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Hessen: FDP kritisiert Ministerin Kühne-Hörmann

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Von: Hanning Voigts

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Der verdächtige Oberstaatsanwalt Alexander B. hatte für die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gearbeitet. Foto: Andreas Arnold
Der verdächtige Oberstaatsanwalt Alexander B. hatte für die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gearbeitet. © Andreas Arnold

Die hessische FDP wirft Justizministerin Kühne-Hörmann „Arbeitsverweigerung“ vor. Sie hatte im Landtag Fragen zu den Ermittlungen gegen den mutmaßlich korrupten Oberstaatsanwalt Alexander B. beantwortet.

Im Justizskandal um den unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. wirft die FDP im hessischen Landtag Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) „Arbeitsverweigerung“ vor. „Obwohl sich die Zahl der Beschuldigten scheibchenweise immer weiter erhöht, lässt die Ministerin nach wie vor keinen Aufklärungswillen erkennen“, urteilte die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer in Bezug auf einen Bericht Kühne-Hörmanns im Rechtspolitischen Ausschuss des Landtags. Die Ministerin schade damit „dem Ansehen der hessischen Justiz und dem so wichtigen Vertrauen in den Rechtsstaat“, so Schardt-Sauer.

Kühne-Hörmann hatte am Donnerstag im Ausschuss Fragen der FDP zum Ermittlungskomplex um Alexander B. beantwortet. Vor kurzem war bekannt geworden, dass in dem Fall nicht nur gegen B. und einen früheren Mitarbeiter, sondern inzwischen auch gegen einen dritten Staatsanwalt ermittelt wird, der 208 ebenfalls zeitweise für B. gearbeitet hatte. Dem Beamten wird laut Kühne-Hörmann Beihilfe zur Untreue vorgeworfen.

Frankfurt: Vorwurf der Untreue und Bestechlichkeit

Dem Oberstaatsanwalt Alexander B., Leiter der früheren Zentralstelle für Medizinstrafrecht (ZMS) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, wird Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Er soll für seine Ermittlungen überteuerte Gutachten in Auftrag gegeben und dabei selbst abkassiert haben. Die Ermittlungen in dem Fall richten sich zudem gegen fünf Personen, die für von B. beauftragte Firmen gearbeitet hatten.

(Hanning Voigts)

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