Hessen: FDP setzt auf mehr privaten Wohnungsbau
Die hessischen Freidemokraten wollen einen „Bau-Booster“ für private Investoren hinbekommen. Dafür wollen sie unter anderem Mietpreisbremsen abschaffen und Bauvorschriften lockern.
Wenn es keine Mietpreisbremse mehr gäbe, man ohne Baugenehmigung Dachgeschosse ausbauen dürfte und staatliche Bauvorschriften nicht in jedem Fall eingehalten werden müssten, würden private Investor:innen in Hessen wesentlich mehr neuen Wohnraum schaffen. Davon ist die FDP im hessischen Landtag überzeugt.
Er glaube, „dass wir den privaten Wohnungsbau stimulieren können“, sagte Stefan Naas, Spitzenkandidat der FDP für die hessische Landtagswahl im Oktober, bei der Vorstellung eines Strategiepapiers zum Thema Wohnungsbau am Donnerstag in Wiesbaden. In dem Papier, das sieben Punkte umfasst, fordern die Freidemokrat:innen einen „Bau-Booster“ für Hessen. In der kommenden Woche hat die FDP ihre Strategie auch auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt.
In Hessen fehlen bis zum Jahr 2040 rund 360.000 Wohnungen
In Hessen fehlten Schätzungen zufolge allein bis zum Jahr 2040 rund 360 000 Wohnungen, die Zahl der Baugenehmigungen sei aktuell aber rückläufig, sagte Naas. Da 85 Prozent aller Mietwohnungen am Markt von privaten Investor:innen angeboten würden, oft von Vermieter:innen, die nur wenige Wohnungen besäßen, müsse man „vor allem auf die privaten Investitionen“ setzen, um das Wohnungsangebot zu vergrößern, argumentierte der FDP-Politiker. Wenn landeseigene Wohnungsbaugesellschaften neue Sozialwohnungen bauten, sei das gut, falle aber quantitativ kaum ins Gewicht.
Durch gestiegene Baukosten, die Corona-Krise, Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und gestiegene Zinsen am Finanzmarkt seien private Investor:innen derzeit stark verunsichert, sagte Naas. Weil Bauen rechtlich kompliziert sei und derzeit zusätzlich noch über ein bundesweites Verbot für Öl- und Gasheizungen diskutiert werde, wage kaum noch ein privater Investor, Mietwohnungen zu bauen. „Das ist heute ein Abenteuer“, sagte Naas.
Hessen: Es soll keine Begrenzungen mehr für Mieterhöhungen geben
Die FDP schlägt daher unter anderem vor, Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen und Einnahmehindernisse wie Mietpreisbremsen oder Umwandlungsverbote von Miet- in Eigentumswohnungen abzuschaffen. Außerdem müssten rechtliche Vorschriften und Vorgaben überprüft werden, um „staatliche Kostentreiber“ nach Möglichkeit auszuschließen. Der Ausbau eines Dachgeschosses könne etwa auch ohne Baugenehmigung möglich sein, sagte Naas.
Außerdem kann sich die FDP die Einführung einer neuen Gebäudeklasse in der hessischen Bauordnung vorstellen, die „Gebäudeklasse E“ heißen könne, wie Naas ausführte. Das solle für „einfach“ oder „Experiment“ stehen und bedeuten, dass im Einzelfall etwa auf Schallschutzbestimmungen verzichtet werden könne, um näher an einer Autobahn bauen zu können. Außerdem sollten Kommunen, die mehr Bauland auswiesen, vom Land gefördert werden.
Hessen: Die Linkspartei ist skeptisch, der Eigentümerverband begeistert
Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ begrüßte die Vorschläge der FDP umgehend. Es müsse wieder das Prinzip „weniger vorschreiben, mehr machen lassen“ gelten, forderte Geschäftsführer Gregor Weil. Jan Schalauske, Fraktionschef der hessischen Linkspartei, forderte dagegen, es brauche endlich mehr Sozialwohnungen, „um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum anzugehen und Mieterinnen und Mieter spürbar zu entlasten“. (Hanning Voigts)