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Hessen: Fast 12 000 Meldungen von Hetze im Internet

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Von: Hanning Voigts

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Hass und Hetze muss man auch im Internet mutig entgegentreten.
Hass und Hetze muss man auch im Internet mutig entgegentreten. Foto: dpa © Lukas Schulze/dpa

Seit drei Jahren besteht in Hessen das Internetportal „Hessen gegen Hetze“. Fast 12 000 Menschen haben seitdem Inhalte als problematisch gemeldet, mehr als 1300 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

Dem Internetportal „Hessen gegen Hetze“ wurden seit einer Gründung vor drei Jahren mehr als 11 800 hasserfüllte, beleidigende oder rassistische Einträge auf Internetseiten oder in den sozialen Netzwerken gemeldet. Rund 63 Prozent der von den Nutzer:innen beanstandeten Inhalte wurden vom Team der Anfang 2020 gegründeten und vom Land Hessen finanzierten Plattform als Hassrede eingestuft, mehr als 5400 Fälle wurden zur juristischen Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte.

Bei einer ersten strafrechtlichen Bewertung sei das Team des Portals in 30 Prozent dieser weitergegebenen Fälle von einem Verdacht auf Volksverhetzung ausgegangen, in 19 Prozent von Beleidigung und in 15 Prozent vom Verdacht auf Billigung von Straftaten. Allein die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt habe aufgrund dieser Hinweise 1350 Ermittlungsverfahren eingeleitet und knapp 500 Tatverdächtige identifiziert.

Hessen: Die Zahl der Meldungen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen

Rund 3200 Fälle seien zudem wegen des Verdachts auf extremistische Inhalte an das hessische Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden, teilte das Ministerium weiter mit. Immerhin 120 Fälle wurden direkt an das hessische Landeskriminalamt weitergegeben, weil es Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung oder Gefährdung von Personen gab.

Im vergangenen Jahr ist das Meldeaufkommen den Angaben zufolge stark angestiegen: Während 2020 und 2021 zusammen nur rund 4000 Inhalte gemeldet worden waren, waren es im zurückliegenden Jahr bereits rund 7800. „Wir sehen gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine massive Zunahme des Meldeaufkommens“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). „Gerade die multiplen Krisensituationen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass sich Desinformationskampagnen, Falschmeldungen, Hass und Hetze vor allem in den sozialen Medien rasend schnell verbreiten.“

Hessen: Die Landesregierung ruft zu digitaler Zivilcourage auf

Beuth, Justizminister Roman Poseck (CDU) und Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) riefen dazu auf, auch im Internet Zivilcourage zu zeigen, Hass und Hetze nicht unkommentiert zu lassen und potenziell strafbare Inhalte zu melden. „Wir alle haben es selbst in der Hand, wie stark Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein unser Miteinander auch im Netz prägen“, sagte Regierungschef Rhein.

Justizminister Poseck sagte, die Landesregierung setze sich auch mit dem Portal „Hessen gegen Hetze“ dafür ein, „dass strafrechtliche Äußerungen sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt verfolgt werden“. Dabei sei man auf die Mithilfe der Bürger:innen angewiesen. (Hanning Voigts)

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