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Rassismusvorwürfe

SEK-Skandal in Frankfurt: Einige Polizeibeamte distanzieren sich von rechten Chats

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessens Innenminister Beuth nimmt SEK-Einsatzkräfte teilweise in Schutz. Gegen 25 Beteiligte von Chats mit rechtsextremen Inhalten wird nicht ermittelt.

Wiesbaden/Frankfurt – Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) und der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller haben einen Teil des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Schutz genommen, das wegen rechtsextremer Chats in Verruf geraten ist. „Aus den Ermittlungen wissen wir, dass sich auch einige Beamte in den Chats erkennbar von diskriminierenden Inhalten distanziert haben“, teilte Minister Beuth am Dienstag mit und fügte hinzu: „Diesen Geist müssen wir innerhalb der hessischen Polizei stärken.“

Müller, der den Expertenstab zum Neuaufbau der Spezialkräfte leitet, betonte: „Wer sich nichts zuschulden hat kommen lassen, verdient Unterstützung in dieser schwierigen Situation sowie Begleitung und Stabilisierung auf dem Weg zur neu entstehenden Spezialkräfteeinheit.“

Hessens Innenminister Peter Beuth

SEK-Skandal in Hessen: Disziplinarverfahren und Ermittlungen gegen Einsatzkräfte

Im Juni war zunächst bekannt geworden, dass gegen 19 SEK-Beamte im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats strafrechtlich ermittelt wird. Kurz darauf stellte sich heraus, dass insgesamt 49 hessische Polizisten an sieben einschlägigen Chats teilgenommen hatten. Neben den strafrechtlichen Ermittlungen gebe es gegen drei Polizeivollzugsbeamte Disziplinarverfahren und gegen einen Polizeibeschäftigten ein arbeitsrechtliches Verfahren.

Nun teilte Beuth mit, dass gegen 25 hessische Polizisten (davon 17 des ehemaligen SEK Frankfurt), die Teilnehmer der Gruppenchats waren, weder nach dem Strafrecht noch nach dem Disziplinarrecht vorgegangen werde, weil die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. (Pitt von Bebenburg)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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