent aller Wahlberechtigten repräsentieren.

Ein Abwahlverfahren muss zuvor von der Hälfte der Vertreter:innen im Kommunalparlament beantragt und danach noch von zwei Dritteln der Parlamentarier:innen beschlossen werden. han

Auf den Vorschlag der Freidemokraten folgte aus der Politik ein geteiltes Echo. Aus der Pressestelle der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hieß es auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, man nehme die Idee zur Kenntnis und werde sie prüfen. Bewerten wolle man den Vorstoß jedoch vorerst noch nicht.

Geteiltes Echo aus der hessischen Landespolitik

Günter Rudolph, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, zeigte sich gegenüber der FR offen für Reformen. „Man kann über alles reden“, sagte er. „Dann müsste man aber auch darüber reden, ob es auch ein Quorum für eine Wahl geben muss.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag nannte den FDP-Vorschlag dagegen einen „Schnellschuss“. „Es gibt ein veritables Problem mit dem Amtsinhaber in Frankfurt, das schnell lösbar wäre, wenn der dortige Oberbürgermeister von seinem Amt zurücktreten würde“, sagte Jürgen Frömmrich der FR. Feldmann solle sich zurückziehen, dafür müssten die Regeln für die Abwahl von Oberbürgermeister:innen und Bürgermeister:innen nicht reformiert werden, forderte er.

Im Frankfurter Römer wurde die Idee dagegen grundsätzlich begrüßt, zumindest aus den Reihen der oppositionellen CDU. „Das Quorum für die Abwahl des Oberbürgermeisters stellt in einer Großstadt wie Frankfurt eine hohe Hürde dar“, sagte Nils Kößler, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Frankfurter Stadtparlament. „Bei der Wahl des Oberbürgermeisters gibt es eine solche Hürde nicht.“

Man könne die Quorumregelung daher durchaus hinterfragen, das sei aber Aufgabe der Landespolitik. In Frankfurt denke die CDU darüber derzeit nicht nach, betonte Kößler. Es gehe gerade vielmehr darum, „Peter Feldmann nach den geltenden Regeln abzuwählen“.

(Hanning Voigts)

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