Hessen: Entsetzen über rechte Chats bei der Polizei
Wieder sind rechte Chats bei der hessischen Polizei bekannt geworden. Opposition und Grüne fordern Aufklärung. Die SPD greift die Minister Beuth und Kühne-Hörmann an.
Wiesbaden – Abgeordnete der Opposition und der Grünen im Hessischen Landtag haben sich entsetzt gezeigt über Vorwürfe gegen Polizeibeamte des Präsidiums Südhessen. Diesen wird vorgeworfen, sich in einer Chatgruppe mit dem Namen „Die Phalanx“ in den Jahren 2019 und 2020 rechtsextrem geäußert zu haben und Kolleg:innen in sexualisierter Sprache beleidigt zu haben.
Darüber hatte die Frankfurter Rundschau am Samstag berichtet. Sie schilderte auch, dass sich einer der Beteiligten auf der Dienststelle mit angeklebtem Hitlerbart hatte fotografieren lassen. Gegen die Beamten werden zudem weitere Vorwürfe erhoben, etwa wegen Körperverletzung und unsachgemäßen Umgangs mit Waffen und Munition.
Rechtsextremismus bei der Polizei in Hessen: Vorwürfe gegen Innenminister Beuth (CDU)
Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte die Obleute der Fraktionen über die Vorwürfe informiert – allerdings erst am Mittwoch, nachdem ihm eine Anfrage der Frankfurter Rundschau vorgelegen hatte. Damit versuche Beuth, „unliebsame Nachrichten auch gegenüber dem Parlament bis zum letzten Moment zu vertuschen“, warf ihm der Linken-Innenpolitiker Torsten Felstehausen vor. Schon früher waren rechtsextreme Chatgruppen bei der hessischen Polizei bekanntgeworden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph sagte, „es ist nicht zu übersehen, dass die hessische Polizei ein Problem hat“. Beuth habe eine neue Fehler- und Führungskultur bei der Polizei versprochen, doch Worten keine Taten folgen lassen. „Das Vertrauen in die Aufklärungspolitik des Hessischen Innenministers ist nicht mehr existent.“
Rechte Chats bei hessischer Polizei: Landtagsabgeordnete bezweifeln Aufklärungswille
Rudolph nahm auch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in die Verantwortung für „Verschleiern und Verschleppen, Hinhalten und Probleme nicht angehen“. Damit bezog er sich auf den Umstand, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt in dem Fall noch nicht abgeschlossen sind und ein Ende nach Angaben der Behörde nicht absehbar ist. Das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft waren laut dem Polizeipräsidium Südhessen seit Januar 2021 über die Vorwürfe informiert.
Felstehausen äußerte ebenfalls „Zweifel an einem ernsthaften Aufklärungswillen von Innenminister Peter Beuth“. Polizeibeamte stießen bei ihren Vorgesetzten „weiter auf taube Ohren, wenn sie menschenverachtendes Gedankengut sowie Fehlverhalten unter ihren Kolleginnen und Kollegen anprangern möchten – und das bis zur höchsten Behördenleitung und der Landesregierung“.
Rechtsextremismus-Vorwürfe bei Polizei: Die Politik reagiert entsetzt und „fassungslos“
In dieses Horn stieß auch der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller. Der Fall zeige, „dass es gerade in den Köpfen der Verantwortlichen ankommen muss, dass man zuhören und schnell handeln muss“, sagte Müller der FR am Sonntag. Die Vorwürfe im aktuellen Fall seien „krass“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, sagte, die erneuten Vorwürfe machten ihn „fassungslos“. Sie müssten lückenlos aufgeklärt werden. Derartiges Verhalten könne bei der hessischen Polizei nicht geduldet werden und müsse dienstrechtliche und möglicherweise strafrechtliche Folgen haben. Es müsse auch geklärt werden, ob Beschwerden und Vorwürfen im Polizeipräsidium Südhessen nicht nachgegangen worden sei, fügte er hinzu.
Den „drängenden Fragen“ müsse im Innenausschuss des Landtags begegnet werden, verlangte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Heike Hofmann. Es bedürfe „der umfassenden Aufklärung“, inwieweit schweren Dienstvergehen innerhalb der Polizei nicht zeitnah dienstrechtlich nachgegangen worden sei, sagte sie der FR. Außerdem müsse „hinterfragt werden, inwieweit Innenminister Beuth von den Umständen Kenntnis hatte und – wenn ja – warum er nicht tätig wurde“. (Pitt von Bebenburg)