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Hessen: „Ein gut funktionierender Rechtsstaat ist die beste Antwort auf jeden Extremismus“

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Von: Jutta Rippegather, Hanning Voigts

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Roman Poseck, Hesens neuer Justizminister.
Roman Poseck, Hessens neuer Justizminister. © Michael Schick

Hessens neuer Justizminister Roman Poseck äußert sich zu den wichtigsten Baustellen und dem Super-GAU für den Rechtsstaat.

Die Wände sind noch kahl, das Regal leer. Vor vier Tagen erst hat Roman Poseck Zeit gefunden, sein Büro in Frankfurt auszuräumen. Ein paar der Utensilien sollen mit nach Wiesbaden umziehen. An einem Montag saß er als Präsident des Oberlandesgerichts in einer wichtigen Sitzung. Einen Tag später war er Hessens Justizminister. Ein Wechsel von der Judikative zur Exekutive im Rekordtempo.

Herr Poseck, ein Richter ist nur seinem Gewissen und dem Gesetz verpflichtet, als Justizminister müssen Sie sich in eine Regierung einordnen. Warum geben Sie Ihre Freiheit auf?

Die Aufgabe ist schon eine grundlegend andere, ohne Zweifel. Es ist mehr als ein Perspektivwechsel. Aber ich gehe diesen Schritt gerne und bewusst, weil ich mich auf die politischen Gestaltungsmöglichkeiten freue, die ich viel stärker hier in Wiesbaden am Kabinettstisch sehe als in meinen früheren Funktionen.

Sie haben sich öffentlich immer wieder wegen der Personalprobleme in der Justiz klar positioniert. Wollen Sie dieses Thema jetzt endlich mal angehen?

Der Rechtsstaat liegt mir am Herzen, dazu gehört eine leistungsfähige Justiz. Dafür habe ich mich früher starkgemacht und auch jetzt werde ich mich für mehr Personal einsetzen, und natürlich werde ich jetzt daran gemessen. Ich sehe meine Aufgabe vordringlich darin, für die Justiz gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

Hat es sich denn schon länger angebahnt, dass Sie Justizminister werden?

Das ist kein langgehegter Plan. Ich habe mit dem neuen Ministerpräsidenten kurz vor seiner Wahl Gespräche geführt. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass sich mit Boris Rhein etwas für die Justiz erreichen lässt.

Eine Ihrer jüngsten Entscheidungen beim Staatsgerichtshof war die zum Corona-Sondervermögen. Das wurde für verfassungswidrig erklärt, eine Klatsche für die Landesregierung. Gibt’s deshalb atmosphärische Probleme?

So etwas habe ich bisher nicht wahrgenommen, im Gegenteil. Aus meiner Sicht gibt es da einen sehr souveränen Umgang. Dieser ist ja auch ein Markenzeichen unseres funktionierenden Rechtsstaats: In anderen Ländern werden Verfassungsrichter für unliebsame Entscheidungen bestraft, das ist bei uns zum Glück nicht der Fall.

Haben Sie sich schon gefragt, ob Sie das Sondervermögen verhindert hätten, wenn Sie schon Minister gewesen wären?

Das vermag ich nicht zu beurteilen. Man muss anerkennen, dass die Politik damals unter großem zeitlichen Druck stand und noch keine Leitplanken durch Verfassungsgerichtsurteile geschaffen waren. Aber ja, im Justizministerium finden auch Überprüfungen von Gesetzen und Verordnungen statt, diese Kompetenz werden wir auch unter meiner Leitung ausfüllen und ich werde meine Expertise einbringen.

Sie haben in der Vergangenheit immer wieder vor Rassismus und völkischem Gedankengut gewarnt. Was wollen Sie als Minister dagegen unternehmen?

Der Kampf gegen Extremismus und im Moment an erster Stelle gegen Rechtsextremismus ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Ich habe mich immer klar positioniert, werde dies auch in meinem neuen Amt tun. Ich bin überzeugt, dass ein gut funktionierender Rechtsstaat die beste Antwort auf jeden Extremismus ist. Der Rechtsstaat sichert das Vertrauen der Menschen in das System. Der fließende Übergang vom Rechtspopulismus zum Rechtsextremismus und zum Rechtsterrorismus ist eine große Bedrohung, und ich bin froh, dass es in dieser Frage einen großen Konsens der demokratischen Parteien gibt. Gegen rechtsextreme Hetze im Netz haben wir in Hessen mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) eine hochleistungsfähige Einheit, die meine Amtsvorgängerin Eva Kühne-Hörmann stark aufgestellt hat. Wir werden den Ermittlungsdruck weiter hoch halten.

