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Hessen: Ermittlungen zu NSU-Leaks stehen ganz am Anfang

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Von: Hanning Voigts

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Die Gedenkstätte für die NSU-Opfer am Halit-Platz in Kassel.
Die Gedenkstätte für die NSU-Opfer am Halit-Platz in Kassel. dpa © dpa

Das hessische Landeskriminalamt ermittelt wegen der Weitergabe der geheimen NSU-Akten. Die Opferanwältin Seda Basay-Yildiz sieht ein „Komplettversagen“ beim Verfassungsschutz.

Das Ermittlungsverfahren wegen der Veröffentlichung geheimer Akten des hessischen Verfassungsschutzes steht noch ganz am Anfang. Wie eine Sprecherin des hessischen Landeskriminalamts der Frankfurter Rundschau sagte, habe man Ermittlungen gegen unbekannt wegen der „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ aufgenommen. Derzeit liege der Vorgang zur Prüfung bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Bis es erste Ermittlungsergebnisse gebe, werde es noch eine Weile dauern.

Zuvor hatte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) eine entsprechende Strafanzeige gestellt. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines noch bis 2044 als geheim eingestuften Aktenprüfberichts durch das TV-Satiremagazin „ZDF Magazin Royale“. Um das interne Behördenpapier hatte es zuvor jahrelang politischen Streit gegeben.

Hessen: Verfassungsschutz betont, nichts vertuscht zu haben

Unterdessen betont das LfV, die Inhalte des internen Berichts, den es in zwei Versionen von 2013 und 2014 gibt, sollten keinesfalls vertuscht werden. Er habe sowohl dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags als auch dem Ausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vorgelegen, außerdem der parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes, dem Bundeskriminalamt und dem Generalbundesanwalt. Dass die Berichte nicht an die Öffentlichkeit gehen dürften, hänge damit zusammen, dass Quellen und Arbeitsweise des LfV geschützt werden müssten.

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz sprach derweil von einem „Komplettversagen“ des hessischen Verfassungsschutzes. „Man ist Hinweisen nicht nachgegangen, man hat nichts getan“, sagte Basay-Yildiz, die als Anwältin Hinterbliebene von NSU-Opfern vertritt.

Hessen: Bundestagsabgeordneter Kaweh Mansoori kritisiert die Landesregierung

Die Kasseler Initiative „Nachgefragt“ nannte den geleakten Bericht ein „Dokument der gesammelten Ahnungslosigkeit“. Es sei nicht erkennbar, warum das Papier so lange geheim bleiben sollte, „es sei denn, das Komplettversagen des Landesamts sowohl beim NSU als auch bei der Verhinderung des Mordes an Walter Lübcke soll verdeckt werden“, sagte Horst Paul Kuhley, der Vorsitzende der Initiative.

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori (SPD) warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, bei der NSU-Aufklärung versagt zu haben. Es müsse mehr Transparenz hergestellt werden, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wieder herzustellen, so Mansoori. (Hanning Voigts)

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