Hessen: Es holpert im Fahrradland
Die Grünen sehen Hessen beim Radverkehr auf einem guten Weg, die Opposition sieht das anders. Gestritten wird auch über die Bedeutung der Fahrradmesse „Eurobike“.
Die Grünen sehen Hessen „auf dem Weg zum Fahrradland“. SPD und Linke stellen dagegen mit Bedauern fest, dass es vielerorts an brauchbaren Radwegen fehle – gerade an den Landstraßen, für die das Land Hessen die Verantwortung trägt.
Die Grünen-Verkehrspolitikerin Karin Müller sagte in einer Debatte im hessischen Landtag am Donnerstag, die schwarz-grüne Landesregierung stelle zehn Prozent des Etats für Landesstraßen für den Bau von Radwegen zur Verfügung. Zudem erhalte die Landesgesellschaft Hessen Mobil die notwendigen Stellen, um Radwege planen zu können. Nie habe es mehr Machbarkeitsstudien für neue Radwege gegeben, fügte die Grünen-Abgeordnete unter dem höhnischen Gelächter der Opposition hinzu.
Der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert hielt mit Zahlen über den Anteil von Landstraßen mit Radwegen dagegen. Bundesweit liege die Quote bei 24 Prozent, in Hessen seien es nur 13 Prozent. Das Motto laute nach sieben Jahren unter dem grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir nicht „Hessen vorn“, sondern „Hessen hinten“.
Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hieb in die gleiche Kerbe. „Manchmal habe ich den Eindruck, es ist in diesem Land leichter, eine sechsspurige Autobahn oder eine Landesbahn durch einen Wald zu bauen als einen Radweg“, sagte sie. Positive Entwicklungen für Radlerinnen und Radler seien nicht der Landespolitik, sondern den Klagen der Deutschen Umwelthilfe und den Aktivitäten der Radentscheide in Darmstadt und Frankfurt zu verdanken, urteilte Wissler.
Minister Al-Wazir entgegnete, vor sieben Jahren seien bei Hessen Mobil gerade einmal 20 Radwege in Planung oder Bau gewesen. Heute seien es 160. Zum Anlass für die Debatte hatten die Grünen den Umstand genommen, dass die „Eurobike“ vom nächsten Jahr an nach Frankfurt kommt. Sie gilt als Leitmesse für die Fahrradbranche.
„Eurobike“ als Symbol
Die Grünen-Abgeordnete Karin Müller erklärte die Messe gar zum Symbol für die schwarz-grüne Landesregierung. Es sei den Ministern Michael Boddenberg (CDU) und Al-Wazir zu verdanken, dass die Messe von Friedrichshafen nach Frankfurt wechsele. Müller schlug vor, dass die Landtagsabgeordneten in einem Jahr in einer Sternfahrt zur „Eurobike“ radeln könnten.
Politiker von AfD und FDP stellten dem Gewinn der „Eurobike“ den Verlust der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) gegenüber. Der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel forderte: „Wir brauchen ein wirtschaftliches Schwergewicht als Ersatz der IAA und nicht ein Fliegengewicht wie die ,Eurobike’.“
Der FDP-Abgeordnete Stefan Naas rechnete vor, die IAA habe am Schluss immer noch 560 000 Besucherinnen und Besucher angezogen, während es bei der „Eurobike“ 37 000 seien und damit sechs Prozent der IAA-Gäste. Die Fahrradmesse könne daher „kein Ersatz für die IAA“ sein.
Minister Al-Wazir drehte den Spieß um. „Glauben Sie denn, wenn wir auf die ,Eurobike‘ verzichten, bekommen wir die IAA zurück?“, fragte er den FDP-Mann Naas.
Sozialdemokrat Eckert warnte davor, „das eine gegen das andere auszuspielen“. Es sei gut, dass die Frankfurter Messe mit der „Eurobike“ eine „neue, wichtige“ Veranstaltung akquiriert habe. Zugleich fehle aber eine Messe von der Größenordnung der IAA.