Zur Person

Roman Poseck (52) war bisher Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs und des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG).

Der Christdemokrat aus Limburg studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten in Gießen und Utrecht.

Im Januar 2017 hatte der Landtag ihn ohne Gegenstimmen zum neuen Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes gewählt.

Boris Rhein ernannte Poseck nach seiner Wahl am 31. Mai zum Ministerpräsidenten zu Hessens neuem Justizminister. Er löste Eva Kühne-Hörmann (CDU) ab. jur

Da Sie Frau Kühne-Hörmann ansprechen: Gibt es Verletzungen zwischen Ihnen beiden?

Frau Kühne-Hörmann und ich sind in einem guten Kontakt. Wir hatten am Tag nach dem Amtswechsel hier die Übergabe im Ministerium, wir haben uns inhaltlich intensiv ausgetauscht. Sie hat wichtige Weichen gestellt und ich werde viele Wege weiter beschreiten, die sie gegangen ist.

Eine Baustelle, die Frau Kühne-Hörmann Ihnen hinterlassen hat, ist die Verzögerung bei der E-Justiz. Ist die digitale Akte bis 2026 noch zu schaffen?

Die Digitalisierung der Justiz ist eine große Herausforderung. Die elektronische Akte muss bis 2026 eingeführt sein und ich setze alles daran, dieses Ziel zu erreichen. Ich bin auch optimistisch, dass wir das schaffen, aber der Weg dahin wird mitunter steinig sein.

Aus der Opposition kam zuletzt die Forderung nach einer Art Neustart des Projekts E-Akte. Haben Sie so etwas vor?

Ich schaue mir die Strukturen im Moment an. Es ist gut möglich, dass es strukturelle Veränderungen gibt. Man muss aber sehen, dass der Zug schon sehr weit gefahren ist, so dass eine radikale Umkehr schwierig ist. Aus meiner Sicht sind bei dem Thema vor vielen Jahren Fehler gemacht worden. Ich bin ein Anhänger des Föderalismus, aber ich hätte mir an dieser Stelle ein bundeseinheitliches Vorgehen gewünscht. Das hat man damals leider nicht gemacht.

Zuletzt wurde auch viel über den unter Korruptionsverdacht stehenden Oberstaatsanwalt Alexander B. diskutiert. Hätte man in dem Fall schneller ermitteln müssen?

Der Fall ist ein Super-GAU für den Rechtsstaat, weil die Justiz auf Vertrauen angewiesen ist. Die Anklage ist jetzt erhoben, das Verfahren liegt beim Landgericht Frankfurt. Aus meiner Sicht hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft in diesem komplexen Fall sehr gute Arbeit geleistet. Derart umfangreiche Ermittlungen brauchen Zeit. Für mich ist zentral, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann. Es wurde ja bereits das Vieraugenprinzip eingeführt, aber es gibt noch weitere Handlungsfelder zur Korruptionsprävention.

Gibt es weitere Baustellen, an die Sie dringend ran wollen?

Eine wichtige Baustelle ist die Personalausstattung der Justiz. Ich hoffe, dass es uns im Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 gelingt, zusätzliche Stellen zu schaffen. Wir müssen aber auch bei der Nachwuchsgewinnung am Ball bleiben. Wir stehen im Wettbewerb um die besten Köpfe, gerade im Rhein-Main-Gebiet etwa mit Großkanzleien. Wir müssen zugleich das Verfahrensrecht effizienter machen. Gerade Massenverfahren wie etwa die Diesel-Verfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Das ist eine Aufgabe des Bundesgesetzgebers.

Sie haben also einiges vor bis zur Landtagswahl im Herbst 2023.

Ich will diese anderthalb Jahre nutzen, das ist richtig. Ich kann nicht zaubern, aber ich glaube schon, dass ich einiges bewirken kann. Ich stehe auch länger zur Verfügung, aber das entscheiden die Wählerinnen und Wähler.

Nehmen wir mal an, die Wählerinnen und Wähler entscheiden so, dass Sie Anfang 2024 nicht mehr Justizminister sind. Was machen Sie dann?

Zunächst bin ich zuversichtlich, dass sich auch für diesen Fall interessante berufliche Tätigkeitsfelder auftun würden. Ich habe entschieden, den sicheren Posten des OLG-Präsidenten aufzugeben, das birgt natürlich gewisse Risiken. Ich mache mir über die Zeit danach aktuell keine Sorgen, sondern konzentriere mich auf die anstehenden Aufgaben.

Interview: Jutta Rippegather und Hanning Voigts

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